Syrien

Syrien: Zerstörung der Chemiewaffen beginnt

Das Bild zeigt die Ankunft des UN-OVCW-Vorausteams in Damaskus am 1. Oktober.

Ankunft des UN-OVCW-Vorausteams in Damaskus am 1. Oktober. Foto: Hend Abdel Ghany / UN.

Mit der einstimmig verabschiedeten Resolution 2188 endete am 27. September die zweieinhalbjährige Blockade des UN-Sicherheitsrats im Syrien-Konflikt. Eine gemeinsame Mission von UN und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) soll die Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals überwachen. Mit dem Beschluss spricht die internationale Gemeinschaft endlich mit einer Stimme und setzt ein deutliches Signal. Allein die Abrüstung der Chemiewaffen kann jedoch die anhaltende Gewalt und das Leid der syrischen Zivilbevölkerung nicht stoppen. Intensive Bemühungen um eine politische Lösung des Syrien-Konflikts müssen fortgesetzt werden.

Am vergangenen Freitag bestätigte der UN-Sicherheitsrat formal die von Generalsekretär Ban Ki-moon entworfene gemeinsame Mission von UN und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW). Der Plan (S/2013/591) sieht für die Umsetzung der Resolution eine Entsendung von bis zu 100 Expertinnen und Experten vor, welche die Zerstörung der Chemiewaffen in drei Phasen beaufsichtigen sollen: Nach der Errichtung ihrer operativen Kapazitäten, mit der bereits ein Vorausteam Anfang Oktober begonnen hatte, soll die Mission in einer zweiten Phase bis Ende des Monats die ersten Inspektionen aller Produktions- und Lagerstätten abschließen und die Zerstörung der Produktionsausstattung überwachen. In der dritten Phase, beginnend am 1. November, soll die Mission die Vernichtung des Chemiewaffenprogramms unterstützen, überwachen und überprüfen. Bis 30. Juni 2014 soll das Arsenal vollständig eliminiert sein.

Einsatz unter schwierigen Bedingungen

Angesichts der schlechten Sicherheitsbedingungen und des komplexen syrischen Chemiewaffenprogramms mit vielen Stätten und rund 1.000 Tonnen Kampfstoffen steht die Mission vor einer anspruchsvollen Herausforderung. Der gemeinsame Einsatz von UN und OVCW ist der erste dieser Art in der UN-Geschichte und mit einer politischen Mission vergleichbar. Während die OVCW technische Aufgaben übernimmt und die Überprüfung der Chemiewaffenbestände ausführt, ist das UN-Personal für die strategische Koordination zuständig und unterstützt die Mission in den Bereichen Logistik, Sicherheit, Zusammenarbeit, medizinische Unterstützung, Kommunikation und Verwaltung. Die Leitung als Sonderkoordinatorin im Rang einer Unter-Generalsekretärin übernimmt die beim UN-Entwicklungsprogramm UNDP tätige Niederländerin Sigrid Kaag.

Die Zerstörung der Chemiewaffen obliegt der syrischen Regierung. Ein Vorausteam der Mission begann bereits am 6. Oktober mit der Überwachung der Zerstörungsaktivitäten. Der Erfolg der UN-OVCW-Mission ist in hohem Maß von der Kooperation der syrischen Konfliktparteien abhängig. Der enge Zeitplan verlange auch eine intensive Zusammenarbeit von UN und OVCW, so Ban. Entscheidend für die Ausführung der Kontrollen seien zeitweilige Waffenstillstände, wie OVCW-Generaldirektor Ahmet Üzümcü betonte. Selbst in Friedenszeiten wäre die Umsetzung des Plans innerhalb von nur acht Monaten herausfordernd. Das Team arbeitet unter schwierigsten Bedingungen, mitten in einem Bürgerkrieg. Wichtig für den Erfolg ist auch die finanzielle, materielle, technische und operationelle Unterstützung der UN-Mitgliedstaaten, wie Ban hervorhob. Dringend müssten außerdem Fortschritte auf politischer und humanitärer Ebene erfolgen.

Das Bild zeigt UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, den Sonderbeauftragten von UN und Arabischer Liga Lakhdar Brahimi und die Außenminister der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder bei Beratungen über eine internationale Syrien-Konferenz.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der Sonderbeauftragte von UN und Arabischer Liga Lakhdar Brahimi und die Außenminister der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder bei Beratungen über eine internationale Syrien-Konferenz Ende September in New York. Foto: Mark Garten / UN.

