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Der syrische Bürgerkrieg und die UN

Seit 2011 herrscht in Syrien ein brutaler Bürgerkrieg. Mehr als eine halbe Million Menschen verloren dabei nach Schätzungen ihr Leben, fast 5,6 Millionen Syrerinnen und Syrer sind laut dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in andere Länder geflohen. Hinzu kommen mehr als sechs Millionen Binnenvertriebene, davon 2,5 Millionen Kinder. Die Konfliktlinien des Bürgerkriegs sind komplex: Neben verschiedenen Akteuren in Syrien mischen auch andere Staaten militärisch mit. Die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen geraten dabei an ihre Grenzen.

Bomben fallen auf die syrische Stadt Homs (UN Photo/David Manyua)
Die Stadt Homs im Westen von Syrien stand insbesondere zu Beginn des Bürgerkriegs unter Dauerbeschuss. Heute gilt ein Drittel aller Häuser und Gebäude als zerstört. (UN Photo/David Manyua)

Wie entstand der Konflikt?

In der Arabischen Republik Syrien regiert seit der Machtübernahme 1963 der syrische Ableger der panarabischen, sozialistischen Baath-Partei. Ab 1970 führte Hafiz al-Assad als Präsident das Land, nachdem er sich in innerparteilichen Machtkämpfen durchgesetzt hatte. Im Jahr 2000 übernahm sein Sohn Baschar al-Assad die Macht. Genau wie sein Vater entwickelte er einen Personenkult um sich. Das politische System in Syrien ist als autokratisch einzustufen. Zivile Freiheiten waren und sind stark eingeschränkt. Gleichwohl war das Land, wie viele andere Autokratien im arabischen Raum, lange Zeit relativ stabil. Im Zuge des arabischen Frühlings änderte sich das.

Ende des Jahres 2010 begannen die Menschen in vielen arabischen Ländern sich gegen ihre autokratischen Führungen aufzulehnen. In einigen Staaten verliefen die Machtwechsel relativ friedlich und schnell – auch durch Einwirken des Westens. In Syrien war das allerdings nicht der Fall. Hier begannen die Proteste vergleichsweise spät, erste Demonstrationen für mehr Freiheit fanden im Januar und Februar 2011 statt. Schnell eskalierte in der Folge die Situation. Es gab erste Tote bei Versammlungen durch aggressive Zerschlagungsversuche durch die syrischen Sicherheitskräfte. Auch die Demonstrantinnen und Demonstranten begannen, sich zu bewaffnen – vorerst zur Selbstverteidigung, bald um die Regierung aus Gebieten zurückzudrängen. Im Sommer 2011 bildeten desertierte Soldaten die Freie Syrische Armee (FSA), mit dem Ziel, die Zivilbevölkerung vor den Truppen der Regierung zu schützen. Auch den Oppositionellen werden aber Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Schnell wuchs sich die Konfrontation zu einem blutigen Bürgerkrieg aus.

Konfliktlinien und beteiligte Akteure

Aus den Demonstrierenden bildeten sich verschiedene Gruppen heraus, die in den bewaffneten Kampf gegen die Regierung und bald auch untereinander traten. Die wichtigsten Fraktionen lassen sich gemäß ihren ethnischen und religiösen Gruppen grob zusammenfassen. Auf Seiten der Regierung kämpfen neben der regulären Armee vorwiegend schiitische Milizen, wie etwa die libanesische Hisbollah, die mit Assad aufgrund seiner Zugehörigkeit zur schiitischen Alewitensekte sympathisieren. Diese werden wiederum durch den Iran unterstützt, der auf syrischem Staatsgebiet einen Stellvertreterkrieg um die Vormachtstellung als Regionalmacht gegen Saudi Arabien austrägt. Mit saudischer Unterstützung kämpfen verschiedene sunnitische Gruppierungen gegen die Regierung. Sunniten stellen die Bevölkerungsmehrheit in Syrien. Unter den sunnitischen Gruppierungen gibt es moderatere Rebellen aber auch radikale Gruppierungen.

Zudem gelang es dem sogenannten Islamischen Staat (IS) im Zuge der Bürgerkriegs weite Teile Syriens unter seine Kontrolle zu bringen. Die islamistische Terrorvereinigung entstand im Irak und verfolgte das Ziel, im arabischen Raum ein Kalifat zu errichten. In Syrien und im Irak verübten die Kämpfer des IS in den vergangenen Jahren brutale Massenmorde, Folter und weitere Kriegsverbrechen. Von der Regierungsarmee sowie der internationalen Anti-IS-Koalition unter Führung der USA wurden die Dschihadisten mittlerweile aus den meisten Gebieten Syriens und Iraks vertrieben.

