Friedenssicherung Libyen

UN-Mission für Libyen

Ian Martin, Leiter der UNSMIL und Sonderbeauftragter des Generalsekretärs für Libyen. UN-Foto: Mark Garten

Am 16. September beschloss der UN-Sicherheitsrat die Entsendung einer Unterstützungsmission für Libyen (UN Support Mission in Libya, UNSMIL), die den Nationalen Übergangsrat beim Wiederaufbau des Landes unterstützen soll. Das Mandat der zivilen Mission unter Leitung der UN-Hauptabteilung Politische Angelegenheiten (UN-DPA) ist zunächst auf drei Monate begrenzt. Die rund 200 Mitarbeiter sollen die libysche Übergangsregierung bei der Vorbereitung von Wahlen und dem Entwurf einer neuen Verfassung beraten, die Wiederherstellung von Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sowie die Einhaltung der Menschenrechte gewähren, einen politischen Dialog und Versöhnungsprozess fördern sowie den wirtschaftlichen Wiederaufbau Libyens erleichtern. Als politische UN-Mission umfasst UNSMIL zivile und koordinierende Aufgaben, die den Übergangsprozess nach dem Ende des Konflikts begleiten. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der die Einsetzung der Mission initiiert hatte, ernannte den Briten Ian Martin zum Leiter der Mission und Sonderbeauftragten für Libyen.

Zugleich lockerte der Sicherheitsrat mit der einstimmig verabschiedeten Resolution die im Februar und März dieses Jahres verhängten Sanktionen sowie die Flugverbotszone über Libyen (Resolutionen 1970 und 1973).

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig begrüßte die Maßnahmen zur Unterstützung Libyens und betonte die zentrale Bedeutung eines inklusiven politischen Prozesses für die demokratische Transition Libyens.

Bei einem hochrangigen Treffen in New York, das UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gestern einberufen hatte, bekräftigten Regierungsvertreter aus 50 Ländern nochmals ihre Unterstützung für den Wiederaufbau und die Transition Libyens nach dem Sturz des ehemaligen Machthabers Muammar al Gaddafi. Ban Ki-moon hob hervor, dass die Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit nun die erste Priorität sei. Der Nationale Übergangsrat war am vergangenen Freitag von der UN-Generalversammlung als legitimer Vertreter Libyens anerkannt worden.

Weitere Informationen:

Security Council authorizes UN support mission for Libya (United Nations News Centre)

UN-DPA

(Tina Schmidt)

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