Veranstaltungsbericht Konflikte & Brennpunkte

Sudan – wenige Wochen vor dem Referendum

Das Bild zeigt Klaus-Dieter Tietz beim DGVN-Mittagsgespräch

Klaus-Dieter Tietz beim DGVN-Mittagsgespräch. Foto: U. Keller / DGVN

DGVN-Mittagsgespräch mit Klaus-Dieter Tietz, UN Deputy Police Commissioner, am 15. Dezember 2010

Am 15. Dezember 2010 war Klaus-Dieter Tietz beim Mittagsgespräch der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) zu Gast. Tietz ist Deputy Police Commissioner der UN-Mission in Sudan (United Nations Mission in Sudan– UNMIS). Die Gesprächsleitung hatte der stellvertretende Vorsitzende der DGVN, Ekkehard Griep.

Am 9. Januar 2011 stimmten die Südsudanesen in einem Referendum darüber ab, ob sie Teil Sudans bleiben oder unabhängig werden. Wenige Wochen vor dem Referendum berichtete Klaus-Dieter Tietz über die Lage in Südsudan. Das Referendum wird als Schlusspunkt des Umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement – CPA) zwischen der Regierung Sudans und der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee/Volksbefreiungsbewegung (SPLA/SPLM) vor fünf Jahren gesehen. Seit dem Jahr 2005 unterstützt die UNMIS die Umsetzung dieses Abkommens, das den Jahrzehnte währenden Konflikt zwischen dem Norden und dem Süden Sudans beendet hat. Mit den landesweiten Wahlen vom April 2010 konnte bereits ein wichtiger Schritt des Friedensabkommens erfüllt und eine Voraussetzung für das anstehende Referendum geschaffen werden. Zur Stabilisierung der Lage in der westsudanesischen Krisen-Region Darfur wurde im Jahr 2007 die gegenwärtig zweitgrößte UN-Friedensoperation UNAMID (African Union-United Nations Hybrid Operation in Darfur) eingesetzt.

Tietz gehört der Landespolizei Niedersachsen an, war jedoch seit mehr als neun Jahren nicht mehr in Niedersachsen tätig. Von 2006 bis 2007 war er Kontingentleiter bei der European Union Police Mission (EUPM) in Bosnien-Herzegowina. Seit Oktober 2009 hat Tietz sein Amt als Deputy Police Commissioner von UNMIS inne. Er ist somit einer der wenigen Deutschen, die Führungspositionen in den Vereinten Nationen besetzen. Zu Beginn seines Vortrags machte er deutlich, dass er in Sudan nicht als Deutscher, sondern als Bediensteter der Vereinten Nationen tätig ist. Bei zwischenstaatlichen Konflikten sei diese Unabhängigkeit als internationaler Beamter notwendig.

Das Bild zeigt Polizei mit UN-Fahrzeug
Polizei mit UN-Fahrzeug. Foto: Klaus-Dieter Tietz

Für die UN-Mission in Sudan sind zurzeit ca. 9.500 Soldaten, 486 Militärbeobachter und 655 Polizeibeamte im Einsatz. Die UNMIS ist in erster Linie damit beauftragt, im Süden Sudans eine Polizei aufzubauen, die sich an ‚demokratischen‘ Grundsätzen ausrichten soll. Die Aufbauarbeit ist in drei Bereiche gegliedert: 1. die Ausbildung der angehenden Polizisten, 2. der Aufbau von Polizeiwachen und Strukturen sowie 3. die Begleitung von angehenden Polizisten bei ihrem Job durch UNMIS-Personal. Das Mandat der UNMIS-Polizeibeamten ist laut Tietz dadurch geschwächt, dass es nicht die Überwachung (monitoring) einschließt, dies sei den Militärbeobachtern vorbehalten. Die Polizei kann bei mangelnder Kooperation auch keine Sanktionen verhängen, was den Aufbauprozess verzögert und, so Tietz, eine hohe Frustrationstoleranz erforderlich macht. Andere Missstände seien die unhaltbaren Zustände in den Polizeistationen (sowohl für die Beamten als auch die Häftlinge) sowie überfüllte Trainingscamps mit schlechter Versorgungslage. Es fehle an finanziellen Mitteln, um diese Missstände zu beheben.

