Iran

Weltweite Kritik an zunehmenden Menschenrechtsverletzungen

Ahmed Shaheed, UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in Iran (UN-Foto: Jean Marc Ferré)

Massenverhaftungen und Inhaftierungen von Oppositionellen, Menschenrechtsaktivisten, Politikern, Journalisten, Gewalt gegen friedliche Demonstranten, Folter und Tod in Gewahrsam, "Schauprozesse" und politisch motivierte Hinrichtungen, Steinigung - die Menschenrechtslage in Iran ist verheerend, Haftbedingungen sind besorgniserregend. „Ich fordere die iranischen Behörden auf, die Oppositionsführer und ihre Familien sofort und bedingungslos freizulassen und deren Isolation unter Sicherheitsvorkehrungen ein Ende zu bereiten“, so der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran, Ahmed Shaheed, am 11. Februar 2013. Der Forderung schlossen sich der UN-Sonderberichterstatter für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Maina Kiai sowie der Vorsitzende Berichterstatter der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen, Malick El Hadji Sow, an. In seinem aktuellen Bericht A/HRC/22/56 an den UN-Menschenrechtsrat, vorgelegt am 28. Februar 2013, zeigt Shaheed die Entwicklungen und schwersten Menschenrechtsverletzungen im Detail auf.

Politiker in zweijährigem Hausarrest

Zum zweiten Jahrestag des Hausarrests und der Isolation der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karobi, Mirhossein Mussavi und dessen Ehefrau Zahra Rahnavard haben neben den UN-Sonderberichterstattern mehrere Menschenrechtsorganisationen ein Ende der Repressalien gefordert. Die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in Iran insbesondere vor den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 und die zahlreichen Inhaftierungen von Oppositionellen hatten in den letzten Wochen weltweite Empörung und scharfe Kritik der Weltgemeinschaft ausgelöst. Auch viele Politiker und Aktivisten, darunter der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Markus Löning, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, die Sprecherin des US-Außenministeriums Victoria Nuland sowie der französische Außenminister Laurent Fabius haben die iranische Führung zur sofortigen Freilassung der Oppositionsführer sowie zur Einhaltung der Menschenrechte aufgerufen.

„Ich möchte die iranische Regierung angesichts der bevorstehenden Wahlen um Transparenz bitten. Die Presse und Medien sollten unabhängig und selbstständig ihre Tätigkeit ausüben dürfen, ohne dass sie zur Zielscheibe von Drohungen und Verhaftungen werden. Die Fortsetzung dieser Einschränkungen wird die Rechtmäßigkeit und Legitimität der Präsidentschaftswahlen in Frage stellen,“ so Shaheed.

Nach den Unstimmigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen in Iran im Jahr 2009 weigerten sich die beiden Kandidaten Karobi und Mousavi, das Wahlergebnis und die Präsidentschaft von Mahmud Ahmadinejad anzuerkennen. Sie warfen der Regierung Wahlbetrug vor. Der unkorrekte Wahlverlauf wurde sogar vom Wächterrat (dem zwölfköpfigen Überwachungsorgan der Regierung mit weitreichenden Vetorechten und direktem Kontakt zum Revolutionsführer) bestätigt. Dennoch wurde das Wahlergebnis als unanfechtbar erklärt.

Im Zuge dieser Ereignisse riefen die beiden reformorientierten Politiker eine Protestwelle innerhalb der breiten Bevölkerung ins Leben, die später als ‚Grüne Bewegung‘ bekannt wurde. Anfangs protestierten frustrierte Wähler, die sich um ihr Wahlrecht betrogen fühlten, mit der Parole „Where is my Vote?“ (Wo ist meine Stimme?). Ihr Aufstand schlug schließlich um in eine schnell übergreifende zivile Protestwelle, die auf den Straßen und in unzähligen Märschen lautstark den Sturz des Regimes forderte. Das Regime war schwer ins Wanken geraten. Aus Angst, seine Existenz und Legitimität zu verlieren, schlug es mit eiserner Faust zurück. Protestierende wurden zu Unruhestiftern und Aufständische erklärt – damit lieferte sich die Führung grünes Licht zur blutigen Niederschlagung der Bewegung. Es folgten Erschießungen von Regime-Gegnern auf offener Straße sowie zahlreiche Verhaftungen von Oppositionellen ohne gerichtliche Verhandlungen. Viele von ihnen befinden sich noch heute in Haft. Schließlich wurden Mousavi und seine Frau Rahnavard sowie Karobi im Februar 2011, nachdem sie zu einem Solidaritätsaufmarsch mit den Aufständischen in den arabischen Ländern aufgerufen hatten, verhaftet und unter Hausarrest gestellt. Seitdem sind sie von der Außenwelt abgeschnitten und stehen unter Sicherheitsverwahrung.

