Friedenssicherung

"Zwei-Klassen-Peacekeeping"

Gambische Peacekeeper der UNAMID in Darfur. UN-Foto: Albert Gonzalez Farran.

Betrachtet man die Verteilung der Staaten, die Personal für UN-Friedenseinsätze bereitstellen, lässt sich in den vergangenen zehn Jahren eine ungleiche Entwicklung erkennen. Der Trend, dass immer häufiger Entwicklungs- und Schwellenländer Truppen für UN-Friedensoperationen entsenden, während sich westliche Staaten vor allem auf die Finanzierung beschränken und ihre Truppen eher im Rahmen von NATO oder EU einsetzen, führte zum Begriff des "Zwei-Klassen-Peacekeeping". Zugespitzt könnte man sagen: Während die einen das Risiko auf sich nehmen, kümmern sich die anderen um die Finanzierung. Die Kluft zwischen Truppenstellern und Beitragszahlern erschwert die Erfolgsaussichten der UN-Friedensoperationen. Denn sie trägt dazu bei, dass Friedenseinsätze oftmals unzureichend ausgestattet sind und wertvolle Zeit verloren geht, wenn das Personal nach der Mandatserteilung durch den UN-Sicherheitsrat bei den Mitgliedstaaten angefragt werden muss, bevor eine Friedensmission beginnen kann.

Die größten Beitragszahler für UN-Friedensoperationen sind USA, Japan, Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Die Mehrheit von ihnen ist auch im UN-Sicherheitsrat vertreten, wirkt daher an der Entwicklung und Konzeption der Friedenssicherung mit und trifft die Entscheidung, wo und in welchem Umfang Peacekeeping stattfindet. Dabei wäre UN-Friedenssicherung nicht ohne die freiwilligen Personalzusagen der Truppensteller denkbar. Letztlich sind es die Truppen vor Ort, die die Friedenseinsätze in die Tat umsetzen und in den Konfliktgebieten täglich ihr Leben riskieren, wie Botschafterin U. Joy Ogwu, ständige Vertreterin Nigerias bei der UN, im Rahmen der internationalen Konferenz "What Role for the Troop Contributing Countries?" am 7. November im Auswärtigen Amt hervorhob. Man müsse auch bedenken, so Elisabeth Schöndorf von der Stiftung Wissenschaft und Politik, dass die Truppensteller ihre Kontingente theoretisch jederzeit zurückziehen könnten. Praktisch geschah dies zum Beispiel in Ruanda – mit fatalen Folgen.

Truppensteller und das Beispiel Deutschland

Die zehn größten Truppensteller stellen knapp 60 Prozent der über 97.000 militärischen und polizeilichen Mitarbeiter aus 114 Ländern in den aktuell 15 Peacekeeping-Missionen. Auf den ersten Plätzen rangieren Bangladesch, Pakistan, Indien, Nigeria und Nepal. Allein Pakistan ist in zehn Friedenseinsätzen vertreten, besonders in der DR Kongo mit rund 3.500 und in Liberia mit knapp 3.000 Mitarbeitern. Nigerianisches Personal ist in elf Friedensmissionen tätig, insbesondere in Darfur mit 3.300 Truppen und Polizisten.

Der direkte Vergleich mit Deutschland als viertgrößtem Beitragszahler zum UN-Peacekeeping-Haushalt und derzeitigem Mitglied des Sicherheitsrats veranschaulicht die Kluft zwischen Truppenstellern und Beitragszahlern: Mit einer Gesamtzahl von 266 Militärmitarbeitern und Polizisten – davon 234 im Libanon – stellt Deutschland nur einen Bruchteil des Peacekeeping-Personals und befindet sich auf Platz 48 der Truppensteller. Der Großteil der im Ausland eingesetzten Bundeswehrsoldaten ist in NATO- und EU-geführten Friedenseinsätzen tätig. Ein ähnliches Bild zeigt sich mit Blick auf andere europäische Staaten und die USA: Waren die USA und Großbritannien im Dezember 2000 noch auf dem 14. bzw. 24. Rang der Truppensteller, sind sie heute auf den Rängen 58 bzw. 47. Unter den europäischen Staaten stellt Italien das größte Truppenkontingent und befindet sich auf dem 17. Rang, hinter den Schwellenländern Brasilien (13), Südafrika (14) und China (16).

Diese Arbeitsteilung zwischen Truppenstellern und Beitragszahlern widerspricht dem Verständnis der Vereinten Nationen, kollektiv für die Wahrung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens zuständig zu sein, wie Alain Le Roy, ehemaliger UN-Untergeneralsekretär für Friedenssicherungseinsätze, bei der Konferenz in Berlin betonte.

