Iran Menschenrechte aktuell

Verschlechterung der Menschenrechtslage in Iran

Sonderberichterstatter Ahmed Shaheed beim Gespräch mit der Presse am 27. Oktober 2014 in New York. UN-Foto: Cia Pak

Vor mehr als einem Jahr betrat Hassan Rohani als iranischer Präsident die politische Bühne. Noch zu Beginn seines Wahlkampfes rechnete man ihm kaum Chancen zu. Doch durch seine Reden und Versprechungen mobilisierte Rohani Millionen Iraner, die nach innenpolitischen Veränderungen und mehr Bürgerrechten dürsteten. Tausende skandierten auf Rohanis Wahlveranstaltungen mit der Parole „Freiheit für politische Gefangene“, und Rohani versprach das Ende der Repressalien sowie mehr Gerechtigkeit. Dies brachte ihm letztendlich den Wahlsieg ein. Viele sahen in Rohani einen Reformer und erhofften sich durch ihn eine Verbesserung insbesondere im Hinblick auf die Situation der Menschenrechte. Die Welt-Presse feierte ihn als den gemäßigten Präsidenten, der einen neuen Anfang wagt und die Ära Mahmud Ahmadinejad beendet. Doch die guten Versprechungen scheinen längst vergessen. Noch immer wird das Land von Angst beherrscht, wie es unter anderem aus den jüngsten UN-Berichten zur Lage der Menschenrechte in Iran von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon (A/69/306) sowie dem UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran Ahmed Shaheed (A/69/356) hervorgeht. Die aktuellen Entwicklungen werden in beiden Berichten dokumentiert und Empfehlungen an die iranische Regierung abgegeben.

Reaktion der iranischen Regierung

Die zuständigen iranischen Stellen streiten den Wahrheitsgehalt beider Berichte ab und begründen die Kritik der Weltgemeinschaft als politisch motiviert. „Der UN-Generalsekretär stellt diese Behauptungen auf, ohne die notwendigen Nachforschungen durchzuführen und die verantwortlichen Institutionen zu konsultieren“, so Ali Akbar Velayati, Berater des iranischen Staatsoberhaupts Ali Khamenei. Er führt den Inhalt dieses Berichts auf Aussagen von „konterrevolutionären Kräften und „Iranfeinden“ zurück. Vertreter der iranischen Justiz und konservative Minister behaupten, die Quellen dieser Berichte würden dem Mossad und der CIA angehören, und rechtfertigen die systematischen Verletzungen der Menschenrechte mit „islamischen Rechtsgrundlagen“ und „kulturellen Besonderheiten“. Jede Kritik der Weltgemeinschaft gilt als Einmischung in innere Angelegenheiten Irans und dessen Souveränität. Mohammad Javad Larijani, Vorsitzender der iranischen Menschenrechtskommission, bezeichnet Shaheeds Bericht als „marktorientiert“ und fordert seinen Rücktritt. Larijani hat in der Vergangenheit durch Aussagen wie: „Wir sind stolz auf unser Justizsystem und das Gesetz der Vergeltung und die Steinigung“ für Empörung gesorgt.

UN-Sonderberichterstatter ohne Einreiseerlaubnis

Immer wieder geraten UN-Mitarbeiter ins Visier persönlicher und verbaler Angriffe von Seiten der iranischen Regierung. Shaheed, der aufgrund seines Engagements in den letzten Jahren insbesondere in den Fokus dieser Attacken geriet, erklärt jedoch: “Ich sorge mich nicht um die Angriffe gegen meine Person, sondern um die Verletzung der Menschenrechte in Iran. Wenn gegen mich so vorgegangen wird, wie wird man dann mit der eigenen Bevölkerung umgehen? Mein Bericht beruht auf Aussagen vertrauenswürdiger Quellen, aus Gesprächen mit Betroffenen oder deren Angehörigen. Leider wird mir seit Jahren die Einreise nach Iran verweigert. Wenn man der Meinung ist, dass es mit den Menschenrechten in Iran anders steht, dann sollte mir die Regierung die Einreise erlauben, damit ich mich vom Gegenteil überzeugen kann.“

Viele Iraner haben die Hoffnung auf ein gerechtes Rechtssystem aufgegeben. Das beweisen die unzähligen Briefe von Betroffenen, die Gerechtigkeit fordern und die die UN als die letzte Instanz der Gerechtigkeit in der Welt ansehen. Doch die Welt, die bisher ihre Aufmerksamkeit allein dem iranischen Atomprogramm widmete, scheint sich allmählich für Lage der Menschenrechte in Iran zu interessieren.

Shahab

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