Konflikte & Brennpunkte

Südsudan an der Schwelle zum Bürgerkrieg

Das Bild zeigt Flüchtlinge in Südsudan, die vor dem UN-Gelände in Bor warten, um dort Schutz zu erhalten

Binnenvertriebene in Südsudan suchen Schutz: Warten vor dem UN-Gelände in Bor. Foto: Hailemichael Gebrekrstos / UN.

Seit Mitte Dezember herrscht ein Gewaltkonflikt im jüngsten Staat Afrikas. Mehr als 400.000 Menschen sind vor den schlimmsten Kämpfen seit der Unabhängigkeit Südsudans im Jahr 2011 auf der Flucht, 800.000 sind dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Auslöser war nach Angaben des Staatspräsidenten Salva Kiir ein Putschversuch durch Anhänger des ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar, den dieser jedoch abstreitet. Der politische Machtkampf verschärft ethnisch motivierte Auseinandersetzungen in Südsudan. Mit dem Beschluss zu einer deutlichen Aufstockung der UN-Truppen versucht der UN-Sicherheitsrat, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

Innerhalb nur eines Monats forderten die Kämpfe in Südsudan Schätzungen zufolge bis zu 10.000 Todesopfer. Nach Berichten der UN-Mission in Südsudan UNMISS (United Nations Mission in South Sudan) üben die Konfliktparteien schwere Menschenrechtsverletzungen aus, darunter Massenhinrichtungen, Folter und sexuelle Gewalt. Der bewaffnete Aufstand von Anhängern des ehemaligen Vizepräsidenten Machar gegen Regierungskräfte hatte in der Hauptstadt Juba begonnen und weitete sich zu landesweiten Unruhen aus. Fünf der zehn Bundesstaaten sind von Kämpfen gezeichnet, besonders betroffen sind ölreiche Regionen. Der machtpolitische Konflikt zwischen zwei Rivalen hat längst eine ethnische Dimension erreicht, in dem sich die zwei größten südsudanesischen Volksgruppen gegenüberstehen: Kiir gehört der Volksgruppe der Dinka an, Machar den Nuer. Die ethnischen Spannungen drohen zu eskalieren. UNMISS warnte vor einer Spirale der Gewalt, die das Land ins Chaos stürzen könnte. Auch Adama Dieng und Jennifer Welsh, Sonderberater des UN-Generalsekretärs für die Verhütung von Völkermord bzw. für Schutzverantwortung, zeigten sich in einer Erklärung vom 24. Dezember besorgt über die ethnische Dimension der Angriffe und warnten, die gezielten Angriffe auf Zivilpersonen und UN-Personal könnten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

Stockende Friedensgespräche

Der UN-Sicherheitsrat verlangte - ebenso wie UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, die Hohe Kommissarin für Menschenrechte Navi Pillay und die Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs und Leiterin der UNMISS Hilde Johnson - wiederholt ein unverzügliches Ende der bewaffneten Kämpfe und verurteilte die Gewalt gegen Zivilpersonen, ethnische Gruppen und UNMISS-Personal. Die Konfliktparteien werden angehalten, den Zugang für die dringend benötigte humanitäre Hilfe zu erleichtern. Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen sollen zur Rechenschaft gezogen und eine politische Lösung des Konflikts durch Friedensgespräche erzielt werden.

Unter Vermittlung der ostafrikanischen Regionalorganisation IGAD (Intergovernmental Authority on Development , dt.: Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung) stimmten die Konfliktparteien am 31. Dezember Friedensgesprächen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zu. Ziel ist ein Waffenstillstand sowie die Freilassung politischer Gefangener. Die Verhandlungen stocken, da Kiir der Forderung zur Freilassung politischer Gefangener, die im Zuge des Putschvorwurfs inhaftiert worden sind, nicht nachgibt. Direkte Gespräche zwischen beiden Parteien fanden zuletzt Anfang der Woche statt, jedoch ohne Fortschritte. Die Hoffnung auf eine Waffenruhe bleibt, die bewaffneten Kämpfe halten jedoch unvermindert an.

Humanitäre Not der Zivilbevölkerung

Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR zwang der Konflikt bereits mehr als 400.000 Menschen in die Flucht, größtenteils innerhalb der Landesgrenzen. 78.000 flohen in Nachbarländer, besonders nach Uganda. Eine Zunahme der Flüchtlingszahlen wird erwartet. Die Lage der Zivilbevölkerung ist alarmierend. Anfang der Woche kamen Medienberichten zufolge 200 Flüchtlinge bei einem Fährunglück ums Leben. Rund 65.000 Binnenvertriebene suchen Schutz in UN-Gebieten in Südsudan. Doch auch UN-Einrichtungen werden angegriffen, Ausrüstung und humanitäre Hilfsgüter gestohlen. Am 19. Dezember wurden bei einem Angriff auf ein UNMISS-Lager zwei indische Friedenssoldaten sowie 20 Zivilpersonen getötet.

