Friedenssicherung

Sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten

Eine Bewohnerin beklagt die zunehmenden Vergewaltigungen im Flüchtlingslager Kassab in Darfur. UN-Foto: Albert Gonzalez Farran

"Wie Gewehre oder Granaten ist sexuelle Gewalt Bestandteil des Waffenarsenals der Konfliktparteien, um militärische, politische, soziale und wirtschaftliche Ziele zu erreichen. Meist kommen die Täter unbestraft davon." (UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im August 2009) In Konflikten weltweit sind Frauen und Mädchen, aber auch Männer und Jungen, sexueller Gewalt durch bewaffnete Gruppierungen oder staatliche Sicherheitskräfte ausgesetzt. Während des Bosnienkriegs der 1990er Jahre wurden Schätzungen zufolge 20.000 bis 50.000 Frauen vergewaltigt, während des Völkermords in Ruanda 1994 zwischen 250.000 und 500.000. Auch in aktuellen Konflikten, beispielsweise den Unruhen in Syrien oder Mali, spielt sexuelle Gewalt eine Rolle. Im April berichteten UN und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über eine "alarmierende Anzahl von Taten sexueller Gewalt" im Norden Malis, wo sich islamistische Gruppierungen, Tuareg-Rebellen und arabische Milizen bekämpfen. Genaue Zahlen sind in der Regel nicht bekannt. Opfer und Täter schweigen meist – ein entscheidender Grund für die verbreitete Straflosigkeit.

Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe

Konfliktparteien wenden sexuelle Gewalt häufig bewusst und systematisch als Strategie an, um die Zivilbevölkerung zu demütigen, Angst und Schrecken zu verbreiten, Familien oder Dorfgemeinschaften auseinanderzureißen. Teils verfolgen sie damit das Ziel, die Bevölkerung zu vertreiben, um ein Gebiet oder Ressourcen einzunehmen, wie in Darfur und der DR Kongo. Oder sie versuchen, Einfluss auf die ethnische Zusammensetzung einer Region zu nehmen, wie es in Ruanda und dem ehemaligen Jugoslawien geschah. Neben Vergewaltigungen ist sexuelle Sklaverei in Konflikten verbreitet, also die Gefangennahme für sexuelle Dienste, wie sie z.B. in der DR Kongo, Liberia, Sierra Leone, Timor Leste, Bosnien und Ruanda stattfand. Auch die Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaften oder Zwangssterilisationen sind laut Römischem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs Formen sexueller Gewalt in Konflikten. Sie können als Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, als Akt der Folter oder Bestandteil eines Völkermords ausgelegt werden und verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht.

Doch die Möglichkeiten zur Verhinderung und Strafverfolgung dieser schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen sind häufig unzureichend. In Konfliktländern sind die Schutzmechanismen meist schwach, die Rechtssysteme kaum funktionsfähig und die Hilfsangebote für Opfer mangelhaft. Opfer sexueller Gewalt sind jedoch dringend auf eine Gesundheitsversorgung sowie rechtliche und psychosoziale Unterstützung angewiesen. Neben gesundheitlichen Folgen wie Infektionskrankheiten oder Schwangerschaften sind die sozialen Auswirkungen sexueller Gewalt gravierend. Häufig erfahren die Opfer Stigmatisierung oder werden aus der Gemeinschaft ausgegrenzt.

UN und Bekämpfung sexueller Gewalt in Konflikten

Mit Resolution 1820 stufte der UN-Sicherheitsrat im Jahr 2008 sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten erstmals als Behinderung für "die Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" ein und forderte alle Konfliktparteien auf, jegliche Handlungen sexueller Gewalt gegen Zivilpersonen "umgehend und vollständig mit sofortiger Wirkung" einzustellen. Er beauftragte den Generalsekretär, jährlich über verbreitete oder systematische sexuelle Gewalt in Konflikten Bericht zu erstatten. 2009 schuf der Sicherheitsrat mit Resolution 1888 das Amt einer Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten. Den Posten begleitet noch bis Ende Mai die Schwedin Margot Wallström.

