DR Kongo Veranstaltungsbericht Humanitäre Hilfe

Vertreibung und humanitäre Krise in Kongo

Das Bild zeigt Menschen in einem Camp in Goma in der DR Kongo

Camp in Goma in der DR Kongo. Foto: Mark Garten / UN.

Am 2. April 2009 fand im dbb forum Berlin das Mittagsgespräch Globale Politik der DGVN zum Thema "Vertreibung und humanitäre Krise in Kongo" statt. In das Gespräch führte Jan Arno Hessbrügge, Human Rights Officer bei der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, ein. Hessbrügge unterstützt Walter Kälin, Beauftragter des UN-Generalsekretärs für die Menschenrechte Binnenvertriebener, bei der Wahrnehmung seines Mandats.

Nachdem der Menschenrechtsrat im März 2008 das Mandat des UN-Sonderberichterstatters über die Menschenrechtssituation in der Demokratischen Republik Kongo, nicht erneuerte, übertrug er sieben Themenberichterstattern die Aufgabe, die Lage in Kongo im Rahmen ihrer Mandate zu beobachten und Richtlinien für eine technische Zusammenarbeit mit Kongo auszuarbeiten. Hessbrügge begleitete Walter Kälin, der bis dahin als einziger dieser Gruppe Kongo besuchen durfte. Vom 17. bis 23. Januar 2009 besuchten sie die Hauptstadt Kinshasa sowie die Provinzhauptstadt von Nord-Kivu Goma. Die Ergebnisse der Reise stellte Kälin am 1. März dem Menschenrechtsrat vor. Am 5. März haben die sieben Themenberichterstatter ihren Bericht zur Lage im Osten Kongos und den aus ihrer Sicht erforderlichen technischen Hilfestellungen dem Menschenrechtsrat vorgelegt. 

Auf dieser Grundlage erläuterte Hessbrügge zunächst die derzeitige politische Situation in dem Land – angefangen bei der Straflosigkeit schlimmster Verbrechen über den desaströsen Zustand von Polizei, Armee und Justiz, die Ungleichbehandlung von Mann und Frau bis hin zur illegalen Ausbeutung von Bodenschätzen (vor allem Coltan).

Die Menschenrechtslage in Kongo, so Hessbrügge, habe sich im Vergleich zu 2008 sehr verschlechtert. Dies gelte insbesondere für den Osten und Nordosten des zentralafrikanischen Staates, wo die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellenorganisationen trotz der im Januar 2008 ausgehandelten Waffenruhe andauern.

So kommt es immer wieder zu Überfällen auf Dörfer und Massaker durch Rebellen, Entführung von Zivilisten, der Rekrutierung von Kindersoldaten. Sexuelle Gewalt insbesondere gegen Frauen und junge Mädchen nimmt zu; systematische sexualisierte Gewalt wird zur Kriegstaktik. Allein aus der Krisenregion Nord-Kivu im Osten der Republik seien seit Januar 2009 160.000 Menschen vertrieben worden oder geflüchtet. Insgesamt gelten mehr als 1,3 Million Menschen in Kongo als Binnenvertriebene. Die Binnenvertriebenen fallen nicht unter das Mandat des Hohen Flüchtlingskommissars. Um ihnen dennoch Hilfe zukommen zu lassen, hat der Generalsekretär 1992 auf Bitten der Menschenrechtskommission einen Beauftragten für Binnenvertriebene ernannt. 1998 wurden die vom damaligen Beauftragten Francis M. Deng ausgearbeiteten Richtlinien für Binnenvertreibung verabschiedet. 2003 wurde das Mandat des Beauftragten für die Menschenrechte Binnenvertriebener eingeführt. 

Auf der Flucht vor den Kriegswirren und Gräueltaten suchen die Menschen Zuflucht bei Familienmitgliedern und Verwandten in nahe gelegenen Dörfern, ohne vor erneuter Vertreibung sicher zu sein. Ein Viertel der Opfer sucht Zuflucht und Schutz in Notunterkünften der Regierung, welche unter anderem vom Welternährungsprogramm und Caritas versorgt werden. Gerade in ländlichen Gegenden haben die Menschen nur unzureichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, Nahrung und sauberem Trinkwasser sowie Notunterkünften. 

In ihrem Bericht an den Menschenrechtsrat stellen die sieben Experten einen 8-Punkte-Plan für die technische Zusammenarbeit vor:

  1. Reform des Justizwesens und Bekämpfung der Straflosigkeit;
  2. Reform der Sicherheitssektors;
  3. Verhinderung der (Re-)Rekrutierung von Kindersoldaten und soziale Reintegration von Kindern, die in bewaffneten Gruppen gekämpft haben;
  4. Schutz der Rechte der Frauen und Gleichstellung von Mann und Frau;
  5. Beseitigung wirtschaftlicher Ursachen der Menschenrechtsverletzungen;
  6. Sicherung der Menschenrechte von Minderheiten und Binnenvertriebenen;
  7. Sicherstellung des Zugangs zu medizinischer Versorgung, insbesondere für Randgruppen der Bevölkerung und
  8. Stärkung staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen, um Menschenrechte zu schützen und zu stärken.

Die Diskussionsteilnehmer zeigten sich im anschließenden Gespräch, nicht zuletzt auf Grund der ausufernden sexuellen Gewalt gegen Frauen, tief betroffenen und erschüttert angesichts der humanitären Lage in Kongo. Hessbrügge betonte die Gefahr, die von der anhaltenden sexualisierten Gewalt ausgeht. So führe dies zu einer Änderung der tradierten Normen der Gesellschaft. Die Frauen werden von ihren Familien und Gemeinden verstoßen, die patriarchalischen Strukturen der Gesellschaft weiter verstärkt und Gewalt gegen Frauen sozial anerkannt. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass die sexualisierte Gewalt auch nach einem Ende der Konflikte andauert.

Angesichts der Tatsache, dass Kongo ein zerfallener Staat sei, hinterfragten mehrere Zuhörer die tatsächlichen Möglichkeiten und Erfolgsaussichten der seitens der Themenberichterstatter zum Ziel gesetzten Reformen. Ob es gelingt, der fortschreitenden Destabilisierung  Einhalt zu gebieten, und ob die angestrebten Reformen tatsächlich umgesetzt werden, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob die Staatengemeinschaft Ihre Unterstützung für die Vereinten Nationen in Kongo, insbesondere der dortigen Mission MONUC, erhöht.

 

- Präsentation von Hessbrügge

- Bericht von Walter Kälin vor dem Menschenrechtsrat vom 1. März 2009 (UN DOC: A/HRC/10/58) www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/10session/A.HRC.10.58.doc

- Bericht der sieben Experten zur Lage in Kongo vom 5. März 2009 (UN DOC: A/HRC/10/59) http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/10session/A.HRC.10.59.pdf

- Leitlinien betreffend Binnenvertreibung (UN DOC: E/CN.4/1998//53/Add.2) vom 11. Februar 1998 http://www.un.org/Depts/german/wiso/e-cn4-1998-53-add.2.pdf

 

(Katja Porzucek)

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