Nahost

Solidarität mit Palästina

Das offizielle Logo des 'Internationalen Jahr der Solidarität mit dem Volk Palästinas' (UN Photo)

Was bleibt, wenn diesen Monat das 'Internationale Jahr der Solidarität mit dem palästinensischen Volk' endet? Die Chancen, dass der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern wieder angestoßen wird, stehen im Moment schlecht. Nach den jüngsten Ereignissen schätzen Vertreter der Vereinten Nationen die Entwicklungen im Nahen Osten als 'unsicherer als jemals zuvor' ein.

Als am 26. November 2013 die Resolution A/RES/68/12 in der UN-Generalversammlung zur Abstimmung stand, war das Ergebnis bereits abzusehen. Eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten würde für die Einführung eines 'Internationalen Jahres der Solidarität mit dem Volk Palästinas' stimmen. 110 Staaten votierten letztendlich dafür, darunter viele Staaten, die für ihre israelkritische Haltung bekannt sind und manche, die den Staat am liebsten von der Landkarte streichen würden. Um sich von den Letzteren abzugrenzen, enthielten sich viele westliche Staaten bei der Abstimmung. Mit der Verabschiedung der Resolution wurde das Komitee 'Ausschuss für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes' beauftragt, Aktivitäten mit Regierungen, UN-Organisationen und NGOs durchzuführen, um für Solidarität mit den Palästinensern zu werben. Seitdem hat das Komitee eine Reihe von Veranstaltungen organisiert, zu denen u.a. Filmvorführungen, Seminare und Konferenzen zählen. Mit der Einrichtung des internationalen Jahres sollte Aufmerksamkeit für die Situation der Palästinenser geschaffen werden, die sich seit Jahrzehnten im Konflikt mit dem Staat Israel befinden und aufgrund ihrer Staatenlosigkeit bislang wenig internationale Handlungsmöglichkeiten gegen das Vorgehen Israels besitzen.

Kritik an Israel löst internationale Reaktionen aus

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (Vincent van Zeijst)

Doch die Kritik am Vorgehen Israels und vor allem am israelischen Siedlungsbau wächst auch unter den westlichen Staaten und hat dieses Jahr deutliche internationale Reaktionen ausgelöst. Nachdem Schweden Ende Oktober Palästina bereits offiziell als Staat anerkannt hat, haben das irische, britische, französische und das spanische Parlament erst kürzlich ihre Regierungen aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen. Dies ist zwar nicht bindend, aber steht symbolisch für die außenpolitische Kursänderung einiger westlicher Staaten. Zudem stehen die Chancen für eine erfolgreiche Klage der Palästinenser vor dem Internationalen Strafgerichtshof besser als jemals zuvor. Noch 2009 wurde der Antrag der Palästinenserführung auf eine Mitgliedschaft in dem Gremium mit der Begründung abgelehnt, dass es sich bei der palästinensischen Autonomiebehörde um keinen Staat handele und somit die Grundlage für eine Mitgliedschaft nicht gegeben sei. Im September diesen Jahres hat nun aber die Haager Chefanklägerin Fatou Bensouda, die 2013 stellvertretend für den Internationalen Strafgerichtshof die Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille der DGVN erhielt, in einer Pressemitteilung erklärt, dass durch die Aufwertung Palästinas zum 'Beobachterstaat' in der UN-Generalversammlung diese Möglichkeit nun bestünde.

Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter

Der Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozess, Robert Serry, informiert den UN-Sicherheitsrat am 15. Dezember über die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten
Der Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozess, Robert Serry, informiert den UN-Sicherheitsrat am 15. Dezember über die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten (UN Photo/Mark Garten)

Der für das internationale Jahr zuständige Ausschuss kommentierte die Einführung des UN-Jahres damit, dass 2014 'ein kritisches Jahr in der Geschichte der israelisch-palästinensischen Friedensbemühungen zu sein scheint'. Wie wahr diese Aussage ist, zeigte sich an den jüngsten Gewaltausbrüchen. Im Sommer startete die israelische Armee eine Offensive gegen den Gaza-Streifen, als Reaktion auf die Ermordung dreier israelischer Jugendlicher und den andauernden Raketenbeschuss aus dem von der Hamas kontrollierten Küstenstreifen. Anfang November kam es dann zu mehreren Anschlägen in Jerusalem und zeitweise wurde bereits von einer 'Dritten Intifada' gesprochen. Erst vergangene Woche starb der palästinensische Minister Ziad Abu Ein während einer Demonstration unter bis jetzt ungeklärten Umständen. Der Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozess, Robert Serry, beklagte deswegen letzte Woche vor dem UN-Sicherheitsrat eine dramatische Entwicklung und sieht den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern an einem 'Scheideweg' angelangt. Am Ende bleibt es offen, wie sich der Konflikt weiter entwickeln wird. Fest steht hingegen, dass während des 'Internationalen Jahres der Solidarität mit dem Volk Palästinas' die Rechte der Palästinenser grundlegend gestärkt wurden.

Frédéric Loew

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