Konflikte & Brennpunkte DR Kongo

Trügerische Ruhe im Ostkongo

Martin Kobler vor einem Monusco Logo

Der deutsche Diplomat Martin Kobler leitet die weltweit größte UN-Mission. Foto: MONUSCO Myriam Asmani

Der neue Leiter der UN-Mission im Kongo (MONUSCO) ist erst seit August auf seinem Posten. Als ehemaliger stellvertretender Leiter der UN-Mission in Afghanistan und Leiter der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen im Irak, steht der erfahrene deutsche Diplomat Martin Kobler nun an der Spitze des UN-Einsatzes im Kongo. „Das Problem der Kindersoldaten, die Sicherung der Kriegsgebiete und die Verbesserung der Menschenrechtslage sind unter anderem die Herausforderungen, die man dringend angehen muss“, so Kobler.

Vor kurzem habe die MONUSCO nach langen Gesprächen 150 Kindersoldaten frei bekommen und zurück zu ihren Eltern geschickt. „Wir nehmen Kontakt mit den Rebellen auf und verhandeln mit ihnen. Rund 10 000 Kinder sind bisher von den Rebellen entführt worden, das ist nicht akzeptabel“.

Seit April 2012 herrscht wieder Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Vordergründig geht um eine nicht erfüllte Vereinbarung zwischen einer Rebellenbewegung und dem kongolesischen Staat aus dem Jahr 2009. Doch die aus diesem Zerwürfnis entstandene M23-Miliz ist nicht die einzige Rebellengruppe, die die Region destabilisiert. „Es gibt andere Gruppen, wie die Maï-Maï, die FDLR und weitere kleinere Unbekannte“, erläutert Martin Kobler. Laut Angaben der MONUSCO wurden bereits mehr als zwei Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben. Viele hunderttausend Frauen seien von sexueller Gewalt betroffen.

Kongolesische Flüchtlinge gehen eine Straße entlang. Die Erwachsenen tragen auf ihren Köpfen Säcke vermutlich mit Lebensmitteln; die Kinder tragen Wasserkanister.
Kongolesische Familien auf der Flucht vor den Milizen. Foto: MONUSCO Sylvain Liechti

Kein Licht am Ende des Tunnels

MONUSCO erhielt im März 2013 durch die Resolution 2098 den Auftrag, militärisch offensiv gegen die Rebellen vorzugehen. Damit hat die Mission ein wesentlich stärkeres und umfangreicheres Mandat als bisher erhalten. Die Truppe wurde um insgesamt 3000 Soldaten aufgestockt. Nichts desto trotz hält Kobler politische Verhandlungen für die Lösung der Krise als unabdingbar. „Die militärischen Gruppierungen müssen aufgelöst werden. Aber hierbei sind politische Prozesse wichtig, der Konflikt kann nicht militärisch gelöst werden“.

Im Dezember letzten Jahres begannen in Kampala Verhandlungen zwischen der M23-Miliz und der kongolesischen Regierung. Strittige Punkte zögern aber bis heute Beschlüsse für eine endgültige Lösung hinaus. Die M23-Rebellen werfen der Regierung zum Beispiel Böswilligkeit vor. „Die Regierung hat 15 Interventionsbrigaden rund um Goma stationiert und fordert uns auf, die Waffen niederzulegen. Das geht nicht. Wenn es bis jetzt keine Beschlüsse gibt, liegt das an der Regierung, die keinen Willen dafür zeigt“, behauptet Vienney Kazarama, Pressesprecher der Miliz.

Nun können die Kämpfe und Raketenabschüsse der letzten Woche die Verhandlungen weiter beeinträchtigen. Über die Herkunft der Raketenabschüsse wird derweil noch immer spekuliert. Der Demokratische Republik Kongo bezichtigt seinen Nachbarn Ruanda des Bombenangriffs und fordert Aufklärung.


Wendpanga Eric Segueda

MONUSCO

United Nations Organization Mission in Democratic Republic of the Congo (MONUSCO) ist die weltweit größte laufende UN-Friedensmission.

Personal: 24.955 Einsatzkräfte (wird jedoch immer wieder hinterfragt und als unzureichend angesehen) 

Einsatzbereit seit 1. Juli 2010 als Nachfolgemission von MONUC (1999 vom Sicherheitsrat eingesetzt).

Aufgaben: Schutz der Zivilbevölkerung und kongolesischer Institutionen, Unterstützung der Regierung bei der Friedenskonsolidierung.  Im Juni 2011 Aufgaben zur Wahlunterstützung ergänzt.

Mandat: Durch Resolution 2098 bis zum 31.03.2014 verlängert. MONUSCO soll "auf robuste, hochmobile und vielseitige Weise und unter strenger Einhaltung des Völkerrechts (…) die Expansion aller bewaffneten Gruppen verhüten, diese Gruppen neutralisieren und sie entwaffnen, um zu dem Ziel beizutragen, die von bewaffneten Gruppen ausgehende Bedrohung für die staatliche Autorität und die Sicherheit von Zivilpersonen im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu mindern und Raum für Stabilisierungsmaßnahmen zu schaffen“

Neuer Leiter: Am 12. Juni ernannte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den deutschen Diplomaten Martin Kobler zum neuen UN-Sonderbeauftragten für die DR Kongo und Leiter der MONUSCO. 

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