Veranstaltungsbericht Friedenssicherung

Zivile Konfliktbearbeitung gehört in den Zusammenhang der Vereinten Nationen

Bundespräsident Joachim Gauck eröffnet die Diskussionsrunde - (v.l.n.r.) Norbert Koster, Franziska Brantner, Bundespräsident Joachim Gauck, Astrid Frohloff, Constanze Schimmel, Cornelia Schneider ©Winfried Nachtwei

(v.l.n.r.) Norbert Koster, Franziska Brantner, Bundespräsident Joachim Gauck, Astrid Frohloff, Constanze Schimmel, Cornelia Schneider ©Winfried Nachtwei

Am 6. Februar 2015 debattierte der Bundestag über den 4. Umsetzungsbericht der Bundesregierung zum Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“. Wenige Tage danach, am 10. Februar, besuchte Bundespräsident Joachim Gauck das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) in Berlin und lud anschließend zum Bellevue Forum „Experten für den Frieden – Deutschlands zivile Beiträge zur internationalen Konfliktlösung“ über 100 Gäste und die Medien ein.

Sowohl die Diskussionsveranstaltung beim Bundespräsidenten als auch die Parlamentsdebatte markieren eine erfreuliche Aufwertung des zivilen Friedensengagements Deutschlands. Fraktionsübergreifend wird der zivilen Friedensarbeit eine hohe Bedeutung zugesprochen. Die finanzielle Unterstützung hat in den letzten Jahren signifikant zugenommen, und es wird jenseits von der Unterstützung einzelner Projekte nach einer Gesamtstrategie eines zivilen Engagements der Bundesrepublik Deutschland gesucht. Mit dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, dem Ressortkreis Zivile Konfliktbearbeitung der Bundesregierung und dessen Beirat aus der Zivilgesellschaft, dem entsprechenden Unterausschuss im Bundestag und der Deutschen Stiftung Friedensforschung scheint auch die Infrastruktur zur Bearbeitung des Themas gut angelegt zu sein.

Gastgeber Joachim Gauck verfolgt zusammen mit den geladenen Gästen - darunter Winfried Nachtwei (DGVN-Vorstandsmitglied) - die Diskussion ©Märker/DGVN
Gastgeber Joachim Gauck verfolgt zusammen mit den geladenen Gästen - darunter Winfried Nachtwei (DGVN-Vorstandsmitglied) - die Diskussion ©Märker/DGVN

Die Vereinten Nationen sind der wichtigste Bezugsrahmen für die universelle Durchsetzung von Frieden – dazu bekennt sich die deutsche Politik immer wieder.  Mit der Schutzverantwortung wird dort im Moment ein Konzept weiterentwickelt, welches die in der VN-Charta etablierten Instrumente des Sicherheitsrats durch präventive, konfliktvermeidende Kooperation der Staaten untereinander ergänzt. Die Vereinten Nationen unterhalten momentan 16 Friedenssicherungseinsätze (UN-Peacekeeping) und 11 politische Missionen. Ihr Erfolg hängt maßgeblich davon ab, dass sich die Mitgliedstaaten auch nach ihrer Einsetzung für deren Ausstattung und Fortgang interessieren. Dass viele Missionen an verspäteter oder nicht gelieferter Ausstattung sowie fehlender politischer und auch personeller Unterstützung durch Mitgliedstaaten, auch Deutschlands, leiden, ist aber in beiden Debatten erfreulich kritisch reflektiert worden. „Da kann und muss Deutschland mehr für die Vereinten Nationen leisten,“ sagte z.B. Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), die Vorsitzende des Unterausschusses Zivile Konfliktbearbeitung im Bundestag. Auch Dr. Ute Finkh-Kämer (SPD) verwies darauf, dass mehr Fachleute in die Einsätze der Vereinten Nationen entsendet werden müssten. Der Abgeordnete Thorsten Frei (CDU) will die zivile Krisenprävention nicht allein, sondern mit Partnern „in der EU, OSZE und UNO“ voranbringen: „Ganz besonders brauchen wir eine Stärkung der Führungsrolle und der Autorität, aber auch der Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen.“

Beim Bellevue-Forum waren die Erfahrungen mit den Vereinten Nationen in der Konfliktbearbeitung auf dem Podium präsent: Constanze Schimmel (heute Rechtsberaterin der EUCAP-Mission in Mali war vorher bei der Internationalen Arbeitsorganisation ILO in Genf und Algerien tätig), Cornelia Schneider (derzeit Judicial Affairs Officer VN New York, zuvor Einsatz in internationalen zivilen Missionen von VN, EU, IStGH, IKRK). Die Podiumsdiskussion zeigte, wie zivile Konflikttransformation im Kontext der EU oder der Vereinten Nationen – dicht an den Realitäten von Konfliktländern ansetzend – geduldig allen Widrigkeiten zum Trotz für rechtsstaatliche Fortschritte arbeitet.

Dr. Beate Wagner

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DGVN-Generalsekretärin Beate Wagner im Gespräch mit dem Bundespräsidenten ©Märker/DGVN
DGVN-Generalsekretärin Beate Wagner im Gespräch mit dem Bundespräsidenten ©Märker/DGVN

Beim anschließenden Empfang im Schloss Bellevue hatte die Generalsekretärin der DGVN, Dr. Beate Wagner, die Gelegenheit, dem Bundespräsidenten für seine wichtigen Impulse für die außenpolitische Debatte in Deutschland zu danken. Joachim Gauck stellte in Aussicht, das Gespräch über die Rolle, welche die Vereinten Nationen für Deutschland in seiner Friedenssicherungspolitik spielen können, fortsetzen zu wollen.

Einen ausführlichen Bericht zu beiden Veranstaltungen hat das DGVN-Vorstandsmitglied Winfried Nachtwei geschrieben, den Sie HIER finden.

Weitere Links:

Protokoll der Bundestagsdebatte vom 06. Februar 2015

Artikel der Berliner Zeitung sowie des Tagesspiegels

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