Im diesjährigen dritten Bericht des Generalsekretärs über sexuelle Gewalt in Konflikten sind gemäß Resolution 1960 (2010) erstmals Militärkräfte, Milizen und bewaffnete Gruppierungen namentlich aufgelistet, die massiv sexuelle Gewalt in Konflikten einsetzen. Die Liste enthält u.a. die in Südsudan und der Zentralafrikanischen Republik aktive LRA (Lords Resistance Army), bewaffnete Gruppierungen in Côte d´Ivoire und Streitkräfte in der DR Kongo. Mit diesem naming-and-shaming-Verfahren werden die Täter öffentlich angeprangert.
Nach der Vorstellung des Berichts im Sicherheitsrat verabschiedete dieser am 23. Februar eine Erklärung, in der er eine angemessene Schulung des Personals von UN-Friedensmissionen im Umgang mit sexueller Gewalt sowie eine verstärkte Entsendung weiblichen Personals fordert. Die Mitgliedstaaten werden angehalten, mit den UN zusammenzuarbeiten, um die Gesundheitsversorgung, psychosoziale und rechtliche Unterstützung sowie sozioökonomische Reintegration für Opfer sexueller Gewalt zu verbessern.

UN Action

Um die UN-Aktivitäten zur Bekämpfung und Verhinderung sexueller Gewalt zu koordinieren, schlossen sich 13 UN-Einheiten zu der Initiative UN Action against Sexual Violence in Conflict zusammen, unter ihnen UN Women, das UN-Entwicklungsprogramm UNDP und das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR). Ziel ist es, Kompetenzen zu bündeln und die Reaktionsmöglichkeiten der UN und ihrer Partnerorganisationen zu optimieren. Weltweit sollen das öffentliche Bewusstsein und der politische Wille geschärft werden, Maßnahmen zu ergreifen. Dazu startete UN Action die öffentlichkeitswirksame Kampagne "Stop Rape Now".

Vor Ort unterstützt UN Action die Länderteams der Friedenseinsätze bei der Entwicklung von Strategien und Programmen zur Verhinderung sexueller Gewalt. Daneben sind einzelne UN-Organisationen in den Konfliktländern tätig, so führt z.B. UN Women multinationale Programme durch und unterstützt lokale Frauenrechtsgruppen. Grundsätzlich mangelt es aber noch am politischen Willen der UN-Mitgliedstaaten, effektive Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt in Konflikten umzusetzen: Rechtssysteme und Sicherheitssektoren müssen gestärkt, Geschlechtergerechtigkeit gefördert und medizinische sowie psychologische Unterstützung für die Opfer sichergestellt werden.

Sexuelle Gewalt und Friedenssicherung

Die Bekämpfung und Verhinderung sexueller Gewalt ist im Kontext des Schutzes der Zivilbevölkerung zu sehen, der heute zentraler Bestandteil vieler Friedenseinsätze ist. Häufig wird übersehen, dass sexuelle Gewalt auch nach der Beendigung von Konflikten anhält und Friedens- und Wiederaufbauprozesse behindert. Sexuelle Gewalt zu verhindern gehört daher zu den Aufgaben des Peacekeeping-Personals. Bisher fehlt es jedoch an konkreten Strategien. Zudem geschieht sexuelle Gewalt meist im Verborgenen. Daher ist ein Training im Umgang mit sexueller Gewalt wichtig, ebenso die technische und strategische Unterstützung der UN-Länderteams durch UN Action.

Die Hauptabteilung Politische Angelegenheiten im UN-Sekretariat (UN DPA) veröffentlichte im März einen Leitfaden für Mediatoren, um den Umgang mit sexueller Gewalt während und nach Konflikten zu verbessern. Sexuelle Gewalt soll demnach künftig in Verhandlungen über Friedensabkommen und Waffenstillstände vermehrt berücksichtigt werden.

Weitere Informationen:

UN DPA

"Stop Rape Now"

Bericht des UN-Generalsekretärs über sexuelle Gewalt in Konflikten (13.1.2012)

Tina Schmidt

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