Terrorismus

Vereinte Nationen warnen: Sahelzone könnte zum Rückzugsraum für Terroristen werden

Eine dunkelhaarige Frau mir Brille sitzt an einerm Rednerpult und spricht in ein Mikrofon.

Besorgniserregende Prognose: Die UN-Sonderbeauftragte für die Sahelzone, Hiroute Guebre Sellassie, warnt den Sicherheitsrat davor, die Region südlich der Sahara zu vernachlässigen. Foto: UN Photo/Rick Bajornas

Terroristische Anschläge in Nigeria, Niger, Kamerun, Tschad und Mali sowie der ungelöste politische Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik lassen die Sahelzone nicht zur Ruhe kommen. Mangelnde Bildungs- und Berufschancen für die Jugend verursachen Flüchtlingsbewegungen und begünstigen den Vormarsch radikaler Gruppen. Der UN-Sicherheitsrat forderte in einer Erklärung mehr internationale sicherheitspolitische Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe um die Sahelzone zu stabilisieren.

Wenige Tage nach der Serie terroristischer Anschläge in Paris, Bamako und im Libanon sowie dem Abschuss des russischen Passagierflugzeugs über der Sinai-Halbinsel warnte die Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für die Sahelzone: Der UN-Sicherheitsrat darf seine Anstrengungen zur Stabilisierung der Region nicht vernachlässigen. In ihrem Bericht am 25. November 2015 verlieh die Sonderbeauftragte ihrer Sorge Ausdruck, dass die Sahelzone zum Rückzugs- und Rekrutierungsraum für terroristische Gruppen werden könnte, wenn eine verstärkte internationale Zusammenarbeit für bessere Bildungs- und Beschäftigungsperspektiven, vor allem der jüngeren Bevölkerungsteile, ausbleibt. Die Länder südlich der Sahara seien mittlerweile gezwungen, einen Großteil ihrer Staatshaushalte für die Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen durch bewaffnete Gruppen aufzuwenden.

Die Region gehört nach wie vor zu den ärmsten der Welt. Nur 56 Prozent der Kinder haben Zugang zu Schulbildung, lediglich 36 Prozent der Bevölkerung kann lesen und schreiben. Die UN-Expertin zeigte sich alarmiert, dass dadurch vor allem Jugendliche und Frauen, die einen Großteil der Bevölkerungen ausmachen, verstärkt zum Rekrutierungsziel radikaler Gruppen werden könnten. „Bis zu 41 Millionen Menschen unter 25 Jahren in Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger sind dem Risiko von Radikalisierung oder Migration ausgesetzt.“ Mangelnde politische Partizipation, massive Umweltschäden in Verbindung mit extremen Klimaphänomenen begünstigen diese Entwicklungen. Die Stärkung der lokalen Gemeinschaften gegen diese Gefahren ist auch zukünftig eine Herausforderung für die Regierungen in der Sahelzone. Die UN-Sonderbeauftragte forderte den UN-Sicherheitsrat dazu auf, den Fokus auf die Region nicht zu vernachlässigen. Denn angesichts der heutigen engen Vernetzung von Staaten und der globalen Reichweite von Terrorgruppen hätten negative Entwicklungen in der Sahelzone letztlich auch schwerwiegende Konsequenzen für die internationale Stabilität und Sicherheit.

Vor einer niedrigen Holzbaracke und einem Zaun aus Holzstäben sitzen zahlreiche Frauen mit bunten Kopftüchern.
Im Sommer 2015 waren 1,3 Millionen Menschen vor der Gewalt von Boko Haram auf der Flucht. Foto: OCHA/Mayanne Munan

Bewaffnete Gruppen bedrohen die Region

Militante Gruppen wie die „Lord’s Resistance Army“ (LRA) und Boko Haram bedrohen Sicherheit und das Entwicklungsperspektiven in Zentral- und Westafrika. Die Terrormiliz Boko Haram nimmt seit 2009 komplette Regionen vor allem in Nigeria immer wieder ins Visier, um einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Die Terroristen gehen dabei mit äußerster Brutalität vor: Männer und Jungen ganzer Dörfer werden von Boko-Haram-Kämpfern niedergeschossen oder auf grausame Weise abgeschlachtet, Frauen und Mädchen verschleppt, vergewaltigt und zwangsverheiratet.

Seit Ende 2013 verüben die Terroristen auch Anschläge in den Nachbarländern Kamerun, Niger und Tschad. Wiederholt wurden zahlreiche Menschen bei gezielten Selbstmordanschlägen getötet, zuletzt Anfang Dezember 2015 bei einer Anschlagsserie im Tschad. Im Frühjahr 2015 initiierten die betroffenen Länder eine gemeinsame Eingreiftruppe (Multi-National Joint Task Force), um den Kampf gegen die radikale Extremistengruppe effizienter zu koordinieren.