Der Aufbau des Southern Sudan Police Service (SSPS) läuft seit 2005 und begann unter ungünstigen Bedingungen. Zivile Strukturen waren durch den 20-jährigen Bürgerkrieg in Sudan nicht vorhanden; 80 Prozent der Bevölkerung waren Analphabeten. Neue Polizisten wurden überwiegend aus dem militärischen Flügel der SPLM, der SPLA, rekrutiert. Dies geschieht durch das im Jahr 2009 eingeführte Programm der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung (Disarmament, Demobilisation and Reintegration – DDR). Dieses Programm dient auch dazu, Waffen für den neuen SSPS zu beschaffen, welche international schwer erhältlich sind. Die SPLA steht dem SPSS allerdings fast feindlich gegenüber, da sie 2005 vernachlässigt wurde. Dies erschwert die Durchführung des Programms zusätzlich. Zurzeit umfasst der SPSS ca. 33.000 Polizisten, etwa 3000 pro ‚Bundesland’. Wenn das Geld ausreicht, ist vorgesehen, das Personal auf 45.000 Frauen und Männer aufzustocken. Im Januar 2010 hätten, so Tietz, 6400 Personen mit der Ausbildung begonnen – 400 davon sind Frauen. Nächstes Jahr sollen noch einmal 6000 aufgenommen werden. Die polizeiliche Grundausbildung die UNMIS bislang durchgeführt hat dauerte 84 Tage. Ziel ist es diese Ausbildung  auf neun Monate auszuweiten . Klaus-Dieter Tietz schätzt, dass von den rund 33.000 Polizisten die Hälfte ineffektiv arbeitet. Dies könne an der zu kurzen Ausbildungszeit liegen oder andere Gründe haben, wie zum Beispiel den starken Alkoholkonsum der südsudanesischen Bevölkerung, die geringe Wertschätzung von Menschenleben durch den langen Bürgerkrieg, aber auch die fehlende Infrastruktur wie Autos, Straßen oder ein Notrufnetzwerk, die für polizeiliche Arbeit unabdingbar ist. Ein ausreichender Schutz der Zivilbevölkerung durch den südsudanesischen Polizeidienst ist somit noch nicht umfassend gewährleistet.

Das Bild zeigt die Polizeiausbuldung in Sudan
Polizeiausbildung. Foto: Klaus-Dieter Tietz

Ein Beispiel für Fortschritt und erfolgreiche Kontrolle durch die neue Polizei in Südsudan zeigte sich, so Tietz, bei der Präsidentenwahl im April 2010. Die UNMIS bildete dafür 10.000 SSPS-Beamte in einem Drei-Tage-Kurs aus, der das Prinzip von freien Wahlen und die Rolle der Polizei in Wahllokalen lehrte. Trotz verschiedener Störversuche fanden die Wahlen statt. Sie sei zwar nicht so fair und frei gewesen wie es sein sollte, aber es hätte unabhängige Kandidaten gegeben. Einige Menschen wurden festgenommen, tauchten aber nach etwa 30 Tagen wieder. Zudem gab es aufgrund der Wahlen nur zwei Tote zu beklagen, was für Wahlen auf dem Afrikanischen Kontinent eine niedrige Zahl ist.

Der Süden demonstrierte, dass er grundsätzlich in der Lage ist, Wahlen durchzuführen. Die gelungene Wahl im April wird auch als gute Voraussetzung für einen ähnlichen Erfolg des Referendums am 9. Januar 2011 angesehen. Als Vorbereitung auf die Volksabstimmung bietet die UNMIS ein dreitägiges spezielles Sicherheitstraining für SSPS-Beamte an und verteilt Handbücher, die den Verlauf des Referendums (auch in Bildern) erklären. Ein Sicherheitspaket in der Höhe von 60 Mio. US-Dollar für die Absicherung der Abstimmung in Südsudan wurde in Kooperation mit der lokalen Bevölkerung erarbeitet. Einige Unruhen und Störungen werden wohl erwartet, jedoch glaubt Tietz an einen positiven Ausgang des Referendums und sieht keine Gefahr für einen ‚Flächenbrand’, vor allem weil es trotz traditioneller Stammesfeindschaften einen übergreifenden Konsens gibt, einen eigenen Staat zu bilden.

Sollte der neue Staat gegründet werden, müsste das Mandat von UNMIS angepasst werden. Das jetzige Mandat läuft im April 2011 aus. In Bezug auf die deutsche Beteiligung an UN-Missionen, teilte Tietz mit, dass von den 20 für Sudan bewilligten deutschen Soldaten/Zivilkräften gegenwärtig nur zwölf im Einsatz seien. Die Aufstockung um acht weitere Friedenskräfte sei daher geboten. Zudem fehle es an Personal im Bereich Rechtsstaatlichkeit, also Richter und Staatsanwälte.

Das Bild zeigt Klaus-Dieter Tietz
Foto: Klaus-Dieter Tietz

Tietz sieht trotz der schlechten Voraussetzungen, unter denen die UNMIS ihre Arbeit aufgenommen hat, auch Erfolge der Mission und Chancen für den Süden. Er berichtete über die erfolgreiche Einrichtung einer Verkehrspolizei, die geplante Ausbildung von Managern in Trainingslagern durch die Briten und den Bau einer von der Schweiz finanzierten Militärakademie für die SPLA. Tietz betonte, dass in Sudan kein Wassermangel herrscht und ausreichend Boden für die landwirtschaftliche Nutzung vorhanden ist. Das Problem sei jedoch, dass die Menschen den Ackerbau verlernt haben und aus Angst vor einem Raub der Ernte nicht gewillt sind, Bauern zu werden. Die Polizei könnte die Ernte schützen und somit die Entwicklung des Landes vorantreiben. Soweit, so Herr Tietz, sei es jedoch noch nicht. Die Vereinten Nationen werden wohl noch lange nach dem 9. Januar 2011 in Sudan bleiben.

Text: Christina zur Nedden

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