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Der Konflikt in Afghanistan und die UN

Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 intervenierte vor über 18 Jahren eine von den USA angeführte Militärkoalition in Afghanistan, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen und Frieden nach Afghanistan zu bringen. Seitdem kämpft die afghanische Regierung mit internationaler Unterstützung gegen die Taliban und andere Aufständische. Frieden ist jedoch nicht in Sicht. 

Einwohner Kabuls inmitten der durch den Bürgerkrieg in Afghanistan verursachten Zerstörungen
Die Einwohner Kabuls inmitten der durch den Bürgerkrieg in Afghanistan verursachten Zerstörungen. (UN Photo/Eskinder Debebe)

Wie entstand der Konflikt?

Die gegenwärtigen Ereignisse in Afghanistan sind Teil eines historisch weit zurückreichenden Konflikts, der sowohl eine innerstaatliche als auch eine außerstaatliche Dimension aufweist. Innerstaatlich ist seit der Unabhängigkeit Afghanistans im Jahr 1919 ein Konflikt zwischen progressiven und konservativen Kräften zu beobachten, der mehrfach zu Aufständen und Bürgerkriegen führte und auch von religiösen und ethnischen Motiven geprägt ist. Außerstaatlich haben sich zahlreiche externe Akteure wiederholt in die Geschicke des Landes eingemischt und die Kräfteverhältnisse der lokalen Parteien sowie den Konfliktverlauf zu ihren eigenen Gunsten beeinflusst. 

Während des Kalten Kriegs wurde Afghanistan zum Schauplatz eines Stellvertreterkonflikts zwischen der politisch und militärisch von der Sowjetunion gestützten afghanischen Regierung und den von den USA, Pakistan und Saudi-Arabien unterstützten islamistischen Widerstandskämpfern, die als Mujaheddin bezeichnet werden. Bis zum Abzug der sowjetischen Truppen im Jahr 1989 verloren über eine Million Menschen ihr Leben, sechs Millionen flohen in die Nachbarländer Iran und Pakistan und über zweieinhalb Millionen wurden zu Binnenflüchtlingen. Darüber hinaus wurden durch den Konflikt grundlegende gesellschaftliche Strukturen und wichtige staatliche Infrastruktur zerstört. 

Trotz eines im Rahmen der UN verhandelten Abkommens zwischen den zentralen Konfliktparteien konnte kein dauerhafter Frieden hergestellt werden. Der zuvor überlagerte nationale Konflikt brach erneut aus und entwickelte sich zu einem von der internationalen Gemeinschaft wenig beachteten Bürgerkrieg, in dem sich erneut zahlreiche Staaten durch die Unterstützung lokaler Verbündeter einmischten. Die von nach Pakistan geflohenen Afghanen gegründet und von Pakistan unterstützte Taliban-Bewegung ist hier besonders hervorzuheben. Ab 1993 drängte sie die Mujaheddin, die sich zur sog. Vereinigten Front zusammengeschlossen hatten, in die nord-östlichen Landesteile zurück und rief 1996 das Islamische Emirat Afghanistan unter Führung von Mulla Mohammed Omar aus. Die Taliban etablierten ein islamisch-fundamentalistisches Regime, das auf einer strikten Auslegung der Scharia fußte, und führten einen strengen Verhaltenskodex ein. Sie unterdrückten jegliche Opposition, verbannten Frauen aus der Öffentlichkeit und missachteten systematisch Menschenrechte. Lediglich Pakistan, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erkannten sie als die legitime Regierung Afghanistans an.

Die Taliban machten Afghanistan zu einem sog. sicheren Hafen für terroristische Gruppen, indem sie diese unterstützten und ihnen die Errichtung von Hauptquartieren und Trainingslagern auf afghanischem Territorium gestatten. Hierzu gehörte auch das von Osama Bin Laden gegründete Terrornetzwerk al-Qaida, das seit den 1990er Jahren für zahlreiche Anschläge in verschiedenen Ländern – einschließlich der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA – verantwortlich war. An diesem Tag flogen Attentäter mit vier entführten Verkehrsflugzeugen in das World Trade Center in New York sowie das Pentagon in Arlington und töteten ca. 3000 Menschen. Als Reaktion auf diese Anschläge erklärte der damalige US-Präsident G.W. Bush (2001-2009) mit dem „globalen Krieg gegen den Terrorismus“, dass die USA politisch, militärisch und juristisch gegen international agierende terroristische Vereinigungen und die sie unterstützenden Staaten vorgehen werden. In der Folge solidarisierten sich zahlreiche Staaten mit den USA und boten ihre Unterstützung an. Der UN-Sicherheitsrat stufte die Anschläge als eine Bedrohung für die internationale Sicherheit und den Weltfrieden ein und verwies auf das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung aller UN-Mitgliedsstaaten. In der NATO trat im Zuge der Anschläge erstmals der sog. Bündnisfall ein, bei dem ein Angriff auf ein NATO-Mitglied als ein Angriff auf alle Mitglieder gewertet wird. 