Westliches Engagement in Regionalorganisationen

Nicht zuletzt sind es die Interessen der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder, die bestimmen, wann eine UN-Friedensmission entsendet wird. Westliche Staaten, insbesondere die NATO-Mitglieder, nehmen darauf ebenfalls großen Einfluss. In den vergangenen Jahren wurden Friedenseinsätze in brisanten Konfliktgebieten von den UN mandatiert, aber zunehmend von regionalen Organisationen wie NATO und EU ausgeführt. Westliche Staaten stellen hier große Truppenkontingente zur Verfügung. Bekannte Beispiele sind ISAF in Afghanistan oder jüngst der Libyen-Einsatz. Diese Einsätze zielen oftmals eher auf die unmittelbare Herstellung von Sicherheit und sind daher vergleichsweise von kurzer Dauer. Sie sind kostenintensiv, anders als viele UN-Friedensmissionen überdurchschnittlich und modern ausgestattet und verfügen über hochqualifiziertes Personal. Entsprechend gut sind ihre Erfolgsaussichten. Demgegenüber zielt UN-Peacekeeping oftmals auf langfristige Friedenssicherung. Die Einsätze dauern mehrere Jahre und finden nicht selten in "vergessenen" Konflikten statt, welche die Interessen einflussreicher Staaten kaum tangieren. Häufig mangelt es ihnen an hochqualifiziertem Personal und Spezialkräften. Das Engagement westlicher Staaten in Regionalorganisationen ist zwar bedeutend für die Friedenssicherung, damit verfestigt sich jedoch das "Zwei-Klassen-Peacekeeping" weiter.

Die Begründung westlicher Staaten stützt sich darauf, dass das Risiko zu groß sei, Truppen in gefährliche Konfliktgebiete zu schicken, wenn nur ein loser Verbund internationaler Truppenkontingente bestehe. Klare Strukturen wie im Rahmen der NATO könnten die Sicherheit der Soldaten besser gewährleisten, so der Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz bei der Konferenz. Die Erfahrungen des massiven Scheiterns westlicher Truppen in UN-Missionen der 1990er Jahre wie in Srebrenica haben die Bereitschaft, Truppen für UN-Einsätze zur Verfügung zu stellen, geschmälert. Mit ihrem Engagement in UN-mandatierten Friedensoperationen, die von Regionalorganisationen umgesetzt werden, begründen westliche Staaten nun ihre Zurückhaltung in UN-Friedensmissionen. Und sie berufen sich darauf, die großen Geldgeber zu sein.

Lösungsansätze

Westliche Staaten sollten sich vermehrt mit Personal an Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen beteiligen, so Alain Le Roy im Rahmen der Konferenz. Außerdem sei für den Erfolg der Friedensmissionen eine angemessene Ausstattung mit Truppen, Logistik und Informationen ebenso unerlässlich wie eine gute Ausbildung der Soldaten. Peacekeeping Training Centres müssten daher weiterhin gefördert werden.
Grundsätzlich bedarf erfolgreiches Peacekeeping einer verbesserten Kooperation zwischen Truppenstellern, Beitragszahlern und Sicherheitsratsmitgliedern sowie dem UN-Sekretariat. Darin waren sich die Konferenzteilnehmer einig. Eine solche "globale Peacekeeping-Partnerschaft" gilt seit dem 2009 angestoßenen New Horizon-Reformprozess als zentrales Element, um UN-Friedenssicherung zukunftsfähig zu gestalten.
Eine im Prinzip naheliegende Lösung zur Überwindung des "Zwei-Klassen-Peacekeepings" könnte in der Einrichtung einer ständigen UN-Eingreiftruppe liegen. Allerdings sind bisherige Schritte in diese Richtung gescheitert und in naher Zukunft kaum zu erwarten.

Quellen und weitere Informationen:

Verfügbare Mittel effizienter nutzen oder Ausweitung des westlichen Engagements? Internationale UN-Peacekeeping-Konferenz in Berlin

Peacekeeping Fact Sheet (30 Sept 2011)

Ranking of Military and Police Contributions to UN Operations (31 Oct 2011)

UN Mission´s Contributions by Country (31 Oct 2011)

Dr. Ekkehard Griep/Winfried Nachtwei: Für eine politische Aufwertung der VN-Friedenssicherung in Deutschland – Ungenutzte Chancen im VN-Peacekeeping nutzen (DGVN Policy Paper 1/2011).

(Tina Schmidt)

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