Libyen

Vereinte Nationen drängen auf Einigung in Libyen

Martin Kobler und Ban Ki-moon Anfang November in New York © UN Photo/Eskinder Debebe

Trotz andauernder Kämpfe in Libyen vermitteln die Vereinten Nationen seit letztem Jahres zwischen den Konfliktparteien. Bis jetzt konnte noch keine politische Lösung erreicht werden. Der deutsche Diplomat Martin Kobler soll nun die Verhandlungen voranbringen.

Die Vereinten Nationen vermitteln seit September 2014 zwischen den verfeindeten Konfliktparteien in Libyen, um zu einer politischen Lösung des Bürgerkriegs zu kommen. Dieser Prozess wird in Zukunft maßgeblich von einem Deutschen begleitet. Anfang November wurde Martin Kobler von Ban Ki-moon zum Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Libyen ernannt. Kobler verfügt über langjährige Arbeitserfahrung bei den Vereinten Nationen und war zuvor bereits als Sonderbeauftragter des Generalsekretärs in der Demokratischen Republik Kongo (2013 – 2015) und im Irak (2011- 2013) tätig. Kobler wird gleichzeitig neuer Chef der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL), deren Mandat erst kürzlich vom UN-Sicherheitsrat bis Mitte März 2016 verlängert wurde.

Kobler, der von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als „einer der fähigsten und erfahrensten deutschen Diplomaten“ bezeichnet wurde, tritt damit die Nachfolge von Bernardino León an, der für die Vereinten Nationen seit August 2014 in Libyen aktiv war. León startete seine Arbeit kurz nach Ausbruch des Bürgerkriegs. Seit den Parlamentswahlen 2014 und den darauffolgenden Kämpfen ist Libyen tief gespalten. Dies wird besonders an der Existenz zweier konkurrierender Regierungen und Parlamente deutlich. Der Osten des Landes wird von der international anerkannten Regierung um Ministerpräsident Abdullah Thenni und Parlamentschef Aguila Saleh Issa regiert. Die Regierung stützt sich auf das Repräsentantenhaus in Tobruk, dessen Mitglieder nach der Wahl 2014 von bewaffneten Kämpfern aus Tripolis vertrieben wurden. Dort tagt jetzt der Allgemeine Nationalkongress, der die Gegenregierung um Chalifa al-Ghawi und Nuri Busahmein unterstützt, welche den Westteil des Landes kontrollieren. Beide Seiten beanspruchen die legitimen Vertreter des libyschen Volkes zu sein und versuchen seit dem Bruch 2014 ihren Machtanspruch gewaltsam durchzusetzen.

Erhoffter Durchbruch scheiterte

Anfang Oktober sah es kurzzeitig aus, als stünden die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien kurz vor dem Durchbruch. León verkündete, dass sich die Vertreter der verfeindeten Lager auf einen Kompromiss einigen konnten und die Bildung einer libyschen Einheitsregierung bald Realität werden könne. Bereits Mitte Juni präsentierten die Vereinten Nationen einen Vereinbarungsentwurf, der bis Oktober auf Wunsch der Verhandlungspartner mehrmals abgeändert wurde. Zusätzlich einigten sich die Konfliktparteien über potenzielle Kandidaten einer potenziellen Einheitsregierung. So sollten die Posten des Ministerpräsidenten, der drei Stellvertreter und zweier hochrangiger Minister gleichermaßen an die beiden verfeindeten Lager gehen. Die Vereinten Nationen drängten darauf, dass der Friedensvertrag von allen Seiten bis zum 20. Oktober unterschrieben wird. An diesem Tag lief das Mandat des offiziell anerkannten Parlaments in Tobruk aus und Neuwahlen aufgrund der andauernden Kämpfe keine Option.

