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UN und Abrüstung

Hoffnungen auf eine verstärkte Abrüstung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts haben sich nicht erfüllt. Zwar sanken die globalen Militärausgaben in den 90er Jahren zunächst stark. Seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 und den Kriegen in Afghanistan und Irak lässt sich aber wieder eine zunehmende Aufrüstung beobachten.

UN Photo / Herve Serifio

Die UN als Abrüstungsforum

Die Vereinten Nationen konnten in den vergangenen Jahren nur wenig Erfolge in ihren multilateralen Abrüstungsbemühungen verbuchen und verloren daher teilweise als Forum der globalen Abrüstung an Bedeutung. Abrüstungsdiskussionen wurden vermehrt außerhalb der UN geführt. Ursache dafür ist, dass im Rahmen der Vereinten Nationen ausgearbeitete Übereinkommen vom Konsensprinzip geprägt sind und der Zustimmung aller Mitgliedstaaten bedürfen. Viele Meinungsverschiedenheiten der Staaten – sei es nun in Bezug auf Inhalte, die Ausgestaltung notwendiger Kontrollmechanismen oder auch der erforderlichen Offenlegung der Bestände und Rüstungsstrategien – führen immer wieder zu einem Scheitern der Bemühungen im Bereich der Abrüstung oder zu einem Kompromiss auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners. So ist z.B. die Genfer Abrüstungskonferenz als einziges ständiges globales Abrüstungsforum seit Jahren blockiert und erreicht keine Fortschritte. Erfolgreicher waren hingegen Initiativen einzelner Staaten oder Staatengruppen: Der "Oslo-Prozess", der in die Konvention zum Verbot von Streumunition mündete, und das Ottawa-Abkommen zur Ächtung von Antipersonenminen machten deutlich, dass Abrüstung auch ohne die Zustimmung wichtiger Staaten wie den USA oder China möglich ist. Die Verlagerung der Abrüstungsbemühungen außerhalb der UN bietet insofern auch eine Chance, substantielle Ergebnisse zu erreichen und dem Ziel einer weltweiten Abrüstung näher zu kommen.

Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung

Seit dem Kurswechsel der US-amerikanischen Politik und der Initiative Präsident Obamas für eine nuklearwaffenfreie Welt ("Global Zero") im Jahr 2009 zeichneten sich Fortschritte in der bi- und multilateralen nuklearen Abrüstung ab. Der Sicherheitsrat unterstützte mit Resolution 1887 einstimmig atomare Abrüstung und Nichtverbreitung, die Bildung kernwaffenfreier Zonen sowie die Bekämpfung des Nuklearterrorismus. Im Februar 2011 trat der New START-Vertrag zwischen den USA und Russland in Kraft, der eine Reduzierung einsatzbereiter atomarer Sprengköpfe und deren Trägersysteme vorsieht. Als Teilerfolg galt darüber hinaus die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags im Mai 2010, in deren Rahmen ein gemeinsames Abschlussdokument zustande kam, das u.a. die Einrichtung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten als Ziel formuliert. Auch das Atom-Abkommen mit dem Iran zeigt die Potenziale multilateraler Verhandlungen. Die Interessengegensätze besonders zwischen Kernwaffenstaaten und Nicht-Kernwaffenstaaten sind aber nach wie vor groß. Auch die politischen Entwicklungen in einzelnen Staaten wie etwa den USA oder das Atomprogramm in Nordkorea stellen für nukleare Abrüstungsbemühungen im Rahmen der Vereinten Nationen eine große Herausforderung dar. 2017 verabschiedeten die Vereinten Nationen ohne die Beteiligung der Atommächte den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. 122 Länder unterzeichneten den Vertrag, der dazu verpflichtet, nie und unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Sobald der Vertrag von 50 Staaten ratifiziert ist, kann er in Kraft treten. Die Auswirkungen des Vertrags sind jedoch nicht zu überschätzen. Denn neben der Weigerung der Atommächte dem Vertrag beizutreten, wenden sich auch Deutschland und andere Nato-Staaten gegen das Dokument, da nukleare Abschreckung zur Strategie des Bündnisses gehört.

