DR Kongo Friedenssicherung

"Wir müssen realistisch bleiben"

SRSG Roger A. Meece (li.) und Moderator Dustin Dehéz (re.) beim DGVN-Expertengespräch am 26. Septemberin Berlin.

Im Vorfeld der Wahlen im November steht die Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo, MONUSCO) vor großen Herausforderungen. Besonders die anhaltende Gewalt in den östlichen Provinzen belastet das afrikanische Land, das in der Vergangenheit massiv unter Kriegen und bewaffneten Konflikten litt. Im Rahmen eines DGVN-Expertengesprächs am 26. September bewertete Roger A. Meece, seit Juni 2010 Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs für die Demokratische Republik Kongo und Leiter der MONUSCO, die Lage vor Ort und ging auf Erfolge und Chancen, aber auch Grenzen der derzeit zweitgrößten UN-Friedensoperation ein. Das Gespräch moderierte Dustin Dehéz, Vorsitzender der DGVN Hessen.

Die für den 28. November angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien für die UN-Friedensmission eine "komplexe und schwierige Aufgabe". Meece, der bereits bei den Wahlen im Jahr 2006 als US-Botschafter in der Hauptstadt Kinshasa war, sieht in der schlecht entwickelten Infrastruktur die Hauptursache für die gewaltigen logistischen Probleme. Hinzu kämen weitreichende Reformen des Wahlsystems und die Zunahme der Wahlberechtigten auf nunmehr 32 Millionen. Für die rund 500 Parlamentssitze gebe es insgesamt 19.000 Kandidaten. Damit halte die DR Kongo wohl den "Weltrekord des größten Stimmzettels".
MONUSCO ist für die logistische und technische Unterstützung der Wahlen zuständig. Sie koordiniert u.a. den Transport von Wahlunterlagen und führt Trainings für kongolesische Polizeikräfte durch. "Wir sind insgesamt stark in die Unterstützung und Ausführung der Wahlen eingebunden", resümierte Meece. Eine aktive, engagierte internationale Gemeinschaft sowie die Präsenz von Wahlbeobachtern seien dabei von großer Bedeutung. Letztlich müssten die Wahlen aber kongolesische Wahlen sein.

Kein zweites Côte d´Ivoire

Die Sicherheitslage im Vorfeld der Wahlen werde von vielen Seiten kritisch eingeschätzt. Ein Szenario wie in Côte d´Ivoire, wo es nach den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr zu schweren Ausschreitungen gekommen war, hält Meece jedoch für äußerst unwahrscheinlich. Denn die meisten bewaffneten Gruppierungen in der DR Kongo hätten in den vergangenen Jahren an Einfluss verloren, so auch die im Osten agierende FDLR (Democratic Forces for the Liberation of Rwanda). Nur im Norden habe es mit Blick auf die Ugandische Lord’s Resistance Army (LRA) bislang kaum Fortschritte gegeben.
Akute Sicherheitsgefährdungen seien dennoch lediglich lokal zu befürchten. MONUSCO unterstützt dabei besonders die Polizeikräfte, um im Ernstfall Straßendemonstrationen und gewaltsamen Unruhen in der Bevölkerung entgegenzuwirken.

Schutz der Zivilbevölkerung

Angesichts der Bedrohung durch bewaffnete Gruppierungen im Norden und Osten bleibe der Schutz der Zivilbevölkerung eine entscheidende Priorität der MONUSCO. Erschwert wird dieser aktuell durch Einschnitte in der Verfügbarkeit von Militärhubschraubern. Auch sexueller Missbrauch vonseiten bewaffneter Gruppierungen und der kongolesischen Sicherheitskräfte sei nach wie vor ein Thema in der DR Kongo, dem nur mit einer effizienteren Rechtsprechung begegnet werden könne. Um sexuellen Missbrauch durch UN-Peacekeeper zu ahnden, wäre ein Disziplinierungsmechanismus innerhalb des UN-Systems sinnvoll. Bislang ist dafür der jeweilige truppenstellende Staat zuständig. Anschuldigungen sexuellen Missbrauchs durch UN-Peacekeeper hätten immerhin in der Vergangenheit kontinuierlich abgenommen – alleine zwischen 2009 und 2010 gingen sie um 35 Prozent zurück.

Stabilisierung im Fokus des Mandats

Neben der Unterstützung bei den Wahlen und dem Schutz der Zivilbevölkerung sei die dritte wichtige Säule das "S" der MONUSCO, also die Stabilisierung der Regierungsstrukturen. Damit einher gehen der Aufbau von Institutionen und infrastrukturelle Maßnahmen, um eine grundlegende Ordnung und Sicherheit zu schaffen. Dies gelte besonders für den Osten der DR Kongo. Der explizite Fokus auf die Stabilisierung wurde mit der Änderung des Mandats im Mai 2010 gelegt, als die 1999 vom Sicherheitsrat eingesetzte MONUC (United Nations Organization Mission in Democratic Republic of the Congo) in "MONUSCO" umbenannt wurde. Mit Resolution 1925 wurde aus Sicht des Sonderbeauftragten "ein wichtiger Schritt vorwärts" vollzogen, da sie das Mandat vereinfachte und die Prioritäten klärte. Im Juni 2011 wurden in Resolution 1991 Aufgaben zur Wahlunterstützung ergänzt.

