Al-Qaida-Sanktionsausschuss

Ground Zero in New York. Foto: wstera2 (flickr.com)

1999 richtete der UN-Sicherheitsrat durch Resolution 1267 einen Sanktionsausschuss als Nebenorgan ein, dem alle 15 Sicherheitsratsmitglieder angehören. Sein Mandat besteht darin, die Umsetzung des Sanktionsregimes gegen Al-Qaida und Taliban zu überwachen. Die Sanktionen, die gemäß Kapitel VII der UN-Charta als Zwangsmaßnahme verabschiedet wurden, umfassen Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Waffenembargos. Damit sollen Terroranschläge präventiv verhindert werden. Als Individualsanktionen richten sie sich gegen einzelne Personen und Organisationen, die des Terrorismus verdächtigt werden.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Sanktionen umzusetzen und dem Ausschuss, dessen Vorsitz in diesem Jahr Deutschland innehat, Bericht zu erstatten. Der Sanktionsausschuss führt eine "Konsolidierte Liste", die namentlich Personen auflistet, denen eine Verbindung zu einer der terroristischen Gruppierungen zugeschrieben wird. Zuletzt waren rund 450 Einträge beider Gruppierungen vorhanden.

Am 17. Juni 2011 beschloss der Sicherheitsrat die Aufspaltung in zwei Sanktionsregime: Resolution 1989 umfasst die globale Sanktionsliste für Einzelpersonen und Organisationen, die mit Al-Qaida verbunden sind (Al-Qaida-Sanktionsliste). Resolution 1988 schafft einen neuen Sanktionsausschuss, der eine Taliban-Sanktionsliste führen und sich räumlich auf Afghanistan beschränken soll. Hintergrund für diese Entscheidung sind Bemühungen seitens der afghanischen Regierung sowie einiger Staaten wie den USA, eine Verhandlungslösung mit den Taliban im Afghanistankonflikt zu erreichen. Eine Trennung der Sanktionslisten war notwendig, um die Gruppierungen separat behandeln zu können, da Gespräche mit Personen auf der Liste nicht möglich sind.   

Kritik an Individualsanktionen

Ziel der "Konsolidierten Liste" ist es, einzelne "Schuldige" mit Sanktionen zu treffen statt weite Teile der Bevölkerung, wie dies bei Sanktionen gegen Staaten teilweise geschieht. Die Liste geriet jedoch in die Kritik, da zum einen die Gründe für die Auflistung von Personen nicht immer nachvollziehbar waren. Zum anderen erfahren Einzelpersonen, die zu Unrecht auf der Liste aufgeführt sind, enorme Beschränkungen in ihren Freiheitsrechten und verfügen kaum über Möglichkeiten, von der Liste gestrichen zu werden. Die menschenrechtlichen Bedenken wogen schwer, so dass der Sicherheitsrat 2006 Anpassungen vornahm:
Das Verfahren der Aufnahme in die Liste durch den Beschluss von Staaten (ohne die Betroffenen zu informieren) wurde dahingehend geändert, dass Staaten nun detaillierte Begründungen vorlegen müssen, warum eine Person auf die "Konsolidierte Liste" zu setzen ist. Eine Streichung von der Liste, die vormals nur auf Antrag des betreffenden Staates und den anschließenden Konsens im Ausschuss möglich war, ist nun mittels individuellem Antragsrecht möglich. 2009 richtete der Sicherheitsrat das Amt einer Ombudsperson ein, an die sich Personen wenden können, die nach eigener Auffassung zu Unrecht auf der Liste stehen. Die Ombudsperson, derzeit Kimberley Prost, nimmt Beschwerden entgegen und richtet Empfehlungen an den Ausschuss. Die Anpassungen seitens des Sicherheitsrats wurden dennoch vielfach als unzureichend erachtet und die Kritik blieb bestehen.