Humanitäre Hilfsleistungen gelangen aufgrund der Kämpfe, der Angriffe auf Helfer und Einrichtungen und der Verzögerung von Versorgungsflügen nur mühsam ans Ziel. Nahrungsmittel, Wasser und Gesundheitsversorgung werden von mindestens 800.000 Menschen dringend benötigt.

Das Bild zeigt einen Mitarbeiter der UNMISS, der ein Flüchtlingskind medizinisch unterstützt
UNMISS-Mitarbeiter helfen Binnenvertriebenen und kümmern sich auch um die medizinische Versorgung. Foto: UNMISS

Aufstockung der UNMISS in Südsudan

Angesichts der schlechten Sicherheitslage und humanitären Krise reagierte der UN-Sicherheitsrat am 24. Dezember mit einer Aufstockung der UN-Truppen. Die einstimmig verabschiedete Resolution 2132 sieht eine zeitweilige beinahe Verdopplung der UN-Friedenskräfte vor: Die rund 7.000 Soldaten sollen auf 12.500, die rund 900 Polizeikräfte auf 1.323 erhöht werden. Damit wächst die Stärke der UNMISS auf fast 14.000 Peacekeeper, die den Schutz der Zivilbevölkerung gewähren sollen. Die Aufstockung wird voraussichtlich in den kommenden acht Wochen abgeschlossen sein. Dabei wird auf Personal und Ausrüstung - insbesondere Helikopter - afrikanischer Friedensmissionen zurückgegriffen, v.a. der UN-Einsätze in der DR Kongo, Darfur, Liberia, Abyei und Côte d´Ivoire.

UNMISS kann die eskalierende Gewalt derzeit nicht eindämmen. Die Friedensmission konzentriert sich auf den Schutz der Zivilbevölkerung, die Sicherstellung humanitärer Hilfe sowie die Überwachung, Untersuchung und Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen. Seit der Unabhängigkeit des Landes im Juli 2011 ist UNMISS in Südsudan tätig. Ihrem Mandat nach soll sie Frieden und Sicherheit konsolidieren sowie Staatsaufbau und Entwicklung fördern. Der Schutz der Zivilbevölkerung und die Unterstützung des Übergangsprozesses sind ihre Kernaufgaben. Dabei arbeitet UNMISS unter schwierigsten Bedingungen. Mehrfach kam es zu Gewalt gegen UN-Personal.

Stabiler Frieden nicht in Sicht

Die Unabhängigkeit Südsudans hat nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs keinen stabilen Frieden gebracht. Zwar verbesserte sich die Lage seither, blieb aber stets fragil. In dem Vielvölkerstaat brachen immer wieder ethnisch motivierte Kämpfe aus. Die Stammeskonflikte schwelen teils seit Jahrzehnten. So gab es zwischen Angehörigen der Nuer und der Murle im August 2011 und um den Jahreswechsel 2011/12 Gewaltausbrüche. Ab Juli 2013 vertrieben Auseinandersetzungen zwischen diesen beiden Volksgruppen im Bundesstaat Jonglei Zehntausende. Die Regierungskrise im Juli 2013, in deren Zuge Präsident Kiir seinen Stellvertreter Machar und einige Minister entließ, verschärfte politische Spannungen in Südsudan und vertiefte ethnische Trennlinien weiter.

Zu den gravierenden Problemen Südsudans gehören verbreitete Korruption, kaum entwickelte Bildungs- und Gesundheitssysteme, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und eine schlecht ausgebildete Infrastruktur. Der Großteil der Bevölkerung lebt in starker Armut. Vor Ausbruch der Kämpfe im Dezember waren bereits 4,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. 1,5 Millionen waren von starker Nahrungsunsicherheit betroffen. Fast vier Jahrzehnte Bürgerkrieg mit zwei Millionen Toten haben Spuren in der Region hinterlassen. Konflikte etwa um die Region Abyei sowie der Darfur-Konflikt halten an. Angesichts der neuesten Kämpfe scheint ein stabiler und dauerhafter Frieden für Südsudan weiter in die Ferne gerückt.

Weitere Informationen:

UNMISS

Südsudan: Wenig Grund zur Freude (22.7.13)

Tina Schmidt

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