Erfolg und Zukunftsaussichten der MONUSCO

In seiner Funktion als Leiter der MONUSCO sieht Meece in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf, beispielsweise in der Koordination militärischer und ziviler Komponenten. Entsprechende Bemühungen habe er bereits angestoßen. Problematisch sei der bislang verfolgte umfassende Ansatz der Sicherheitssektorreform (SSR). Daher habe er Diskussionen initiiert, die auf eine sektorale und konkretere Vorgehensweise zielen und Sektoren wie Militär, Polizei, Justiz und Strafwesen einzeln betrachten sollen. Schließlich müssten DDRRR-Programme (Demobilization, Disarmament, Repatriation, Resettlement and Reintegration-Programmes) vorangebracht werden.
Grundsätzlich sind aus Sicht des Leiters der Friedensmission angepasste Strategien für die verschiedenen Regionen in der DR Kongo einer Erweiterung des Mandats vorzuziehen. Alleine eine Erhöhung der Ressourcen könne nicht die Sicherheit der gesamten Bevölkerung gewähren.

Mit Blick auf die künftigen Erfolgsaussichten der MONUSCO gab sich Meece optimistisch. Zwar ließe sich die langjährige Diktatur Mobutus nicht ohne weiteres bewältigen. Aber seit dem Ende seiner Herrschaft 1997 verzeichne das Land bereits enorme Änderungen. Die internationale Gemeinschaft leiste einen wichtigen Beitrag für die Stabilisierung der Lage vor Ort und der Einsatz der UN-Friedensoperationen hätte große Fortschritte bewirkt. Zugleich stoße MONUSCO an ihre Grenzen – so können z.B. aufgrund der mangelnden Militärhubschrauber nicht alle Zivilisten in entlegenen Gebieten geschützt werden. "Wir müssen in unseren Erwartungen realistisch bleiben", betonte Meece. Letztlich sei jedoch die Frage, ob MONUSCO einen wichtigen Einfluss ausüben könne, klar mit "ja" zu beantworten.

Rolle Deutschlands

Von Deutschland wünsche sich Meece die Aufrechterhaltung politischer Unterstützung, die für den Erfolg der MONUSCO unerlässlich sei. Man dürfe dennoch nicht vergessen, dass nicht nur der Osten des Landes, sondern auch andere Regionen mit drängenden Problemen kämpfen. Dies habe er während seines Deutschlandsaufenthalts auch in Gesprächen mit Vertretern aus Bundesregierung und Bundestag bekräftigt, u.a. mit DGVN-Vorstandsmitglied und MdB Marina Schuster.  
Zu begrüßen wäre außerdem eine Aufstockung freiwilliger Beiträge und der Unterstützung durch Geberländer, z.B. in Form von Polizeiausrüstung, für die Deutschland 2,5 Millionen US-Dollar bereitstellt. So wären zusätzliche Einrichtungen für die Polizeiausbildung in der DR Kongo hilfreich, diese werden aber nicht durch den UN-Peacekeeping-Haushalt (Budget 2011/2012: 1,4 Milliarden US-Dollar) abgedeckt.

Weitere Informationen:

MONUSCO

"Schutz der Zivilbevölkerung in DR Kongo stärken"

"Kongo im Fokus" - Aktuelle Informationen des ZIF (Zentrum für Internationale Friedenseinsätze)

Hintergrundinformationen zur DR Kongo (GIZ)

Hintergrund: Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs

(Tina Schmidt)

Stellungnahme von Marina Schuster, MdB und DGVN-Vorstandsmitglied, zum interfraktionellen Antrag des Deutschen Bundestags "Die DR Kongo stabilisieren"

Die Entwicklungen im Kongo werden im parlamentarischen Raum sehr genau beobachtet.
Ausdruck findet dies beispielsweise im interfraktionellen Kongo-Antrag "Die Demokratische Republik Kongo stabilisieren" (Drucksache: 17/6448) vom 6. Juli 2011. Ich war Initiatorin des Koalitionsantrags (Drucksache: 17/4691) und habe ihn mit der Koalition in den Auswärtigen Ausschuss eingebracht. Dieser wurde dann zugunsten des interfraktionellen Antrags, der auf dem Koalitionsantrag beruht, zurückgezogen. Es war ein Kraftakt, der sich gelohnt hat: Der Antrag nimmt eine sehr konkrete Analyse der gegenwärtigen Situation vor. Weitergehend werden sehr explizite Forderungen an die Bundesregierung, an die Regierung der Demokratischen Republik Kongo sowie an die internationale Gemeinschaft gestellt.
Ich möchte hier zwei Forderungen besonders hervorheben:

  • Für den Ostkongo besteht das benötigte robuste UN-Mandat nach Kapitel VII, um effektiv die Zivilgesellschaft zu schützen. Leider fehlen immer noch – und nach wie vor – Militärhubschrauber vor Ort. Das ist ein Armutszeugnis. Ich fordere daher die internationale Gemeinschaft auf, die benötigten Mittel und Instrumente zur Verfügung zu stellen, damit das Mandat – dem Wortlaut nach – umgesetzt werden kann.
  • Am 28. November werden im Kongo Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Die Wahlvorbereitungen sind bereits im Verzug. Ich fordere die internationale Gemeinschaft, die EU sowie die Afrikanische Union auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit im November sichere und demokratische Wahlen durchgeführt werden können. 

Marina Schuster, MdB und DGVN-Vorstandsmitglied, am 26.9.2011

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