Iran

Uneinigkeit in Wien

Helga Maria Schmid, Stellv. Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS), Catherine Ashton, Mohammed Javad Zarif, Seyyed Abbas Araghchi sowie die Vertreter der Sechsergruppe während der Verhandlungen in Wien, Mai 2014. Foto: EEAS

Zwei Monate vor Ablauf des Übergangsabkommens zur Beilegung des Atomkonflikts mit Iran kamen die Vertreter Irans mit den fünf UN-Vetomächten - USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien - und Deutschland, der sog. Sechsergruppe, in Wien zur nächsten Verhandlungsrunde zusammen. Die vom 13. bis 16. Mai 2014 andauernden Gespräche über einen Fahrplan zur endgültigen Beilegung des seit zehn Jahren andauernden Konflikts endeten jedoch ohne "greifbare Erfolge". Bis zum 20. Juli 2014 soll ein Vertrag vorliegen, der die ausschließlich friedliche Nutzung der Atomkraft in Iran garantieren soll. Darauf hatten sich die Parteien im November 2013 geeinigt. Im Gegenzug erklärte sich der Westen zur Lockerung einiger Sanktionen gegen Iran bereit.

Die USA hatten bereits vor den Gesprächen auf die "großen Diskrepanzen zwischen den Positionen beider Seiten" hingewiesen und auch der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi erklärte, die Differenzen seien "zu groß", um eine Abschlusserklärung zu verfassen. Michael Mann, Sprecher der EU-Außenbeauftragte Cathrine Ashton, teilte mit: „Wir sind dabei, eine gemeinsame Einigung zu formulieren“, wies jedoch auf die Schwierigkeit hin, sich auf Details zu einigen. Nach Beendigung der Gespräche bezichtigten die iranischen Atom-Unterhändler ihre westlichen Verhandlungspartner der „Missachtung der Tatsachen“.

Iranisches Raketenprogramm

Das iranische Raketenprogramm ist eines der umstrittenen Themen. Der Westen hat großes Interesse an den Dimensionen des Raketenprogramms und dessen ballistischen Fähigkeiten, denn die Raketen könnten als Trägersysteme für Atomsprengköpfe genutzt werden. Ayatollah Khamenei hatte in seiner jüngsten Rede geäußert, es sei "dumm und idiotisch", wenn der Westen erwarte, dass Iran auf das Programm verzichten werde. Zuvor hatte die iranische Regierung eine Kopplung der Atomgespräche mit dem iranischen Raketenprogramm als unlogisch und nicht relevant bezeichnet. Innerhalb der iranischen Führung gilt dies als rote Linie. Iran hatte sich hinsichtlich einer langfristigen und endgültigen Einigung im Atomstreit dazu verpflichtet, den vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Resolutionen Folge zu leisten und die Besorgnis über sein Raketenprogramm zu beseitigen. Laut eines vertraulichen UN-Berichts scheint Iran trotz Abrüstungsgespräche weiter an Trägerraketen für Atomsprengköpfe zu arbeiten.

Differenzen bestehen auch beim Thema Uran-Anreicherung und hier insbesondere darin, wie viele Zentrifugen künftig betrieben werden können. Unüberbrückbar scheint auch der Konflikt, ob Iran für die Dauer des Abkommens unbeschränkt an der Entwicklung neuer Zentrifugentypen arbeiten darf, sowie bei der Offenlegung früherer Atomprogramm-Aktivitäten.

Gespräche mit IAEA

Unterdessen fanden am 12. Mai Gespräche zwischen Iran und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) in Wien statt, um die Fortschritte hinsichtlich der Umsetzung praktischer Maßnahmen zu überprüfen, die im November unter dem Gemeinsamen Handlungsabkommen vereinbart wurden. Diese Verhandlungsrunden verlaufen unabhängig von den Gesprächen zwischen der Sechsergruppe und Iran. Eine von sieben Vereinbarungen war, den IAEA-Inspekteuren bis zum 15. Mai 2014 Zugang zur Uranmine Saghand sowie zur Atomanlage in Ardakan zu gewähren. Der Sprecher der iranischen Atomenergie-Organisation Behrouz Kamalvandi erklärte, Iran wäre seinen Verpflichtungen aus den sieben Vereinbarungen beinahe vollständig nachgekommen. Eine Erklärung von Seiten der IAEA diesbezüglich gab es jedoch nicht.

Verhandlungsteam unter Druck

Die Verhandlungsteams stehen unter Druck. Präsident Hassan Rohani und seine Regierung stehen unter der massiven Kritik der Konservativen angesichts der gegenwärtigen Atompolitik. Die Ultras aus Teheran werfen ihm „große Zugeständnisse an den Westen“ vor. In den USA hingegen unterstellen viele Konservative Präsident Barack Obama einen zu milden Umgang mit Iran und fordern härtere Vorgehensweisen.

Trotz der Diskrepanzen schauen die Verhandlungsparteien mit Zuversicht auf die nächsten Gesprächsrunden in Teheran und hoffen auf eine Einigung vor dem 20. Juli 2014.

Shahab

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