Die Einigung blieb jedoch aus. Stattdessen verlängerten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses selbst ihr Mandat um ein weiteres Jahr, wie es zuvor schon der Nationalkongress in Tripolis tat. Beide Seiten wollten das Abkommen nicht unterschreiben, da sie trotz des inklusiven Entstehungsprozesses noch Änderungswünsche hatten. Daher wurde auch der Vorwurf laut, dass León voreilig auf eine Lösung gedrängt hätte, damit das Abkommen vor Auslaufen des Mandats unterzeichnet werde. Vertreter der Vereinten Nationen betonten hingegen immer wieder, dass sie nicht die Absicht hätten Libyen eine Lösung zu diktieren, sondern ein schnelles Ende der Kampfhandlungen und der Schutz der Zivilbevölkerung das erklärte Ziel seien. Außerdem wird betont, dass die Verhandlungen, in denen die Vereinbarung entstanden ist, unter Einbeziehung der beiden Konfliktparteien sowie Konsultationen mit der Zivilgesellschaft und Repräsentanten verschiedener politischer Strömungen erfolgte. Dadurch konnte das erste Mal seit dem Sturz Gaddafis ein politischer Plan erarbeitet werden, der den Hoffnungen der Revolution eine Form verleiht. León betonte, dass dies einen Luxus darstelle, von dem andere Bürgerkriegsländer wie Syrien oder der Jemen weit entfernt seien.

Chaos begünstigt den Islamischen Staat

So wie dieses Mädchen in Benghazi, schaut Libyen in eine ungewisse Zukunft
So wie dieses Mädchen in Benghazi, schaut Libyen in eine ungewisse Zukunft © UNSMIL

Anfang November schaltete sich auch der UN-Sicherheitsrat ein und rief alle Konfliktparteien dazu auf, das von den Vereinten Nationen vermittelte Friedensabkommen zu unterzeichnen und umzusetzen. Dabei zeigte sich das Gremium sowohl über die andauernde Gewalt zwischen den Bürgerkriegsparteien als auch über den Vormarsch radikal-islamistischer Gruppen besorgt, der durch das Chaos in Libyen begünstigt wird. Damit reagierte der Sicherheitsrat auf eine alarmierende Rede Leóns wenige Tage zuvor, in der er auch vor der Ausbreitung des IS in Libyen warnte: „Die Grausamkeit und Barbarei, die man in Gegenden ihrer Herrschaftskontrolle beobachten kann, sind nur ein Vorgeschmack auf das, was kommen wird, wenn es keine gemeinsamen Anstrengungen gibt dieser Gefahr standzuhalten und sie aufzuhalten.“ Was das bedeutet, mussten im August die Bewohner von Sirte, der inoffiziellen Hauptstadt des IS in Libyen, erfahren. In der Mittelmeerstadt schlugen die Extremisten einen Aufstand der Bevölkerung blutig nieder und köpften einen Archäologen, der sich geweigert hatte mit der Gruppe zu kooperieren.


Auch der amtierende libysche Präsident Agila Saleh Essa Gwaider warnte vor der UN-Generalversammlung vor der „überwältigenden Gefahr“, die von dem Islamischen Staat ausgeht. Das offizielle Staatsoberhaupt beklagt die unkontrollierte Verbreitung von Waffen in Libyen und die vielen bewaffneten Gruppen, die das Gewaltmonopol des Staates untergraben. Deswegen forderte er den Sicherheitsrat auf, das Waffenembargo gegen Libyen aufzuheben, damit der Staat wieder die Kontrolle über Libyen erlangen könne. Sonst, so Gwaider, könne Libyen zum „Einfallstor islamistischer Gewalttäter aus ganz Afrika“ werden. Allerdings existiert das Waffenembargo nicht ohne Grund. Der Internationale Strafgerichtshof kritisiert alle Konfliktparteien, inklusive der libyschen Armee, Gewalt gegen Zivilisten anzuwenden. Pro Monat sterben bei dem Konflikt ungefähr 60 unbeteiligte Libyer. Die Chefanklägerin Fatou Bensouda kündigte deswegen an, nach Ende des Bürgerkriegs, von den Akteuren begangene Verbrechen ahnden zu wollen. Das wird die Konfliktparteien nicht unbedingt motivieren ihre Waffen niederzulegen. Die Lage scheint verfahren, obwohl eine politische Lösung dringend benötigt wird. Es steht somit keine leichte Aufgabe vor Kobler, dem neuen Mann der Vereinten Nationen in Libyen.

 

Frédéric Loew

 

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