Friedenssicherung

Sicherheitsrat und Generalversammlung bestätigen Bericht der Kommission für Friedenskonsolidierung

Sitzung der Generalversammlung

Neben dem UN-Sicherheitsrat nahm auch die Generalversammlung den Bericht der Kommission für Friedenskonsolidierung in ihrer Sitzung am 27. April 2016 an. Zu sehen ist hier der Däne Mogens Lykketoft, Präsident der 70. Sitzungsperiode der Generalversammlung. UN-Foto: Loey Felipe

In ihren Sitzungen am 27. April 2016 befassten sich die UN-Generalversammlung sowie der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Thema post-conflict peacebuilding (dt. Friedenskonsolidierung nach der Beendigung eines Konflikts). Der Rat betonte während seines Meetings,  dass ein umfassendes Konzept für eine Übergangsjustiz und einen verantwortungsvollen Sicherheitssektor kritisch sind, um einen bestehenden Frieden zu sichern, die Armut zu verringern und zu verhindern, dass betroffene Länder wieder zurück in den gewaltsamen Konflikt abdriften. Bewaffnete Konflikte verursachen unsägliches Leid und hohe „menschliche Kosten“, so der Rat. 

Grundlage der einstimmig angenommenen Resolution 2282 des Sicherheitsrates am 27.04.2016 war der im Februar veröffentlichte Bericht der Kommission für Friedenskonsolidierung (Dokument A/70/714-S/2016/115). Die Kommission wurde 2006 im Nachgang des UN-Weltgipfels gegründet und war das erste Gremium, as die Übergangsphase zwischen dem Krisenmanagement unmittelbar nach der Beendigung eines Konflikts und dem Wiederaufbau der Nachkriegsstaaten in den Blick nimmt und so die institutionelle Lücke zwischen Friedenssicherung und Entwicklungsarbeit schließt. Die Kommission soll die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft in Postkonfliktländern bündeln und die relevanten Akteure an einen Tisch bringen. 

4. Bericht der Kommission für Friedenskonsolidierung 

Der mittlerweile 4. Kommissionsbericht fasst das neunte Sitzungsjahr (1. Januar bis 31. Dezember 2015) des beratenden Nebenorgans des UN-Sicherheitsrats sowie der UN-Generalversammlung zusammen. Dieser, wie auch die drei vorangegangenen Berichte, enthält eine Agenda, wie sich zukünftig die länderspezifische Friedenskonsolidierung weiterentwickeln kann. Nichtsdestotrotz war die Kommission für Friedenskonsolidierung zunächst lange Zeit mit sich selbst beschäftigt. So diskutierten die Mitglieder während ihres neunten Sitzungsjahres zu allererst die Annahme neuer transparenter und strategischer Arbeitsmethoden innerhalb des Ausschusses, eine flexiblere Tagesordnung, mehr Inklusivität und neue Strategien, die Partnerschaften mit regionalen und subregionalen Organisationen zu verbessern.  

Auf den Punkt kam die Kommission hingegen bei den Themen zu den Bedürfnissen der Friedensarbeit in den sich erholenden Ebola-Regionen sowie der mangelnden Gender-Perspektive innerhalb der Struktur der Friedenskonsolidierung und der Friedensarbeit. Die meisten Empfehlungen der Kommission basieren auf aktuellen Erfahrungen lokaler Friedenskonsolidierungsmissionen wie in Burkina Faso, Papua-Neuguinea and Somalia. 

In ihrem Bereicht kritisiert die Kommission den unkoordinierten Versuch der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft, betroffenen Staaten bei der Erholung von den Folgen der Ebola zu helfen. Im Besonderen hebt die Kommission hier die Treffen auf höchster Ebene hervor, darunter Ban Ki-moons Geberkonferenz im Juli 2015. Der Bericht empfiehlt eindringlich, die Anstrengungen zukünftig auf einen ganzheitlichen Ansatz zu stützen. Laut der Kommission hätte verhindert werden können, dass sich der Ausbruch des Ebolavirus - wie geschehen - stark negativ auf bestehende Friedenskonsolidierungsmaßnahmen auswirkt. 

