Waffen/Waffenhandel Libyen

Sicherheitsrat billigt Ausweitung der EU-Operation „Sophia“ vor Libyen

Der französische Botschafter François Delattre spricht mit Journalisten

François Delattre (M.), französischer Botschafter bei den Vereinten Nationen, spricht auf einer Pressekonferenz über die aktuelle Entscheidung des Sicherheitsrates.

Am Dienstag, den 14. Juni, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einer Ausweitung der Operation „Sophia“ der Europäischen Union (EU) vor der libyschen Küste zugestimmt. Die EU-Marinestreitkräfte sind nun auch berechtigt, Waffenschmuggler zu bekämpfen, indem sie verdächtige Schiffe abfangen und Schmuggler festnehmen. Der Antrag Frankreichs und Großbritanniens wurde von allen 15 Mitgliedern des VN-Sicherheitsrates einstimmig angenommen und gilt vorläufig für ein Jahr. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten am 6. Juni  eine Ausweitung ihrer Mission, die auch unter dem Namen EUNAVOR Med bekannt ist, vorgeschlagen.
Im Oktober 2015 wurde die Operation „Sophia“ mit der Resolution 2240 bereits ermächtigt, militärisch gegen Flüchtlingsschleuser vorzugehen und Flüchtlinge zu retten.

Die Waffenschmuggler unterstützen verschiedene Milizen, darunter auch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS), die gegen die libysche Einheitsregierung vorgehen. Die Vereinten Nationen unterstützen diese Regierung unter Premierminister Fayez al-Sarraj. Mit Blick auf die neue Maßnahme sprach der französische VN-Botschafter François Delattre, der diesen Monat auch Präsident des Sicherheitsrates ist, von einem potentiellen „Game Changer“; also einem Mittel, das die Situation radikal ändern kann. Die Waffen- und Munitionslieferungen nach Libyen hätten die Instabilität des nordafrikanischen Staates bedeutend begünstigt. 

20 Millionen Waffen auf sechs Millionen Einwohner

Martin Kobler, Leiter der VN-Unterstützungsmission für Libyen, sieht im Waffenschmuggel einen entscheidenden Grund für die Instabilität Libyens.

Auch Martin Kobler, Leiter der VN-Unterstützungsmission für Libyen, hatte vergangene Woche im Sicherheitsrat berichtet, dass das Land mit Waffen überschwemmt werde. Auf rund sechs Millionen kommen etwa 20 Millionen Waffen. Solange die Waffenlieferungen nicht enden, gäbe es keine wirkliche Hoffnung auf Frieden in Libyen, so Kobler weiter. Aktuell versuchen Truppen der Einheitsregierung die wichtige Stadt Sirte von IS-Dschihadisten zurückzuerobern.

Das Waffenembargo, auf das sich der aktuelle Antrag beruft, wurde im Jahr 2011 vom Sicherheitsrat mit der Resolution 1970 verhängt und mit Resolution 1973 bestätigt. Damals ist der frühere Machthaber Muammar al-Gaddafi mit massiver Gewalt gegen die Demokratiebewegung im Libyen vorgegangen. Da damals auch auf Kapitel 7 der VN-Charta Bezug genommen wurde, sind nach internationalem Völkerrecht auch militärische Maßnahmen durch Staaten zur Durchsetzung der Resolutionen erlaubt.

Am anschließenden NATO-Einsatz gegen Gaddafis Regime auf Berufung der Schutzverantwortung (englisch Responsibilty to Protect / R2P) ist gerade von Russland immer wieder Kritik geübt worden. Daher lobte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ausdrücklich auch „das konstruktive Verhalten Russlands“ bei der aktuellen Zustimmung zum EU-Einsatz. Dies zeige, dass es im Interesse Aller sei, der Bedrohung durch den IS wirksam entgegenzutreten. Russland hat jedoch auch davor gewarnt, dass die Maßnahme die Spaltung in Libyen vertiefen könnte.

EU-Außenbeauftragte zeigt sich erfreut über Zusammenarbeit

Die Entscheidung zur Ausweitung von Operation „Sophia“ ist zudem ein Zeichen für mehr Kooperation zwischen den VN und der EU. Gerade vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl von gemeinsamen Herausforderungen und Bedrohungen, der beide Organisationen begegnen, fordern Experten zunehmend ein koordiniertes Vorgehen.

So begrüßte auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die aktuelle Entscheidung des Sicherheitsrates. Sie sei ein Zeichen der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Arbeit der EU, „die darauf abzielt, das Mittelmeer zu einem sichereren Ort für alle, besonders die Libyer, zu machen“.
Nach EU-Angaben habe Operation „Sophia“ dazu beigetragen, schon mehr als 15.000 Menschen zu retten, rund 70 Schmuggler zu verhaften und fast 140 Schmugglerboote zu zerstören. Es gibt jedoch auch Kritiker, die an der Mission bemängeln, dass sie aufgrund des großen zu überwachenden Gebiets überfordert sei. 

Mirko Vossen

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