Die Zentralafrikanische Republik und die Demokratische Republik Kongo werden besonders von der radikal-christlichen „Lord’s Resistance Army“ (LRA) terrorisiert. Das Ziel der Gruppe ist es, einen Gottesstaat auf Basis der zehn Gebote zu errichten. Zwar haben die Attacken der LRA in jüngster Zeit nachgelassen. Zudem verstärkten die Vereinte Nationen und die Afrikanische Union ihre Aktivitäten zur Bekämpfung der Terrormiliz. So verlängerte  der UN-Sicherheitsrat im März 2015 die Stabilisierungsmission MONUSCO im Kongo um ein weiteres Jahr.

Nichtsdestotrotz warnte der Leiter des UN-Büros für Zentralafrika jüngst davor, die von den Extremisten ausgehende Gefahr zu unterschätzen. Insbesondere die fragile regionale Stabilität in der Zentralafrikanischen Republik und in der Demokratischen Republik Kongo sei nach wie vor bedroht. So kam es in der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui zuletzt vermehrt zu Gewaltausbrüchen, die den nationalen Einigungsprozess gefährden. Die LRA hat sich mittlerweile an die verstärkte kollektive Antwort der internationalen Gemeinschaft angepasst und agiert zunehmend aus dem Untergrund, um Zeit zu gewinnen und Vorteile aus Koordinierungsschwierigkeiten der internationalen Kräfte zu ziehen.

Genau eine Woche nach den Anschlägen von Paris im November stürmten Bewaffnete das international besuchte Radisson-Hotel in der malischen Hauptstadt Bamako. Bei der Geiselnahme wurden zahlreiche Zivilisten verletzt und getötet. Dieser Terrorakt verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit eines fortgesetzten umfassenden Ansatzes im Umgang mit dem Terrorismus. Dieser muss auch die Bekämpfung der Ursachen einbeziehen. Hierbei spielen die Vereinten Nationen eine wichtige Rolle. Seit 2013 sind sie mit der Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA) in Mali aktiv. Die Blauhelmsoldaten sollen das Land stabilisieren und die Wiederherstellung staatlicher Autorität sowie den Schutz der Menschenrechte unterstützen.

Man sieht ein ausgebranntes einstöckiges Gebäude mit heruntergebrochenem Vordach.
Zerstörte Schulen, fehlende Perspektiven. Die Terromiliz Boko Haram nimmt vor allem den Nordosten Nigerias immer wieder ins Visier. Foto: Mohammad Ibrahim/IRIN

Mehr Fortschritte bei Friedenssicherung und Entwicklung nötig

Im September 2015 legte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein, seinen Bericht zur Lage der vom Boko-Haram-Terror betroffenen Länder vor. Der Terror von Boko Haram hat Misstrauen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen der betroffenen Länder gesät. Jetzt muss in den Zivilgesellschaften das Vertrauen in die politische Führung wiederhergestellt werden. Die Regierungen der Länder sind, so Al Hussein, in der Pflicht, bei der Bekämpfung des Extremismus den Zugang zur Justiz zu stärken sowie die Einhaltung menschenrechtlicher und humanitärer Standards zu gewährleisten.

Darüber hinaus muss den von Vergewaltigungen und Zwangsverheiratung betroffenen Mädchen und Frauen psychologische und medizinische Hilfe zur Verfügung stehen. Von wesentlicher Bedeutung ist auch die Wiederherstellung der Infrastruktur, die von Boko-Haram-Kämpfern zum Teil systematisch zerstört wurde. Insbesondere dem Wiederaufbau von Schulen sowie dem sicheren Zugang zu Schulen für Kinder und Lehrer muss besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Im April 2014 hatten Angehörige von Boko Haram mehr als 200 Schülerinnen aus Chibok im Nordosten Nigerias verschleppt.

Von der internationalen Gemeinschaft forderte der UN-Menschenrechtskommissar, die internationalen Kapazitäten zur Beobachtung von Menschenrechtsentwicklungen mit den nationalen Menschenrechtsinstitutionen und Menschenrechtsschutzsystemen zu vernetzen. So müssten beispielsweise die internen Verantwortlichkeits-Mechanismen in den lokalen Sicherheitsapparaten gestärkt werden. Zudem empfahl er eine Aufstockung der UN-Länderbüros in den von Boko Haram betroffenen Ländern. Damit könnten Menschenrechtsverletzungen zukünftig effektiver und systematischer erkannt werden. Gleichzeitig sollte eine Zusammenarbeit mit den jeweiligen Regierungen in humanitären Fragen unverzüglich anlaufen. In nächster Zeit müssten hierbei vordringlich Fragen der Verhinderung von Nahrungsmittel-Knappheit und des Wiederaufbaus der zerstörten Infrastrukturen geklärt werden.

