Konflikte & Brennpunkte

Zunehmende Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik

Milizenkämpfer im Dorf Zara.

Der Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik spitzt sich zu. Wie immer leidet darunter vor allem die Bevölkerung. Im neuen Bericht von Human Rights Watch wird u.a. über die Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten berichtet. Foto: UNHCR/H. Caux

Die Situation in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) wird immer prekärer. Der Konflikt zwischen christlichen und muslimischen Milizen breitet sich in dem Fünf-Millionen-Einwohner-Land in weitere Gebiete aus. Nachdem christliche Milizen in der Hauptstadt Bangui marodierend von Haus zu Haus zogen und dabei rund 60 muslimische Männer erschossen, reagierten die muslimischen Séléka-Rebellen Anfang Dezember 2013 mit einem Racheakt, bei dem fast 1000 Menschen getötet wurden.

Innerhalb von zwei Tagen wurden hunderte Männer, Frauen und Kinder ermordet, berichtet Amnesty International. Nach einem Putsch der Séléka-Milizen im März 2013 war das gesamte Land in Chaos versunken. Christen, die 80 Prozent der Bevölkerung stellen, reagierten darauf mit der Entsendung eigener Milizen. Auch friedliche muslimische Peul-Nomaden wurden zum Ziel von Vergeltungsakten.

Massaker und Menschenrechtsverbrechen stünden seitdem auf der Tagesordnung, bestätigt auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. „Die Führer der rund 20.000 Séléka-Rebellen versprachen einen Neuanfang für Bewohner der Zentralafrikanischen Republik. Stattdessen führen sie grausame Angriffe auf Zivilisten durch, plündern und morden“, sagt Daniel Bekele, Afrika-Direktor von Human Rights Watch, „schlimmer noch, die Séléka-Rebellen rekrutieren Kinder von gerade einmal 13 Jahren, um an den Massakern mitzuwirken.“ Plünderungen und Vertreibungen finden unterdessen nicht mehr nur in der Umgebung der Hauptstadt Bangui statt. In einem Dorf rund 100 km nördlich von Bangui wurden ganze Familien ausgelöscht. Amnesty International fand dort zudem viele von Macheten verletzte Kinder vor.

Debatte im UN-Sicherheitsrat
Mesmin Dembassa Worogagoi, Botschaftsrat der Ständigen Vertretung der Zentralafrikanischen Republik bei den Vereinten Nationen, berichtete am 5. Dezember 2013 im UN-Sicherheitsrat über die Lage in seinem Land. UN Foto: Paulo Figueiras

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen reagierte in einer Sondersitzung am 5. Dezember 2013einstimmig mit einem Mandat unter Kapitel VII der UN-Charta. Darin wird der afrikanischen Mission MISCA (African-led International Support Mission in the CAR) erlaubt, alle erfoderlichen Maßnhamen zu ergreifen Zivilisten zu schützen, die Sicherheit und die staatliche Autorität wiederherzustellen und ein sicheres Umfeld für die Entsendung humanitärer Hilfe zu gewährleisten. Die Führung der rund 3000 Personen umfassenden MISCA übernahm die Afrikanische Union. Resolution 2127 legt zudem fest, dass französische Soldaten die MISCA mit allen Mitteln unterstützen dürfen, um der Gewalt in dem fragilen Staat Einhalt zu gebieten. 1600 französische Soldaten sind derzeit in der ehemaligen französischen Kolonie im Einsatz. Ob die "Opération Sangaris" zu einem ähnlich schnellen Erfolg wie in Mali führt, bleibt abzuwarten. Noch ist unklar, wie der Widerstand der Séléka-Rebellen aussehen wird. Schon zu Beginn des Einsatzes in der Zentralafrikanischen Republik wurden zwei französische Soldaten bei dem Versuch, Séléka-Milizen zu entwaffnen, getötet. Anfang 2013 intervenierte Frankreich in Mali und drängte innerhalb von wenigen Monaten erfolgreich islamistische Kämpfer zurück, nachdem diese ein Machtvakuum nutzten und den Norden des Landes besetzten.

Die militärische Überlegenheit der französischen Soldaten gegenüber den Barfußmilizen ist unbestritten. Die Gefahr ist vielmehr politischer Natur. Wird der durch einen Putsch an die Macht gekommene Präsident Michel Djotodia an der Macht gehalten, unterstützt Frankreich einen unrechtmäßigen Putschisten. Der UN-Sicherheitsrat fordert deswegen freie und transparente Wahlen bis spätestens Februar 2015. So soll verhindert werden, dass sich der Konflikt zukünftig wieder verschärft. Frankreichs derzeitiges Engagement in der Zentralafrikanischen Republik folgt einer langen Phase der Zurückhaltung. Nach den katastrophalen Fehlern in Ruanda verhielt sich  die französische Armee zunächst sehr zurückhaltend. Als es 1996 in der ZAR schon einmal zu Kämpfen kam, flogen französische Truppen 1600 Ausländer aus, um sich danach ebenfalls zurückzuziehen. Das neuerliche Ende der Zurückhaltung basiert auch auf den Erfolgen Frankreichs in Mali.

Die Europäische Union konnte sich unterdessen nicht darauf verständigen, den Einsatz der französischen Armee zu unterstützen. Federführend bei der Ablehnung von Frankreichs Präsident François Hollandes Bitte um Finanzierungsunterstützung war Bundeskanzlerin Angela Merkel. Erwägt wird stattdessen, Frankreich logistisch zu unterstützen. Der derzeitige Plan besteht darin, ein einzelnes Transportflugzeug vom Typ A310 zur Verfügung zu stellen.

Florian Demmler

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