Eine weitere Gruppe im Bürgerkrieg sind kurdische Kämpferinnen und Kämpfer. Sie kämpften in erster Linie gegen den Islamischen Staat und erhielten dabei Unterstützung durch westliche Staaten. Parallel befinden sich die kurdischen Milizen jedoch im Konflikt mit der Türkei, die ebenfalls dem westlichen IS-Bündnis angehört. Der Grund sind Autonomiebestrebungen der Kurden. Die Türkei geht im Norden Syriens militärisch gegen die Kurden vor. Viele Beobachter sehen darin einen völkerrechtswidrigen Angriff.

Auf internationaler Ebene unterstützen die USA und ihre Verbündeten vorwiegend Gruppen, die den IS bekämpfen, sie stehen allerdings der syrischen Regierung kritisch gegenüber. Russland auf der anderen Seite leistet der Regierung unter Präsident Assad militärischen Beistand und tritt auch auf UN-Ebene für den Verbleib des syrischen Präsidenten an der Macht ein.

Die Rolle der Internationalen Gemeinschaft

Die großen Flüchtlingszahlen und die Brutalität zogen schnell die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf den Konflikt. Im Februar 2012 ernannten die UN ihren ehemaligen Generalsekretär Kofi Annan zum Sondergesandten für Syrien. Annan stellte einen 6-Punkte-Plan auf, der dem Protest der Bevölkerung Legitimität einräumte und die anhaltende Gewalt einzudämmen bzw. beenden sollte. Ein Waffenstillstand Anfang April 2012 sollte die nötigen Rahmenbedingungen für eine unbewaffnete UN-Beobachtermission schaffen. Der Sicherheitsrat schuf mit der Resolution 2043 Ende April die Grundlage für die Mission. Durch Patrouillen und generelle Anwesenheit sollten UN-Militärbeobachter die Umsetzung des Waffenstillstands und Annans 6-Punkte-Friedenplan überwachen. Allerdings wurden die Einsätze schon nach wenigen Wochen wegen der großen Gefahr für die Militärbeobachter ausgesetzt. Noch im August des Jahres 2012 legte Kofi Annan sein Amt nieder. Auch die Bemühungen seiner Nachfolger – Lakhdar Brahimi (2012–2014) und Staffan de Mistura (2014–2018) – blieben erfolglos. Im Januar 2019 trat der Norweger Geir Pedersen das Amt des Sondergesandten für Syrien an.

2013 stellten die UN Untersuchungen im Rahmen von Giftgasangriffen an, die mutmaßlich von der syrischen Regierung durchgeführt wurden und bei denen zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen. Die syrische Regierung erklärte sich bereit, ihre Giftgasbestände der internationalen Gemeinschaft zu übergeben, die diese professionell vernichtete. Was zunächst als Erfolg gewertet wurde, musste später im Kontext weiterer Giftgasangriffe kritisch betrachtet werden. Eine endgültige Aufklärung der Gasangriffe gelang aufgrund der prekären Sicherheitslage bisher nicht.

Durch die Kriegsbeteiligung Russlands und der USA auf unterschiedlichen Seiten ist der Sicherheitsrat als wichtigstes Entscheidungsgremium der UN in der Syrienfrage tief gespalten. Die USA und in besonderem Maße Russland blockieren jede Entscheidung, die ihren Interessen als Kriegspartei zuwider läuft. Seit dem Jahr 2011 verabschiedete der Sicherheitsrat 15 Resolutionen zu Syrien, weitere 15 sind gescheitert – zumeist am russischen und chinesischen Veto. Resolutionen, die es durch den Rat schaffen, sind häufig so weit abgeschwächt, dass sie keine Wirkung entfalten.

Die UN sind aus diesen Gründen vorwiegend in ihrer humanitären Rolle aktiv. Laut dem UNHCR sind mittlerweile mehr als 13 Millionen Syrerinnen und Syrer auf humanitäre Hilfe angewiesen. Neben dem UNHCR werben die Kinderhilfsorganisation UNICEF und viele weitere Unterorganisationen und -programme der UN Spendengelder ein. Damit finanzieren sie unter anderem die riesigen Flüchtlingslager, die sich im Libanon, der Türkei und in Jordanien gebildet haben. Auch innerhalb Syriens leisten die UN Nothilfe, etwa durch Gesundheitsversorgung oder Lebensmittel. Kritik erfuhr die UN dabei von anderen Menschenrechtsorganisationen für ihre Kooperation mit dem syrischen Regime, um die humanitäre Arbeit zu ermöglichen.

Der Syrienkonflikt veranschaulicht ein Grundproblem: In Konflikten, in denen Veto-Mächte des Sicherheitsrats eigene Interessen hegen, fällt der UN die effektive Anwendung ihrer Lösungsmechanismen schwer. Die verstrickte Lage und die verschiedenen Allianzen und Feindschaften zwischen den Konfliktparteien machen dies nur noch komplizierter. Trotz internationaler Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien, wie die UN-Friedensgespräche 2017 in Genf oder die 2018 maßgeblich von Russland organisierten Konferenzen in Sotschi sowie in Astana, ist die Zukunft des Landes ungewiss.