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Was lange währt, wird endlich gut?

Thomas Lubunga, gkleidet in weiß sitz mit abwesenden Blick  im Hintergrund des Bildes im Vordergrund sitzen zwei unscharf zu erkennbare Juristen

Verurteilt wegen Kriegsverbrechen: Thomas Lubanga Dyilo auf der Anklagebank des Internationalen Strafgerichtshofs. Photo: ICC/Jan Daniel Evert

Am 14. März 2012 fällte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) das erste Urteil in der Geschichte dieser noch jungen Institution. Wie ist diese Entscheidung zu bewerten? Welche Bedeutung hat der Ausgang des Verfahrens für die Zukunft des Kampfes gegen die Straflosigkeit? Ein Kommentar von Mayeul Hiéramente.

Nach 204 Verhandlungstagen, 67 Zeugenaussagen und einigen Verfahrensunterbrechungen sprachen die drei zuständigen Richter des IStGH den kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo wegen Kriegsverbrechen schuldig. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass von Seiten des Angeklagten Kindersoldaten zwangsverpflichtet und im Rahmen eines bewaffneten Konflikts eingesetzt wurden. Über die Strafhöhe wird in einer gesonderten Verhandlung entschieden werden. Damit nähert sich das erste Verfahren der 2002 ins Leben gerufenen Institution dem Ende. Es ist daher Zeit auf das Verfahren und auf die ersten zehn Jahre des Bestehens des IStGH zurück zu blicken.

Das Lubanga-Verfahren – IStGH in der Findungsphase

Das Verfahren gegen den Anführer der Forces Patriotiques pour la Libération du Congo (FPLC) stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Die Anklagebehörde hatte in ihrem ersten Verfahren große Schwierigkeiten, gerichtsverwertbare Beweise zu sammeln und der betroffenen Bevölkerung in der kongolesischen Krisenregion Ituri das eigene Vorgehen zu vermitteln.

So stellte sich die Beweisgewinnung aufgrund der angespannten Sicherheitslage und der daraus resultierenden Notwendigkeit der Kooperation mit nationalen und internationalen Partnern als besonders zäh dar. Die vom Chefankläger Luis Moreno-Ocampo geleitete Anklagebehörde ging daher früh dazu über, Informanten weitgehende Geheimhaltung zu garantieren und der Verteidigung sensible Dokumente vorzuenthalten. Infolgedessen drohten die Richter der Verfahrenskammer I mehrfach an, das Verfahren scheitern zu lassen, und ließen es sich auch nicht nehmen, im Urteil heftige Kritik an der Beweisgewinnung seitens der Anklage zu üben. Es ist daher zu hoffen, dass sich das Lubanga-Verfahren als lehrreich erweisen wird und dass die Grenzen des Zulässigen in Zukunft nicht mehr so oft ausgetestet werden. So wäre das Scheitern eines Verfahrens aus prozessualen Gründen der terrorisierten Bevölkerung sicherlich nur schwer zu erklären.

Das Logo des ICC besteht aus einer Waage und zu beiden Seiten je einem Olivenzweig

Es stellt eine enorme Herausforderung für die Mitarbeiter des IStGH dar, der notleidenden lokalen Bevölkerung die im fernen Den Haag getroffenen Entscheidungen näher zu bringen. So verzichtete die Anklagebehörde im Lubanga-Verfahren darauf, eine Verurteilung wegen begangener Massenvergewaltigungen anzustreben, um den Verfahrensstoff zu begrenzen und weiteren Beweisproblemen aus dem Weg zu gehen. Ob diese Wahl angesichts der „Normalität“ des Einsatzes von Kindersoldaten im vorliegenden Konflikt die richtige war, soll hier dahinstehen.

Festzuhalten ist, dass stets nur eine Auswahl der Taten vor dem IStGH aufgearbeitet werden können und nur eine kleine Anzahl von Tätern jemals international zur Rechenschaft gezogen wird. Es bleibt in diesem Zusammenhang ferner abzuwarten, welches Strafmaß die Richter schlussendlich für tatangemessen halten. Die Richter stehen dabei vor einem Dilemma: Einerseits dürfte der IStGH darin interessiert sein, mit dem ersten Urteil ein Signal zu setzen. Andererseits darf nicht vergessen werden, dass Thomas Lubanga Dyilo im Vergleich zu Anderen ein eher kleiner Fisch ist.

IStGH als etablierter Akteur?

Die Tatsache, dass das erste Verfahren erfolgreich zu Ende geführt werden konnte, hat für Erleichterung bei der Anklagebehörde gesorgt und Erwartungen in Politik und Medien geschürt. Es hat sich gezeigt, dass Kriegsverbrecher trotz widriger Umstände zur Rechenschaft gezogen werden können und dass die Mühlen der internationalen Strafjustiz auch im 21. Jahrhundert weiter mahlen.

Das Verfahren hat darüber hinaus einen Beitrag dazu geliefert, dass die Ecken und Kanten des Gründungsstatuts des IStGH (Rom Statut) zu Tage getreten sind und dass Streitfragen einer richterlichen Klärung zugeführt werden konnten. Die Organe des Gerichtshofs haben ihre Position im Gesamtgefüge gefunden und eingenommen, die Abläufe spielen sich ein und mit Fatou Bensouda rückt im Sommer diesen Jahres die derzeitige Stellvertreterin auf den Chefposten der Anklage auf. Intern ist die Findungsphase damit weitgehend abgeschlossen.

Ob sich der IStGH mit dem ersten Urteil auch auf internationaler Bühne vollständig etabliert hat, kann nicht so eindeutig geklärt werden. So konnten sich ein Großteil der prominenten Beschuldigten bis dato der Strafverfolgung entziehen. Omar al-Bashir sitzt nach wie vor fest im sudanesischen Präsidentschaftssattel, Saif al-Islam Gaddafi wird von libyschen Milizen nicht ausgeliefert und Joseph Kony befindet sich trotz fragwürdiger Medienkampagnen weiterhin auf der Flucht.

Dennoch besteht Grund zur Zuversicht. Mit Laurent Gbagbo steht erstmalig ein ehemaliger Staatspräsident (Elfenbeinküste) vor Gericht, die strafrechtliche Aufarbeitung der kenianischen Massaker zum Jahreswechsel 2007/2008 nimmt konkretere Züge an und weitere Verfahren (Katanga, Bemba) machen stetig Fortschritte. Zudem steigt der Bekanntheitsgrad des IStGH mit jedem „High Profile“-Verfahren, so dass zu hoffen ist, dass in Zukunft auch Ermittlungen außerhalb des afrikanischen Kontinents durchgeführt werden und der IStGH somit auch als Internationaler Strafgerichtshof wahrgenommen wird und im „Kampf“ gegen die Straflosigkeit einen Beitrag zur Aufarbeitung von Systemunrecht zu leisten vermag.

Mayeul Hiéramente
DGVN, Landesgruppe Hamburg
Max Planck Research School on Retaliation, Mediation and Punishment (REMEP)

weitere Informationen: Internationaler Strafgerichtshof, UN-Basis-Information 43

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