Der Kaschmir-Konflikt und die UN
Die Region Kaschmir ist weltweit hauptsächlich aufgrund der gleichnamigen begehrten Wolle bekannt, gleichzeitig ist sie jedoch stark umkämpft. Gefangen im Machtanspruch dreier Atommächte, leidet vor allem die Zivilbevölkerung unter der andauernden Gewalt. Der historische Ursprung ist vielschichtig, so dass sich die internationale Gemeinschaft mit einer eindeutigen Positionierung schwertut.
Wie ist der Konflikt entstanden?
Bei der häufig lediglich als Kaschmir bezeichnete Region handelt es sich um ein komplexeres Gebilde als der Name vermuten lässt. Historisch trug nur das Kaschmir-Tal diesen Titel, bevor im 19. Jahrhundert zur Zeit Britisch-Indiens der Fürstenstaat Kaschmir und Jammu entstand. Heute ist dieses Gebiet fragmentiert und wird von unterschiedlichen Staaten beherrscht. Das von Indien kontrollierte Gebiet unterteilt sich in Kaschmir, Jammu und Ladakh. Daran angrenzend findet man Asad Kaschmir (übersetzt: freies Kaschmir) und Gilgit-Baltistan, die sich unter pakistanischer Verwaltung befinden. 1963 wurde das Shaksam-Tal von Pakistan abgetreten, was zusammen mit Aksai Chin seitdem von China verwaltet wird. Der Sichaen-Gletscher konnte bislang von niemandem unter vollständige Kontrolle gebracht werden.
Wichtigster Ausgangspunkt des Kaschmir-Konflikts ist die Beendigung der Kolonialherrschaft Großbritanniens über Britisch-Indien und die Aufteilung des Subkontinents 1947. Der indische Unabhängigkeitsakt aus diesem Jahr markiert die Geburtsstunde der beiden Nationalstaaten Indien und Pakistan. Obwohl der Fürstenstaat Jammu und Kaschmir mehrheitlich von Muslimen bewohnt war, regierte dort der hinduistischen Maharadscha Hari Singh. Singh wollte unabängig bleiben, um sowohl der hinduistischen Elite ihre Privilegien zu bewahren als auch die mehrheitlich muslimische Bevölkerung zufriedenzustellen. Vertreter der Muslimliga versuchten daher ihn im Vorfeld zu überzeugen, sich dem pakistanischen Staat anzuschließen. Als dies nicht gelang, begann Pakistan 1947 Aufständische zu unterstützen, um einen Anschluss zu erzwingen. Singh rief daraufhin die indische Armee zur Hilfe. Die Bedingung Delhis für militärische Unterstützung war der Anschluss des Fürstentums an Indien, worauf sich der Maharadscha schließlich einließ.
Indien und Pakistan führten deshalb 1965 und 1999 Krieg um Kaschmir. Darüber hinaus gibt es weiterhin unzählige Vorfälle, die von Schusswechseln an der Grenze, über Flugzeugabschüsse bis hin zur nuklearen Aufrüstung beider Staaten reichen. 2019 entflammte der Konflikt neu, nachdem der seit 1947 geltenden Autonomiestatus im indischen Teil Kaschmirs von der Regierung in Delhi aufgehoben wurde. Damit wurde der Region nicht nur das Recht auf eine eigene Flagge und Konstitution abgesprochen, sondern erlaubt es nun auch Inderinnen und Indern aus anderen Bundesstaaten Wohneigentum in Kaschmir zu erwerben. Die Entscheidung hat im vom Indien kontrollierten Teil Kaschmirs, aber auch in Pakistan, große Proteste ausgelöst, da befürchtet wird, dass dadurch der umstrittene Status Quo zementiert wird.
Konfliktlinien und beteiligte Akteure
Indien beansprucht die Kontrolle des gesamten ehemaligen Fürstenstaates Jammu und Kaschmir. Der Staat beruft sich dabei auf die von Maharadscha unterschriebene Beitrittsurkunde aus dem Jahr 1947, welche auch die Grundlage des Beitritts der anderen Bundesstaaten darstellt. Die zwischen 1951 und 1957 tagende verfassungsgebende Versammlung von Jammu und Kaschmir bestätigte den Beitritt, was Indien als Zustimmung der Bevölkerung auslegt und eine Volksabstimmung über die Zugehörigkeit Kaschmirs obsolet mache. Darüber hinaus beschuldigt Indien Pakistan der Unterstützung gewalttätiger Gruppen im Kaschmir-Tal, um eine Abspaltung von Indien zu begünstigen.
Pakistan hingegen vertritt die Ansicht, dass die von Maharadscha Singh unterzeichnete Beitrittsurkunde keine Bedeutung besitzt, da er gegen den Willen der Bevölkerung seines Fürstentums gehandelt habe. Durch die mehrheitlich muslimische Bevölkerung hätte es zu einer Vereinigung mit Pakistan kommen müssen. Gestützt wird diese Sichtweise durch den Umstand, dass die Bevölkerung regelmäßig gegen die indische Zentralregierung protestiert. Pakistan beansprucht den von Indien kontrollierten Teil Kaschmirs, nicht jedoch das von China beherrschte Gebiet.