Im Oktober 2001 führte eine von den USA geführte Militärkoalition im Rahmen der Operation Enduring Freedom Antiterrormaßnahmen auf den Philippinen, am Horn von Afrika, der Sahelregion und in Afghanistan durch. Dabei wurden die Taliban mit Unterstützung der Vereinigten Front bis Ende 2001 aus weiten Teilen des Landes vertrieben, woraufhin sie sich überwiegend in das schwer zugängliche afghanisch-pakistanische Grenzgebiet zurückzogen. Neben diesen militärischen Maßnahmen wurde mit dem sog. Bonn-Prozess auch ein politischer Übergang eingeleitet, aus dem die Islamische Republik Afghanistan mit Hamid Karzai als Präsidenten (2001-2014) hervorging. Weiterhin wurde ab Dezember 2001 mit der International Security Assistance Force eine von den UN mandatierte und der NATO geführten Sicherheits- und Wiederaufbaumission eingerichtet, an der sich u.a. auch Deutschland beteiligte. Diese blieb bis 2014 im Land und sollte Sicherheit und Stabilität gewährleisten, die Ausbildung afghanischer Polizei- und Sicherheitskräfte sowie den Wiederaufbau wichtiger Infrastruktur und die Verteilung humanitärer Güter unterstützen und bewaffnete Gruppen entwaffnen. Auf diese folgte – erneut mit deutscher Unterstützung – ab 2015 die Mission Resolut Support, die die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Polizei- und Sicherheitskräfte zum Ziel hat.

Konfliktlinien und beteiligte Akteure

Die zentrale Trennlinie des Konflikts bildet die Frage nach der zukünftigen Ausgestaltung der afghanischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Hierbei stehen die afghanische Regierung sowie die internationalen Unterstützungsmissionen, die für den Schutz der islamischen Republik einstehen, den überwiegend aus Taliban bestehenden Aufständischen gegenüber, die u.a. für die Wiedererrichtung eines islamisch-fundamentalistischen Emirates kämpfen. Die von den USA geführte Koalition sowie ihre Nachfolgemissionen trugen zwar erheblich zum Sturz der Taliban bei und führten Festnahmen von al-Qaida-Führungspersonal sowie die Zerstörung von Trainingslagern und anderweitiger von Terroristen genutzter Infrastruktur durch, konnte jedoch keinen langfristigen Frieden schaffen. Bereits Ende 2002 begannen die Taliban erneut damit, ihre Kräfte zu sammeln. Ab 2003 verübten sie Anschläge auf Zivilisten und Sicherheitskräfte und konnten in den darauffolgenden Jahren erneut in südlichen, westlichen und auch nördlichen Regionen Afghanistans Fuß fassen. Auch al-Qaida konnte nicht vollständig besiegt werden. Obwohl die USA ihren Anführer Osama Bin Laden 2011 eliminierten, operiert das Netzwerk weiterhin – wenn auch nicht mehr von staatlich geschützten Basen aus. Die afghanische Regierung unter Präsident Ghani (seit 2014) ist derweil zerstritten, hat mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen wie Korruption und Drogenhandel zu kämpfen und ist nur bedingt handlungsfähig. Darüber hinaus sind die afghanischen Sicherheitskräfte noch nicht in der Lage, sich erfolgreich gegen die Taliban, die weiterhin von Pakistan unterstützt werden, zu behaupten. Hinzu kommt, dass seit 2014 auch der Islamische Staat in den östlichen Regionen Afghanistans aktiv ist. Die Zahl der aktiven IS-Kämpfer soll inzwischen mehrere Tausend betragen und weiter wachsen. Dabei bekämpft der Islamische Staat die afghanische Regierung und trägt gleichzeitig einen gewaltsamen Konflikt mit den Taliban und al-Qaida aus. 

Die Flagge der Vereinten Nationen auf Halbmast am Hauptquartier der UN-Unterstützungsmission in Afghanistan (UNAMA) in Kabul
Die Flagge der Vereinten Nationen auf Halbmast am Hauptquartier der UN-Unterstützungsmission in Afghanistan (UNAMA) in Kabul. (UNPhoto/Christophe Verhellen)

Die Rolle der internationalen Gemeinschaft 

Neben den bereits angesprochenen Friedens- und Ausbildungsmissionen sind die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen und die UN im Besonderen seit langem in Afghanistan aktiv. Bereits 1988 wurde unter dem Dach der UN das sog. Genfer Abkommen zwischen Afghanistan und Pakistan unter Einbeziehung der Großmächte USA und Sowjetunion ausgehandelt, um den Sowjetisch-afghanischen Krieg zu beenden. Mit der Resolution 1368 lieferte der UN-Sicherheitsrat im Jahr 2001 die völkerrechtliche Legitimierung für die Maßnahmen der von den USA geführten Militärkoalition. Auch die anschließenden NATO-Missionen wurden vom UN-Sicherheitsrat mandatiert. 