Weltweite Militärausgaben steigen

Die weltweiten Ausgaben für Rüstungsgüter sind auch im Jahr 2017 gestiegen. Das hat das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI ermittelt. Das Stockholm International Peace Research Institute wurde 1966 von der schwedischen Regierung gegründet und gibt jährlich einen umfangreichen Bericht über Militärausgaben heraus. Im Jahr 2017 wurden demnach insgesamt 1,74 Billionen Dollar (rund 1,43 Billionen Euro) für Rüstung ausgegeben. Das entspricht 2,2 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts oder 230 US-Dollar Pro Kopf. Gegenüber dem Vorjahr sind die Militärausgaben um 1,1 Prozent gestiegen. Die USA bleiben mit einem Rüstungsbudget von 610 Mrd. US-Dollar weltweiter Spitzenreiter. Dahinter folgen China und Saudi-Arabien. Deutschland landet auf dem 9. Platz. Die Bundesrepublik gab 2017 44,3 Milliarden US-Dollar für Militär aus und damit so viel wie zuletzt vor zehn Jahren. Die Friedensforscher resümmieren in ihrem Bericht, die globale Sicherheit befände sich seit einem Jahrzehnt auf dem Rückzug. Die deutsche Zusammenfassung des aktuellen Jahresberichts gibt es hier

Massenvernichtungswaffen und Kleinwaffen

Im Kampf gegen die Proliferation von Massenvernichtungswaffen wurde der UN-Sicherheitsrat insbesondere mit der Verabschiedung von Resolution 1540 (2004) aktiv. Um den Handel mit Massenvernichtungswaffen international besser kontrollieren zu können, verhängt er unter anderem Sanktionen als Zwangsmaßnahmen, häufig in Form von Waffenembargos.

Allerdings zeichnete sich in den vergangenen Jahren immer mehr die Dringlichkeit ab, den Handel mit Kleinwaffen zu kontrollieren. Diese werden heute in jedem Konflikt eingesetzt und teils sogar als die "neuen Massenvernichtungswaffen" bezeichnet. Während im Bereich der Massenvernichtungswaffen diverse Abkommen existieren, fehlte bislang eine internationale Konvention über Kleinwaffen. Seit 2001 versucht das UN-Kleinwaffenaktionsprogramm, die Bekämpfung einer unkontrollierten Verbreitung von Kleinwaffen voranzutreiben. Im April 2013 beschloss die UN-Generalversammlung nach jahrelangen Verhandlungen einen Vertrag über den Waffenhandel (ATT), der den Handel mit konventionellen Waffen regulieren soll. Das Abkommen verbietet den Export von Waffen, wenn dadurch Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit,  Kriegsverbrechen ermöglicht werden können. Der ATT trat Ende 2014 in Kraft, große Waffenexporteure wie die USA, Russland und China sind aber keine Vertragspartner. Vertragsstaaten wie Deutschland oder Frankreich werden von NGOs regelmäßig für intransparente Rüstungsgeschäfte mit zweifelhaften Regimen kritisiert.


Links und weitere Informationen zum Thema

  • Informationsportal "Krieg und Frieden" der Bundeszentrale für politische Bildung
  • UNODA - Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen
  • IAEA - Internationale Atomenergieorganisation
  • SIPRI - Stockholm International Peace Research Institute
  • BICC - Bonn International Center for Conversion
  • Berghof Foundation - Institut für Friedenspädagogik
  • Global Zero - Initiative für eine atomwaffenfreie Welt
  • Webseite Auswärtiges Amt
  • Webseite Bundesministerium der Verteidigung
  • IALANA - Organisation von JuristInnen für gewaltfreie Konfliktlösung