Vier Soldaten in dunkler Tarnkleidung liegen mit auf Sandsäcke aufgestützten Gewehren in einer Sandgrube.
Grenzsicherung zwischen Kamerun und Nigeria. Waffen und Terrorkämpfer können die Landesgrenzen relativ ungehindert passieren. Foto: Monde Kingsley Nfor/IRIN

Am 9. Dezember 2015 verkündeten die Vereinten Nationen einen Aufruf zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe in der Sahelzone. Der darin enthaltene Regionalplan sieht die Bereitstellung von finanziellen Mitteln in Höhe von 1,98 Milliarden US-Dollar für neun Länder in der Region vor. Nach Schätzungen des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) werden im Jahr 2016 fast 23,5 Millionen Menschen in der Sahelzone nicht genügend Nahrungsmittel zur Verfügung haben, mindestens sechs Millionen werden auf Nothilfen zur Versorgung mit Nahrung angewiesen sein und etwa 5,9 Millionen Kinder unter fünf Jahren an Mangelerscheinungen leiden.

Die akute Zunahme von Gewalt und Anschlägen, besonders durch bewaffnete Gruppen und Terrormilizen wie Boko Haram und der LRA, verschärft die Situation in der Region noch und führt wiederum zu einem Anstieg von Binnenflüchtlingen. So sind nach OCHA-Angaben aktuell fast 4,5 Millionen Menschen dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen – eine Verdreifachung innerhalb weniger als zwei Jahren.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erneuerte seinen Aufruf an die internationale Gemeinschaft, den Ländern der Region mit kurzfristigen Hilfen zur Seite zu stehen. Ziel müsse es sein, dass die Regierungen der vom Boko-Haram-Terror betroffenen Länder die Ursachen des Terrorismus in einer „ganzheitlichen und integrierten Weise“ bekämpfen können. Die geplanten Spitzentreffen der Regierungschefs der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (ECCAS) und der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (ECOWAS) sind ein wegweisender Schritt in diese Richtung. Der UN-Sicherheitsrat reagierte auf die alarmierende Einschätzung der UN-Sonderbeauftragten für die Sahelzone mit einem eindringlichen Appell für eine bessere internationale sicherheitspolitische Zusammenarbeit, um die Lage in Subsahara-Afrika zu stabilisieren. Da terroristische Gruppen relativ ungehindert die Ländergrenzen überqueren können, müssen die Länder der Sahelzone, Westafrikas und des Maghreb ihre sicherheitspolitischen Anstrengungen enger miteinander abstimmen.

Besorgniserregend ist laut dem Sicherheitsrat vor allem die nach wie vor instabile Situation in Libyen. Libyen bleibe ein „sicherer Hafen für terroristische Gruppen, die in der Sahelzone operieren“. Waffen und Munition könnten durch terroristische und gewaltsame extremistische Gruppen ungehindert von Libyen in die Länder südlich der Sahara transportiert werden. In diesem Zusammenhang forderte der Sicherheitsrat die politischen Entscheidungsträger in Libyen auf, die Anstrengungen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit Nachdruck voranzutreiben.

In einer Menge jubelnder Menschen steht Papst Franziskus mit zum Gruß erhobener Hand.
Bei seinem Besuch in Zentralafrika rief Papst Franziskus zu einem friedlichen Zusammenleben von Christen und Muslimen auf. Foto: UN Photo/Nektarios Markogiannis

Keine Stabilität ohne einen interreligiösen Dialog

Dass politische Stabilität ohne ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen religiösen Gruppen nicht möglich ist, zeigt das Beispiel der Zentralafrikanischen Republik. Der Weg zur Demokratie in dem Land wird von Gewalt und Ausschreitungen zwischen Muslimen und Christen überschattet. Während der Durchführung des Verfassungsreferendums am 13. Dezember 2015 stürmten Bewaffnete Wahllokale und töteten mehrere Menschen. Das Referendum soll die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ende Dezember vorbereiten.

Seit Anfang 2013 versinkt das Land in einer Gewaltspirale. Als Reaktion auf den Sturz des damaligen Präsidenten François Bozizé durch die muslimischen Séléka-Milizen hatte sich die christliche Anti-Balaka-Miliz gegründet. Seitdem verüben die beiden Gruppen immer wieder Massaker an der jeweils anderen Religionsgruppe. Nachdem zunächst Frankreich mit Truppen in den Konflikt eingegriffen hatte, sind seit April 2014 Blauhelmsoldaten der UN-Mission MINUSCA in der Zentralafrikanischen Republik.

Trotz der angespannten Sicherheitslage besuchte Papst Franziskus im November das krisengeschüttelte Land. Beim Besuch einer Moschee in der Hauptstadt Bangui appellierte das katholische Kirchenoberhaupt an Christen und Muslime, Frieden und Versöhnung zu fördern. Mit seinem Aufruf setzt er ein wichtiges Zeichen für Toleranz und einen Dialog der Religionen, ohne den es letztlich keine politische Stabilität geben kann.

 

Patrick Moss

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