Abrüstung

Vertrag über den Waffenhandel vorerst gescheitert

Ban Ki-moon mit Angela Kane (li.) und Roberto Garcia Moritán (re.) bei der Eröffnung der ATT-Verhandlungen in New York. Foto: Eskinder Debebe / UN.

Nach Ablauf der vierwöchigen Verhandlungen in New York gelang es den 193 UN-Mitgliedstaaten nicht, sich auf einen Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) zu einigen. Fehlender Konsens und Vorbehalte einiger Staaten ließen die Verhandlungen am Freitagabend ergebnislos enden. Damit ist die bislang bedeutendste Initiative für eine Regulierung des Handels mit konventionellen Waffen vorerst gescheitert. Die Hoffnungen ruhen jetzt auf einer zeitnahen Fortsetzung der Verhandlungen.

Vorerst bleibt der jährlich rund 60 Milliarden US-Dollar schwere globale Waffenhandel unreguliert. Zwar habe eine große Mehrheit der Staaten den Vertragsentwurf unterstützt, wie der Präsident der Konferenz Roberto Garcia Moritán am Freitag erklärte. Ein Abkommen war aber in letzter Minute gescheitert, da die USA mehr Zeit für eine Prüfung des Entwurfs erbeten hatten. Russland und China hatten sich dieser Position angeschlossen. Vorbehalte gegen den ATT äußerten daneben u.a. Iran, Syrien, Nordkorea, Algerien, Ägypten und Kuba. Aufgrund des geltenden Konsensprinzips war ein Vertragsabschluss somit nicht möglich.

Bereits im Vorfeld der Verhandlungen waren die Mitgliedstaaten in wichtigen Punkten uneins. Als am Donnerstag nach zähen Verhandlungen ein überarbeiteter Vertragsentwurf vorlag, waren die Hoffnungen auf einen Durchbruch groß. Mit dem Waffenhandelsvertrag sollten vor allem die Achtung von Menschenrechten bei Waffentransfers durchgesetzt und Waffenlieferungen in Krisen- und Konfliktgebiete unterbunden werden.

Reaktionen: Enttäuschung und Hoffnung

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bekundete nach dem Scheitern seine Enttäuschung und sprach von einem Rückschlag. Er trete weiterhin für einen robusten ATT ein. Angesichts der breiten Mehrheit der Vertragsbefürworter zeigte er sich zuversichtlich, dass "dies nicht das Ende des ATT" sei. Mehr als 90 Mitgliedstaaten, unter ihnen alle EU-Länder und zahlreiche lateinamerikanische Staaten, signalisierten ihre Unterstützung für den ATT und bekräftigten ihren Willen, den Verhandlungsprozess schnellstmöglich fortzusetzen. Außenminister Westerwelle erklärte: "Deutschland tritt nun dafür ein, dass es so schnell wie möglich einen neuen Anlauf für ein weltweit verbindliches Waffenhandelsabkommen gibt." Vertreter der Zivilgesellschaft zeigten sich ebenfalls enttäuscht, blickten zugleich aber optimistisch auf eine Fortführung der Verhandlungen. Darüber wird voraussichtlich die UN-Generalversammlung im Herbst entscheiden.

ATT-Vertragsentwurf

Der am Donnerstag vorgestellte Vertragsentwurf enthielt Regelungen zur Verhinderung von Waffentransfers, die für schwere Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen eingesetzt werden könnten. Entgegen der hohen Erwartungen umfasste der Text nicht alle konventionellen Waffen. Leichte Waffen und Kleinwaffen sowie Munition wurden zwar aufgenommen, nicht aber Waffenarten wie unbemannte Drohnen. Der Vertragstext sah darüber hinaus keine Maßnahmen zur Kriminalisierung von Vertragsverstößen vor. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass nur der Handel mit Waffen, nicht aber andersartige Transfers wie Waffengeschenke oder militärische Unterstützungsprogramme berücksichtigt wurden. Mit der Beschränkung auf Exporte ließe der Entwurf "zu viel Flexibilität für Staaten" bei ihren Waffengeschäften zu, so der UN-Experte de Zayas.

Experten bewerteten vor Beginn der Verhandlungen die Aussichten für einen ATT dahingehend, dass kein Vertragsabschluss eher hinnehmbar wäre als ein schwacher Vertrag. Nach dem Vorbild des Ottawa-Prozesses zur Ächtung von Anti-Personen-Minen bestünde so die Chance, dass eine Gruppe von Staaten nach dem Scheitern im Rahmen der Vereinten Nationen eigenständig einen starken ATT beschließt. Diesem könnten anschließend weitere Staaten beitreten.

Weitere Informationen:

Hohe Erwartungen an den Vertrag über den Waffenhandel (2.7.)

(Tina Schmidt)

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