Im Bereich der Terrorismusbekämpfung entstand unter dem Dach der UN ein umfassendes Regime, das sich mit den Taliban, aber auch mit dem Phänomen des internationalen Terrorismus als Bedrohung für den Weltfreieden und die internationale Sicherheit befasst. Dabei haben die UN wichtige Impulse im Bereich der Norm- und Regelsetzung zur Terrorismusbekämpfung gesetzt. Zu nennen sind hier u.a. der bereits 1999 etablierte al-Qaida-Sanktionsausschuss, der für Individualsanktionen gegen verdächtige Terroristen zuständig ist. 2001 folgte die Einrichtung eines Ausschusses zur Bekämpfung des Terrorismus, der die Umsetzung der Bestimmungen der Sicherheitsratsresolution 1373 überwacht. Diese Resolution thematisiert die Kriminalisierung der Terrorismusfinanzierung und der Unterstützung von terroristischen Gruppen, das Einfrieren von Vermögen, die Unterbindung von Rückzugsräumen für Terroristen und zwischenstaatliche Kooperation bei der Verfolgung von Terroristen. 2005 wurde der Arbeitsstab Terrorismusbekämpfung, dem ca. 30 UN-Einrichtungen angehören, eingeführt. Dieser überwacht die Umsetzung der weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus und ging 2017 im Büro der Vereinten Nationen für Terrorismusbekämpfung auf. 

Der politische Übergangsprozess, der die Entwicklung geordneter und demokratischer Verhältnisse zum Ziel hatte, wurde ebenfalls im Rahmen der UN mittels einer Reihe von internationalen Konferenzen organisiert. Den Ausgangspunkt hierfür bildete das am 5. Dezember 2001 geschlossene Petersberger Abkommen, das den sog. Bonn-Prozess einläutete. Das Abkommen basierte auf dem 5-Punkte Plan des damaligen UN-Sondergesandten für Afghanistan und beinhaltete die Einrichtung einer Interimsverwaltung, die vorübergehende Stationierung einer internationalen Truppe unter UN-Mandat, die Durchführung einer großen Versammlung („Loya Dschirga“) sowie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und demokratische Wahlen. An der Konferenz nahm ein breites Spektrum an afghanischen Repräsentanten, jedoch nicht die Taliban, teil. Das Ende dieses Prozesses markierten die Parlaments- und Provinzratswahlen im Jahr 2005, aus denen das erste frei gewählte afghanische Parlament seit 1973 hervorging. Seitdem finden regelmäßig weitere Konferenzen wie zuletzt 2019 in Katar statt, die den weiteren Wiederaufbau Afghanistans, aber auch direkte Friedensgespräche zum Gegenstand haben. Seit 2018 finden dabei erstmalig direkte Gespräche zwischen den Taliban und den USA statt. 

Weiterhin unterhalten die UN seit 2002 mit der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) eine politische Mission im Land. Sie umfasst ca. 1.200 überwiegend afghanische Mitarbeiter, die in Zusammenarbeit mit der afghanischen Regierung, den Friedens- und Versöhnungsprozess unterstützt, die Menschenrechtslage sowie den Schutz der Zivilbevölkerung überwacht und gute Regierungsführung sowie regionale Zusammenarbeit fördert. Weiterhin koordiniert die UNAMA die Bemühungen anderer UN-Organisationen sowie nationaler und internationaler Nichtregierungsorganisationen im Land.

Trotz dieser vielfältigen Maßnahmen muss festgehalten werden, dass die humanitäre Situation und Menschenrechtslage in Afghanistan weiterhin desaströs sind. Grundlage hierfür ist zunächst die schlechte Sicherheitslage. Zwar gibt es einige relativ stabile Regionen, doch vielerorts wird weiterhin gekämpft und in den von den Taliban oder dem Islamischen Staat kontrollierten Gebieten können humanitäre Organisationen nicht tätig werden. Viele Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, können daher nicht versorgt werden. Die Zahl der kampfbedingten zivilen und nicht-zivilen Todesfälle bleibt auf einem sehr hohen Niveau. Frauen sehen sich vielfach mit Zwangsehen und häuslicher Gewalt konfrontiert, in Gefängnissen wird gefoltert und die Presse- und Religionsfreiheit nur eingeschränkt umgesetzt.

Der nunmehr über 18 Jahre andauernde Konflikt verdeutlicht, dass ohne eine politische Lösung kein Frieden hergestellt werden kann. Der militärische Sieg über die Taliban im Jahr 2001 sorgte lediglich für eine kurze Ruhephase. Heute hat die internationale Aufmerksamkeit trotz der gravierenden Umstände stark nachgelassen und wichtige Akteure wie die USA planen, ihre Truppen mittelfristig aus Afghanistan zurückzuziehen. Das innerafghanische Kräfteverhältnis würde damit empfindlich gestört und der Weg für ein neues gewaltsames Kapitel der afghanischen Geschichte freigemacht werden. 


 

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