Konflikte & Brennpunkte

Wahlen bringen keine Entspannung in der Ukraine

Auf der Flucht: Eine ukrainische Familie in Kiew, die vor den Kämpfen im Osten des Landes geflohen ist © UNHCR/I. Zimova

Die Kämpfe zwischen den ukrainischen Streitkräften und den prorussischen Rebellen dauern weiter an und ein Ende ist nicht absehbar. Vielmehr scheinen sich die Positionen nach den von den Separatisten durchgeführten Volksabstimmungen weiter verhärtet zu haben. Vertreter der Vereinten Nationen befürchten gar, dass der Konflikt sich dauerhaft etablieren könnte.

 

Offiziell herrscht ein Waffenstillstand zwischen der Armee und den Aufständischen. So wurde es zumindest Anfang September in Minsk zwischen den Konfliktparteien vereinbart. Vertreter der Ukraine, Russlands sowie der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten sich Anfang September in der weißrussischen Hauptstadt getroffen, um über einen Frieden zu verhandeln. Am 5. September unterschrieben die Konfliktparteien das 'Minsk-Protokoll' und einigten sich zwei Wochen später auf ein Anschlussabkommen, das 'Minsk-Memorandum'. Die beiden Abkommen beinhalten u.a. die Einigung auf einen sofortigen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen aus dem Konfliktgebiet, eine Föderalreform des ukrainischen Staates und eine Amnestie für alle Kombattanten. Die Realität sieht allerdings anders aus. Der Konflikt in der Ukraine wird unverändert fortgesetzt, was immer wieder zu Opfern von Unbeteiligten führt. Die Vereinten Nationen kritisieren u.a. das Bombardement einer Schule in Donezk, bei der zwei Kinder starben sowie den Tod eines internationalen Mitarbeiters des Roten Kreuzes, einen Monat zuvor. Insgesamt wurden nach UN-Angaben seit April bereits mehr als 4.000 Menschen im Osten der Ukraine getötet, mehr als im 30 Jahre andauernde Bürgerkrieg in Nordirland. Um nicht Opfer des Konflikts zu werden, entscheiden sich immer mehr Menschen zur Flucht. Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl bereits auf mehr als eine Million, verteilt auf die Ukraine und angrenzende Länder.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisiert das von den Separatisten durchgeführte Referendum bei seiner Rede vor Vertretern der OSZE
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisiert das von den Separatisten durchgeführte Referendum bei seiner Rede vor Vertretern der OSZE © UN Photo/Amanda Voisard

Parlamentswahlen im Westen, Volksabstimmungen im Osten

Der ukrainische Präsident Petro Poroshenko präsentierte bereits im Juni einen Friedensplan, der u.a. vorgezogene Parlaments- und Kommunalwahlen sowie eine Dezentralisierung der Macht vorsieht. Ende Oktober wurden dann Parlamentswahlen in der Ukraine durchgeführt, bei denen die Partei des Präsidenten eine leichte Mehrheit erhielt. Obwohl aufgrund des Boykott durch die Aufständischen und der Annexion der Krim keine Wahlen im Osten des Landes möglich waren, bescheinigt die OSZE einen einwandfreien Verlauf. Die Aufständischen hätten hier die Möglichkeit gehabt, gewaltfrei am politischen Prozess in der Ukraine teilzuhaben, entschieden sich aber dagegen. Stattdessen organisierten sie eigene, sogenannte 'Volksabstimmungen' in denen von ihnen kontrollierten Regionen. Dabei stimmten nach Angaben der Rebellen eine Mehrheit für eine Abspaltung der Regionen Donezk und Lugansk von der Ukraine. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisiert das von den Separatisten durchgeführte Referendum bereits im Vorfeld als einen Verstoß gegen die Souveränität der Ukraine. Während einer Rede vor der OSZE zum 25. jährigen Jubiläum des Falls der Berliner Mauer bekräftigte er seine Kritik und bezeichnete die Wahlen als 'unglücklich' und 'kontraproduktiv'. Stattdessen forderte der Generalsekretär alle Konfliktparteien zum wiederholten Mal auf, sich an die im September in Minsk getroffenen Vereinbarungen zu halten. Dabei nutzte Ban auch die Gelegenheit auf die Wichtigkeit der Kooperation zwischen den Vereinten Nationen und regionalen Organisationen wie der OSZE hinzuweisen.

Vertreter der UN fürchten lang anhaltenden Konflikt

Durch die Volksabstimmungen der prorussischen Rebellen könnte sich die Lage in der Ukraine verschärfen. Der ukrainische Staat muss eine erneute Abspaltung von seinem Territorium fürchten. Um dies zu verhindern, kündigte Poroshenko bereits an, mehr Truppen in den Osten des Landes zu verlegen und sich die Gebiete 'zurückholen' zu wollen. Vertreter der Vereinten Nationen äußersten sich deswegen besorgt über die aktuellen Entwicklungen und befürchten, dass der Konflikt langfristig fortbesteht. Der politische Wille für nachhaltige Friedensverhandlungen scheint auf beiden Seiten zu fehlen und die Lage wird durch die andauernden Menschenrechtsverletzungen noch verschlimmert. Dazu zählt nicht nur der Einsatz von Streubomben, sondern auch willkürliche Gewaltakte gegenüber der Zivilbevölkerung. Ein ausführlicher UN-Bericht zu der Menschenrechtssituation in der Ukraine erscheint am 20. November. Im schlimmsten Fall könnte auch die Intensität des Konflikts wieder zunehmen. Diese Sorge äußerte zumindest Jens Anders Toyberg-Frandzen, Beigeordneter Generalsekretär für politische Angelegenheiten, vor dem UN-Sicherheitsrat. Zur Deeskalation tragen auch nicht die jüngsten Muskelspiele Russlands und der NATO bei. Während der Kreml Kriegsschiffe Richtung G20-Gipfel schickt und angekündigt hat, Bomberpatrouillen bis an die Grenzen der USA zu senden, plant die NATO den Aufbau der schnellen Eingreiftruppe und will Großmanöver mit bis zu 40.000 Soldaten an der russischen Grenze durchführen. Diese Strategie ist riskant. In einem aktuellen Report des European Leadership Network werden 39 Zwischenfälle seit Ausbruch der Ukraine-Krise aufgelistet, die das Potenzial besäßen, einen Krieg zwischen der NATO und Russland auszulösen. Dazu zählen u.a. der Scheinangriff russischer Flugzeuge auf die dänische Insel Bornholm und die Jagd der schwedischen Marine auf ein vermeintliches russisches U-Boot. Aber anstatt die Warnung ernst zu nehmen, scheint die Devise längst klar: Jetzt bloß keine Schwäche zeigen. Das sendet natürlich auch Signale an die Konfliktparteien in der Ukraine.

 

Frédéric Loew

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