UN-Sicherheitsrat: Von der Blockade zum Kompromiss

Die am 27. September vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 2188 fordert eine rasche Umsetzung der Zerstörung des syrischen Chemiewaffenprogramms unter strenger Überwachung. Damit folgte der Sicherheitsrat dem Beschluss des OVCW-Exekutivrats vom selben Tag zu den Verfahren der Chemiewaffenvernichtung. Laut Resolution darf "keine Partei in der Arabischen Republik Syrien chemische Waffen einsetzen, entwickeln, herstellen, erwerben, lagern, zurückbehalten oder weitergeben." Die Resolution sieht die Entsendung eines Expertenteams vor, mit dem Syriens Regierung uneingeschränkt zusammenarbeiten müsse, fordert die Durchführung einer Friedenskonferenz und spricht sich für eine syrische Übergangsregierung aus. Die Lösung des Syrien-Konflikts könne "einzig über einen alle Seiten einschließenden und unter syrischer Führung stehenden politischen Prozess auf der Grundlage des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012 erfolgen", heißt es in dem Beschluss.

Mit Bezug auf Art. 39 der UN-Charta wird der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien als Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit bezeichnet. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen behält sich das Gremium vor, Zwangsmaßnahmen nach Kap. VII zu verhängen. Dafür wäre allerdings eine erneute Resolution erforderlich. Zuvor besonders von westlichen Staaten geforderte Inhalte wie eine Überweisung der Situation in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und die Schuldzuweisung für den Chemiewaffeneinsatz am 21. August an die syrische Regierung wurden nicht aufgenommen. Grund ist die Haltung Russlands – das Land hatte seit Beginn des Syrien-Konflikts maßgeblich einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats verhindert. Erst nach dem erwiesenen Chemiewaffeneinsatz in Syrien und den Drohungen seitens der USA mit einem Militärschlag sowie nach dem auf internationalen Druck erfolgten Beitritt Syriens zur Chemiewaffenkonvention gelang den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern USA und Russland nach mehrwöchigen Verhandlungen die Einigung auf einen Kompromiss.

UN-Generalsekretär Ban bezeichnete die Resolution als "historisch" und sprach von "der ersten hoffnungsvollen Nachricht für Syrien seit langer Zeit". Die internationale Gemeinschaft habe nun "geliefert". Er warnte aber zugleich, sie sei kein Freischein für das Töten mit konventionellen Waffen. Jegliche Gewalt in Syrien müsse beendet werden. Ob die Resolution die Konfliktparteien endlich an den Verhandlungstisch bringt, bleibt abzuwarten. Die internationale Syrien-Konferenz, die den Weg für einen politischen Prozess ebnen soll, ist derzeit für Mitte November vorgesehen.

"Humanitäre Tragödie" in Syrien

Am 2. Oktober äußerte der UN-Sicherheitsrat in einer Erklärung seine ernste Besorgnis über die "humanitäre Tragödie" in Syrien, zeigte sich "entsetzt" über die Gewalt und forderte Syriens Regierung auf, unverzüglich humanitäre Hilfslieferungen zuzulassen. Von den Konfliktparteien verlangte er Unterbrechungen der Kämpfe, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen. "Das Ausmaß der durch den Konflikt in Syrien verursachten humanitären Tragödie [erfordert] sofortiges Handeln, um die sichere und ungehinderte Erbringung humanitärer Hilfe im gesamten Land zu erleichtern", heißt es in der Erklärung.

Einsatz für eine chemiewaffenfreie Welt  - OVCW erhält Friedensnobelpreis

Seit Montag ist Syrien offiziell 190. Vertragsstaat der Chemiewaffenkonvention. Nur Angola, Ägypten, Nordkorea und Südsudan sind der 1997 in Kraft getretenen Konvention noch nicht beigetreten. Israel und Myanmar haben sie bislang nicht ratifiziert. Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW, engl.: OPCW) ist als unabhängige Organisation, die mit den Vereinten Nationen zusammenarbeitet, mit der Überwachung ihrer Umsetzung betraut. Ihre Aufgabe ist es, Chemiewaffenbestände zu überprüfen und deren Zerstörung zu beaufsichtigen. Für ihren Einsatz für weltweite Abrüstung und Nichtverbreitung erhält die OVCW in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Bereits 80 Prozent der internationalen deklarierten Chemiewaffenbestände wurden zerstört. Die größten Arsenale besitzen USA und Russland. Die Ehrung mit dem Friedensnobelpreis unterstütze die Arbeit der OVCW in Syrien, gehe aber auch weit darüber hinaus, wie OVCW-Sprecher Michael Luhan betonte: "Diese Auszeichnung würdigt 16 Jahre ruhiger, sorgfältiger Arbeit, die etwas Beispielloses in der Geschichte der Rüstungskontrolle leistet: eine ganze Kategorie von Waffen unter strenger internationaler Kontrolle auszurotten."

Tina Schmidt

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