UN-Aktuell Neuerscheinungen Friedenssicherung

Programmatische Neuausrichtung der UN-Friedenstruppen

UN-Friedenstruppen der Interventionsbrigade im Kongo. Foto: MONUSCO/Sylvain Liechti

„Es gibt viele Aufgaben, deren Erfüllung von den UN-Friedenstruppen nicht verlangt werden sollte, und viele Orte, an die sie nicht geschickt werden sollten. Sobald jedoch die Vereinten Nationen ihre Truppen zur Wahrung des Friedens aussenden, müssen sie auch darauf vorbereitet sein, den hartnäckigen Kräften von Krieg und Gewalt entgegenzutreten, und müssen über die Fähigkeit und die Entschlossenheit verfügen, diese Kräfte zu besiegen.“ So heißt es im Bericht der Sachverständigengruppe für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen, dem sogenannten Brahimi-Bericht (A/55/305 - S/2000/809).

Auch 15 Jahre nach der Veröffentlichung dieses einflussreichen Berichts (siehe Kasten) zur Reform der UN-Friedenstruppen haben diese Worte wenig von ihrer Gültigkeit eingebüßt. Im September 2014 hatte Generalsekretär Ban Ki-moon auch deswegen die Hochrangige unabhängige Gruppe für Friedensmissionen eingesetzt. „Die Zeit ist gekommen, um Bilanz zu ziehen über die Fortschritte, die gemacht wurden, die Lehren die wir gezogen haben und die neuen Kontexte, in die unsere Missionen entsandt werden“, so Ban.

Primat der Politik und flexiblere Operationen

Die UN-Friedenssicherung weltweit
Source: un.org/en/peacekeeping

Nun liegt seit dem 19. Juni 2015 der 100-seitige Abschlussbericht der Expertenkommission über die UN-Friedenstruppen vor. Die Kommission liefert eine umfassende Beurteilung des aktuellen Stands der Friedensmissionen und erstmals auch eine Analyse der politischen Missionen. Unter Vorsitz des ehemaligen Präsidenten Timor-Lestes und Friedensnobelpreisträgers, José Ramos-Horta, fordern die Experten eine programmatische Neuausrichtung der UN-Friedenstruppen. Die Empfehlungen umfassen unter anderem, „die Fokussierung auf politische Lösungen, flexiblere Operationen, stärkere Partnerschaften mit den Zielländern und klare Mandate.“ Aufgrund der sich schnell ändernden Rahmenbedingungen in Krisengebieten limitiere das bürokratische System der UN zudem die Schnelligkeit und Mobilität von Friedensoperationen.

Ein Kernpunkt des Berichts ist die Betonung des Primats der Politik. „Primat der Politik bedeutet, dass anhaltender Frieden nur durch politische Lösungen und nicht durch militärische oder technische Einsätze erreicht werden kann“, sagte Ramos-Horta am 16. Juni 2015 in New York anlässlich der Übergabe des Berichts an den UN-Generalsekretär.

Brahimi-Bericht

Im Jahr 2000 berief Kofi Annan, damaliger UN-Generalsekretär, eine Expertengruppe zur Erarbeitung von Reformvorschlägen für die UN-Friedensmissionen ein. Im Ergebnis entstand der „Brahimi-Bericht“ (A/55/305 - S/2000/809), dessen Name auf den damaligen Vorsitzenden der Gruppe, Lakhdar Brahimi, zurückgeht. Der kritische und sehr offene Bericht lieferte viele wichtige Reformimpulse sowohl für die Friedenstruppen als auch für das Sekretariat und die UN-Verwaltung im Allgemeinen. Grundtenor des Berichts war die Forderung nach einer ausreichenden personellen, materiellen und finanziellen Ausstattung der Friedenstruppen, was auch robuste Mandate umfassen sollte. Mehr Informationen finden Sie hier: www.dgvn.de/veroeffentlichungen/publikation/einzel/brahimi-plus-10-un-friedenssicherung-auf-dem-pruefstand

Umgang mit sexueller Gewalt

Zudem thematisiert der Bericht den Umgang mit sexueller Gewalt. „Null-Toleranz für sexuelle Ausbeutung und Vergewaltigung muss genau das meinen: Null-Toleranz. Immunität darf niemals Straffreiheit bedeuten.” Vor diesem Hintergrund nahm Ramos-Horta auch die truppenstellenden Mitgliedsländer in die Verantwortung: „Mitgliedsländer müssen sofort Ermittlungen einleiten, wenn es glaubhafte Anschuldigungen für ein Missverhalten ihres Personals gibt und außerdem das Sekretariat über den Status der Ermittlungen informieren.“

Eine weiterführende Analyse über den Bericht finden Sie in den kommenden Wochen auf unserer Website: http://frieden-sichern.dgvn.de/

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