Nahost

'Situation in Gaza auf Messers Schneide'

Zerstörte Autos und Häuser in Gaza-Stadt nach israelischen Luftangriffen im Jahr 2012

Gaza Stadt nach israelischen Luftattacken im Jahr 2012 © UN Photo/Shareef Sarhan

Seit über einem Monat dauern nun die Kämpfe zwischen Israel und Hamas an. Während die Hamas über tausend Raketen auf Israel abgefeuert hat, startete Israel eine der größten Militäroperationen in den palästinensischen Gebieten seit langem. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon appelliert an beide Konfliktparteien, die Kampfhandlungen einzustellen und das Humanitäre Völkerrecht zu achten. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind seit Beginn der Kämpfe bereits über 250 Menschen umgekommen und über 2000 weitere verletzt worden.

Nachdem der syrische Bürgerkrieg und der Vormarsch der IS-Milizen im Irak lange Zeit die Berichterstattung über den Nahen Osten dominierten, zeigt sich aktuell, wie schnell der alte Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern wieder aufflammen kann. Nach der Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen im Westjordanland und der anschließenden Tötung eines palästinensischen Jugendlichen in Jerusalem, befinden sich die Falken auf beiden Seiten im Aufwind. Israels Regierung, welche die Hamas für die Entführung der drei Jugendlichen verantwortlich macht, startete daraufhin eine groß angelegte Militäraktion auf palästinensischem Gebiet. Dabei wurden über 420 Personen verhaftet und etliche Häuser zerstört.

Das Vorgehen Israels wurde dabei von vielen Palästinensern als kollektive Strafaktion empfunden. Die Hamas reagierte prompt und nahm das israelische Vorgehen zum Anlass, Israel aus dem Gaza-Streifen mit Raketen zu beschießen. Auch wenn sich der Schaden durch den Raketenbeschuss in Grenzen hält, ist die psychologische Wirkung enorm. Die letzte Waffe der Hamas ist die Unberechenbarkeit ihrer Raketen. Alarmsirenen und Raketenlärm bestimmen in diesen Tagen den Alltag vieler Israelis. Was folgte, ist die altbekannte Logik der Gewalt, die stets mit Gegengewalt beantwortet wird und eine friedliche Einigung immer unwahrscheinlicher werden lässt.

Lage in Gaza ist eine humanitäre Katastrophe

Mittlerweile hat Israel seine Militäraktion ausgeweitet und zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder Bodentruppen im Gaza-Streifen eingesetzt. Zu diesem Zweck wurden in Israel über 70.000 Reservisten einberufen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit der Bodenoffensive in Gaza über 250 Palästinenser getötet und knapp 2000 verwundet worden. Auf israelischer Seite sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen und 365 verletzte worden. Dabei handelt es sich bei den meisten Opfern um Zivilisten. Das Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zählt einer Schätzung zufolge bereits über 84.000 palästinensische Flüchtline, was bereits den Höchststand des letzten Gaza-Krieges von 2008/2009 übertrifft.

In einer aktuellen Stellungsnahme äußerte sich der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon extrem beunruhigt über die Situation in Gaza. Ban appelliert an alle Konfliktparteien, den Schutz von Zivilisten zu gewährleisten und das internationale Völkerrecht zu achten. Während Israel dafür kritisiert wird Wohngebiete zu bombardieren, verteidigt die israelische Armee ihr Vorgehen damit, dass die Hamas absichtlich Raketen aus Wohnhäusern abschieße und somit die palästinensische Bevölkerung als menschliches Schutzschild nutze. Fest steht zumindest, dass die Hauptleidtragenden die Zivilisten im dicht bewohnten Gaza-Streifen sind. Bereits Anfang Juli bezeichnete Ban die Situation in Gaza 'auf Messers Schneide' und forderte eine sofortige Waffenruhe. Dem Generalsekretär zufolge kann der Konflikt nicht militärisch, sondern nur durch Verhandlungen gelöst werden.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas am 20. Juli in Doha, Katar
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas am 20. Juli in Doha, Katar © UN Photo/Eskinder Debebe

Vereinte Nationen als letzte Chance

Wie bei der derzeitigen Lage Verhandlungen zustande kommen sollen, bleibt allerdings unklar. Was dringend gebraucht würde, ist ein Vermittler, der es schafft, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen und somit zumindest die Grundlage für Verhandlungen zu schaffen. Traditionell befindet sich Ägypten in der Vermittlerrolle zwischen Hamas und Israel. Dem ägyptischen Präsidenten Al-Sisi scheint es aber im Moment eher recht zu sein, wenn Israel seine Erzfeinde der Hamas bekämpft. Auch die Türkei scheidet als Vermittler aus, obwohl das Land immer gute Beziehungen zu Israel und den Palästinensern pflegte. Seit dem Angriff auf die Gaza-Flottille 2010, bei dem neun Türken ums Leben kamen, und den aktuellen Äußerungen Erdogans, in denen er Israels Regierung mit Hitler vergleicht, sind die Fronten zwischen Israel und der Türkei verhärtet. Die Bilanz des Nahost-Quartetts unter Leitung von Tony Blair fällt sehr bescheiden aus und scheint damit als Option auszufallen. Auch der deutsche Außenminister Steinmeier, der Mitte Juli zu Besuch in der Region war, lehnte eine Vermittlerrolle ab. Steinmeier weiß, dass eine schnelle Lösung des Konflikts zwischen Hamas und Israel nicht zu realisieren ist. Deswegen dürfe Deutschland sich "in einer solchen Situation nicht übernehmen".

Letzte Chance könnten die Vereinten Nationen sein. Ban Ki-moon ist seit Samstag in der Region auf Vermittlungsmission und will Vertreter der Palästinenser und Israelis treffen. Das verkündete Ban's Stellvertreter Jeffrey Feltman auf einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats am Freitag. Dass die Vereinten Nationen von Israel und der Hamas als Vermittler akzeptiert werden könnten, zeigt die erfolgreiche UN-Initiative von letzter Woche. Der UN-Nahostgesandte Robert Serry hat es geschafft, für fünf Stunden eine 'humanitäre Feuerpause' zu vermitteln, damit die Bevölkerung im Gaza-Streifen mit Hilfsgütern und Lebensmitteln versorgt werden konnte. Auch wenn dies in Anbetracht der ausufernden Gewalt ein sehr bescheidener Erfolg ist, muss darauf aufgebaut werden. Andere Erfolge gibt es zur Zeit nicht.

 

Frédéric Loew


Video: Ban Ki-moon bezeichnet auf einer Pressekonferenz die Situation in Gaza 'auf Messers Schneide' (englisch)

Nachrichten der Vereinten Nationen zu Palästina (englisch)

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