Stärkung der Gender-Perspektive in Friedenskonsolidierungsmissionen

Ein weiterer kritischer Punkt des Berichts betrifft das Engagement für die Gleichberechtigung der Geschlechter innerhalb der Friedenskonsolidierung. Das Thema stand bereits 2013 während des siebten Sitzungsjahres der Kommission für Friedenskonsolidierung auf der Agenda (PBC/7/OC/3). Die Fortschritte hielten sich seitdem aber in Grenzen. Infolgedessen forciert die Kommission im aktuellen Bericht erneut einen länderspezifische Gender-Strategie. Geschlechtsspezifische Aspekte sollen so eine größere Bedeutung bei zukünftigen  Friedenskonsolidierungsmaßnahmen spielen.  

Die Kommission stellt fest, dass zwar das Wissen über die wichtige Rolle von Frauen in Friedenskonsolidierungsmaßnahmen vorhanden ist, es aber an der praktischen Einbeziehung dieses Wissens mangelt. Formelle Zusagen wurden zudem jahrelang nicht systematisch umgesetzt. Oft hängt dies vor allem vom persönlichen Engagement des Kommissionsvorsitzenden ab. Auch die Arbeit der Kommission vor Ort wurde kritisch bewertet. Aktionen wie das Treffen von Frauen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und nationalen Führungspersönlichkeiten sollten zukünftig eine größere Rolle spielen. Hier verpasste die Kommission bisher viele Möglichkeiten. Für Herbst 2016 ist daher die Durchführung von neuen Maßnahmen vorgesehen. 

Der 19-seitige Kommissionsbericht schließt mit dem Versprechen, sich in vielen Bereichen zu verbessern. Unter anderem soll die Perspektive regionaler Akteure besser integriert, die beratenden Funktion der Kommission gestärkt sowie die Arbeitsmethoden verbessert werden. 

Einstimmige Annahme durch UN-Sicherheitsrat 

Nachdem der 15-köpfige Sicherheitsrat über den Bericht der Kommission für Friedenskonsolidierung diskutierte, wurde er einstimmig mit der Resolution 2282 (2016) angenommen. Die Resolution fordert die Kommission darüber hinaus auf, einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit den zuständigen regionalen und subregionalen Organisationen zu betreiben. Des Weiteren wird gefordert, dass der Generalsekretär die Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Weltbank auslotet, um von Konflikten betroffene Ländern besser zu unterstützen.  

Der Sicherheitsrat betonte, dass der Umfang und die Art der aktuellen Herausforderungen enge strategische und operative Partnerschaften zwischen den nationalen Regierungen, den Vereinten Nationen und anderen wichtigen Akteuren nötig macht. Er hob ferner hervor, dass eine vorhersagbare und nachhaltige Finanzierung von friedensbildenden Maßnahmen notwendig ist. Dabei sollten sich alle Mitgliedstaaten, nicht-traditionelle Geber und andere Partner eingeschlossen, überlegen, ob sie weitere freiwillige Beträge in den bestehenden Friedenskonsolidierungsfonds leisten können. 

Bezogen auf die Ausführungen der Kommission zur Gleichberechtigung der Geschlechter unterstrich der Sicherheitsrat die Bedeutung von Frauen in Führungspositionen und deren Teilnahme bei der Verhinderung und Beilegung von Konflikten sowie in der Schaffung von Frieden. UN-Generalsekretär Ban wurde aufgefordert, die Anstrengungen der Kommission in Sachen Gleichberechtigung zu unterstützen. Gleichzeitig solle auch die Einbeziehung junger Menschen in Friedenskonsolidierungsprozesse gefördert werden. 

Auch die UN-Generalversammlung wird sich im Sitzungsjahr 2016 erneut mit dem Thema „Peacebuilding and Sustaining Peace“ auseinandersetzen.   

Florian Demmler

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