Hauptabteilung Politische Angelegenheiten (DPA)
Die Hauptabteilung Politische Angelegenheiten (Department of Political Affairs, DPA) im UN-Sekretariat ist das Zentrum für vorbeugende Diplomatie und Friedensschaffung der Vereinten Nationen. Mit dem Grundsatz "Frieden durch politischen Dialog" verfolgt sie das Ziel, Konflikte auf politischem Weg zu lösen und trägt durch diplomatische Maßnahmen und Vermittlung zur UN-Friedenssicherung bei. Das DPA fördert Verhandlungslösungen in Konflikten, bemüht sich um präventives Eingreifen, leistet Wahlunterstützung und ist auch nach der Beendigung von Konflikten in Friedenskonsolidierungsprozessen aktiv.
Eines der wichtigsten Tätigkeitsfelder ist die Konfliktvermittlung (Mediation). Das DPA plant und organisiert "Gute Dienste" und Vermittlungen des UN-Generalsekretärs sowie seiner Sonderbeauftragten, es unterstützt Mediatoren mit personellen, logistischen und finanziellen Ressourcen sowie durch Beratung. 2006 wurde aus diesem Grunde die Mediation Support Unit eingeführt, deren achtköpfiges Standby-Team aus Mediationsexperten seit 2008 innerhalb von 72 Stunden einsatzbereit ist.
Das DPA ist mit der Verwaltung und Durchführung von Politischen Missionen in Afrika, Asien und dem Nahen Osten betraut. Im Unterschied zu den Friedenseinsätzen unter Leitung des DPKO konzentrieren sich Politische Missionen auf politische Mittel. Seit den 1990er Jahren werden sie verbreitet von UN und regionalen Organisationen (u.a. OSZE, EU, AU, ECOWAS) eingesetzt. Politische Missionen sind vielseitig und umfassen ein breites Aufgaben- und Einsatzspektrum; sie können präventiv oder zur Konfliktvermittlung, aber auch zur Friedenskonsolidierung nach beendeten Konflikten eingreifen. Häufig finden Politische Missionen im Vorfeld oder nach der Beendigung von Friedenseinsätzen statt. Die Zustimmung der Konfliktparteien ist bedeutend, da sie wesentlich auf politische Überzeugungsarbeit ausgerichtet sind. Sie sind kostengünstiger als Friedenssicherungsmissionen, leiden aber auch häufig an zu geringer personeller Ausstattung und mangelnden finanziellen Ressourcen. Ihre Finanzierung erfolgt aus dem regulären UN-Haushalt. Anders als den vom DPKO verwalteten Missionen steht ihnen daher kein eigenes Budget zur Verfügung.
Politische Missionen zielen auf die Unterstützung von Regierungen bei Sicherheitsaufgaben, Regierungsführung, Entwicklung sowie der Durchführung von Wahlen, oder sie unterstützen Friedens- und Versöhnungsprozesse. So entwickeln die Peacebuilding-Büros in Burundi, Guinea-Bissau und der Zentralafrikanischen Republik Strategien zur Friedenskonsolidierung. Das Peacebuilding-Büro in Guinea-Bissau fördert z.B. Stabilität und soziale und wirtschaftliche Entwicklung und kooperiert mit der Kommission für Friedenskonsolidierung (PBC).
Regionalbüros – z.B. für Zentralafrika (UNOCA) oder Zentralasien (UNRCCA) – arbeiten mit regionalen und UN-Organisationen sowie Regierungen zusammen. Sie bieten Maßnahmen der Friedensschaffung an, wo Spannungen auftauchen, erstellen politische Analysen und unterstützen Regierungen bei einem friedlichen und kooperativen Umgang mit grenzüberschreitenden Bedrohungen (z.B. organisierte Kriminalität, Drogenhandel).
Das Erstellen politischer Analysen und Berichte für den UN-Generalsekretär ist ein wichtiger Bestandteil der Arbeit des DPA. Der UN-Sicherheitsrat wird von der Abteilung für Angelegenheiten des Sicherheitsrats über Politische Missionen und Konfliktvermittlungen informiert. Die weiteren Abteilungen des DPA sind für Wahlunterstützung(Electoral Assistance Division, EAD) sowie für regionalspezifische Angelegenheiten zuständig. Seit 2009 ist außerdem das Sekretariat der Counter-Terrorism Implementation Task Force (CTITF) im DPA ansässig. Insgesamt sind im Hauptquartier des DPA in New York 250, in den Politischen Missionen weltweit rund 1.700 Mitarbeiter tätig.
Die Leitung der 1992 eingerichteten Hauptabteilung Politische Angelegenheiten liegt seit Juli 2012 bei Jeffrey Feltman, dem Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten. Zu seinen Aufgaben zählt die Beratung des UN-Generalsekretärs, die Durchführung hochrangiger diplomatischer Missionen sowie die Unterstützung der Mediatoren und Politischen Missionen.
>>> Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze (Department of Peacekeeping Operations, DPKO)