Navi Pillay, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (UN-Foto Jean Marc Ferré)

Journalisten im Visier

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay rief jüngst die iranische Regierung dazu auf, die Haftbedingungen in den Gefängnissen zu verbessern. Insbesondere setzte sie sich im Oktober 2012 für die Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotoudeh ein, die sich während ihrer sechsjährigen Haft im Evin Gefängnis in Teheran für über zehn Wochen in einen wiederholten Hungerstreik begab, um für bessere Bedingungen sowie die Aufhebung der ihrer Familie auferlegten Sanktionen zu protestieren. Laut Shaheed sind derzeit über 40 Menschenrechtsanwälte in Iran inhaftiert.

Neben den politischen Vertretern und Menschenrechtsaktivisten wurden in den letzten Monaten zahlreiche Journalisten und Blogger verhaftet, die für unabhängige Medien arbeiten. Laut UN-Berichten befinden sich derzeit über 50 Journalisten in Haft. Das iranische Sicherheitsministerium wirft diesen eine enge Zusammenarbeit mit internationalen Medien, wie etwa der BBC, im Sinne der „psychologischen Kriegsführung“ vor, die angeblich durch den britischen Geheimdienst gesteuert wird. In der Vergangenheit wurden wiederholt unabhängige Journalisten und Berichterstatter unter dem Vorwand der Spionage, sie hätten Kontakte zu verfeindeten Mächten, verfolgt und verhaftet. Diese Anschuldigungen konnten jedoch bis heute nicht durch stichhaltige Beweise untermauert werden. Um sich vor Massenfestnahmen und Inhaftierung zu schützen, verließen viele Journalisten in den letzten Monaten das Land.

Iranischer Geheimdienst rüstet auf

Kurz vor den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Sommer 2013 werden Regimekritiker zunehmend eingeschüchtert und verfolgt, um die Wahl reibungslos durchführen zu können. Die Geheimdienste scheinen aus ihren Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben und gründeten, laut einigen Kommandeuren der Revolutionsgarde (Siehe auch den Beitrag "Wirtschaftliche Eiszeit. Irans Bevölkerung leidet unter den Sanktionen"), eine zentrale Stelle zur Bekämpfung und Eindämmung der Revolte, um ähnliche Zustände wie bei den Wahlen 2009 schon im Vorfeld im Keim zu ersticken. In dem gemeinsamen Statement der UN-Sonderberichterstatter warnte Maina Kiai jedoch vor der Missachtung der internationalen Abkommen in Bezug auf Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung. Er betonte „Diese Grundrechte sind Säulen der Demokratie und gerade kurz vor den Präsidentschaftswahlen sehr wichtig und bedeutend.“

Hinrichtungen in Iran, Bericht des Sonderberichterstatters A/HRC/22756 v. 28. Februar 2013

Immer wieder hat Ahmed Shaheed in seinen Berichten zur Menschenrechtssituation in Iran das Regime für die massiven Verletzungen der zivile Grundrechte verurteilt und sich über Rekordzahlen der Hinrichtungen trotz internationaler Proteste schockiert gezeigt. Laut Amnesty International waren es im Jahr 2009 mindestens 388 Menschen, die hingerichtet wurden. Etwa 493 Hinrichtungen haben, entsprechend den Recherchen und Interviews, die Ahmed Shaheed durchgeführt hat, im Jahr 2012 stattgefunden. Dabei hat der Regierung nur 297 Hinrichtungen offiziell bekannt gegeben.

Auf dem Bild sieht man Maina Kiai, Sonderberichterstatter für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Maina Kiai, Sonderberichterstatter für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (UN-Foto: Jean Marc Ferré)

Seine umfassenden Berichte an die Generalversammlung A/67/369 vom September 2012 und an den UN-Menschenrechtsrat A/HRC/22/56 vom 28. Februar 2013  führen die Ungerechtigkeiten der Islamischen Republik detailliert auf, die es am eigenen Volk ausübt. Dazu gehört das menschenrechtsverachtende Strafgesetzbuch, die Diskriminierung von Frauen, Minderjährigen, ethnischen und religiösen Minderheiten sowie die Folterungen und Hinrichtungen von Regimegegnern und Andersdenkenden. Shaheed  beklagt zudem die mangelnde Kooperation der iranischen Behörden sowie die Verwehrung seiner Besuchsreise nach Iran seit seiner Ernennung im Juni 2011. Längst ist Ahmed Shaheed zur zentralen Beschwerdestelle derjenigen geworden, die auf der Suche nach Gerechtigkeit an keiner anderen Stelle Gehör finden. Die iranische Regierung weist die Vorwürfe des UN-Beauftragten zurück und behauptet, dass seine Berichte auf Grund von Aussagen Iran-feindlicher Elemente und Kontrarevolutionärer zustande gekommen seien.

Shahab

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