China kontrolliert die Gebiete Aksai-Chin und das Shaksgam-Tal, welches 1963 von Pakistan abgetreten wurde. Durch das Abkommen haben China und Pakistan ihre Grenzstreitigkeiten geregelt, dies wird von Indien jedoch nicht anerkannt. Durch den Anspruch Indiens auf Gesamtkaschmir sieht China seine Einflusssphäre gefährdet. Daher steht China in dem Konflikt auf der Seite Pakistans, was regelmäßig zu verbalen Auseinandersetzungen mit Indien führt. Hinzu kommt, dass an der nordöstlichen Grenze Indiens zu China ein weiterer ruhender Grenzkonflikt existiert, in dem China Land beansprucht, das von Indien kontrolliert wird. Immer wieder kommt es auch zwischen Indien und China zu bewaffneten Auseinandersetzungen in Kaschmir. Seit dem erneuten Ausbruch der Feindseligkeiten im Mai 2020 wurden mehere Dutzend Soldaten getötet.
Wie in vielen Konflikten ist die Zivilbevölkerung hauptleidtragend in den Auseinandersetzungen. 2018 veröffentlichte das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) zum ersten Mal einen Menschenrechtsbericht über die Lage in Kaschmir und prangerte katastrophale Zustände an. So kommt es im indisch verwalteten Teil Kaschmirs im Zuge von Protesten immer wieder zu überzogener Gewalt der indischen Sicherheitskräfte und unrechtmäßigen Tötungen. Hinzu kommen systematische Sexualverbrechen. Auf der anderen Seite legt der Bericht auch den Schluss nahe, dass Pakistan gewalttätige Gruppen im indischen Teil Kaschmirs unterstützt, die für Entführungen und Missbrauch verantwortlich sind. Auch im pakistanisch verwalteten Gebiet kommt es zu Menschenrechtsverstößen, welche die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit einschränken. Insgesamt kamen bei dem Konflikt nach Angaben von Human Rights Watch bisher rund 50.000 Menschen ums Leben, wobei die Dunkelziffer höher liegen dürfte.
Die Rolle der internationalen Gemeinschaft
Indien brachte die Kaschmir-Frage bereits 1947 vor den Sicherheitsrat. Daraufhin begannen die Vereinten Nationen ihre Vermittlungsbemühungen, die in einer Waffenstillstandslinie mündeten, die nach wie vor gilt. Diese Grenze wird seit 1951 von der Militärbeobachtergruppe der Vereinten Nationen in Indien und Pakistan (United Nations Military Observer Group in India and Pakistan - UNMOGIP) überwacht. Die Gruppe hat ihren Hauptsitz von November bis April in Islamabad und von Mai bis Oktober in Srinigar. Insgesamt verfügt die Friedensmission über ein jährliches Budget von knapp 10 Millionen US-Dollar und 110 permanenten Beobachterinnen und Beobachtern im Einsatz (Stand Februar 2023).
Auch wenn im Laufe der Jahre eine Reihe von Resolutionen zu Kaschmir vom Sicherheitsrat verabschiedet wurden, werden häufig nur wenige zitiert. Für Indien spielt besonders Resolution 1172 aus dem Jahr 1998 eine bedeutende Rolle. Zwar werden darin in erster Linie die Atomwaffentests von Indien und Pakistan verurteilt. Doch die Resolution spricht ebenso explizit den Kaschmir-Konflikt an. Beide Länder werden dazu aufgerufen, eine einvernehmliche Lösung für den Konflikt zu finden und Spannungen abzubauen. Indien sieht sich darin bestärkt, dass die Kaschmir-Frage mit Pakistan durch bilaterale Verhandlungen geklärt werden muss. Dies steht im Widerspruch zu Resolution 47 aus dem Jahr 1948, in der gleich zu Beginn auf die Notwendigkeit einer Volksabstimmung hingewiesen wurde, worauf sich Pakistan beruft.
Dieses Vorgehen steht exemplarisch für den Versuch der Konfliktparteien, die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen für eigene Interessen umzudeuten. 2019 befasste sich der Sicherheitsrat das erste Mal seit fast 50 Jahren mit dem Konflikt. China hat als Verbündeter Pakistans in der Kaschmir-Frage das Thema im Zuge der Änderung des Autonomiestatus auf die Tagesordnung gebracht. Dies wiederum rief Kritik Indiens hervor, das sich generell Vermittlungsversuche der internationalen Gemeinschaft verbietet, da es sich aus seiner Sicht um einen rein internen Konflikt handelt. Letztendlich war dies auch der Grund, warum sich die Mitglieder des Sicherheitsrates weder auf ein gemeinsames Statement noch auf eine Resolution einigen konnten.
Theoretisch gibt es für die Zukunft Kaschmirs verschiedene Szenarien. Der Anschluss an Indien oder Pakistan sowie verschiedene Modelle zur Unabhängigkeit bestehen. Vor allem die Idee eines unabhängigen Kaschmirs findet sowohl auf indischer als auch pakistanischer Seite Befürwortung, allerdings liegen hierzu keine offiziellen Zahlen vor. Gemäß des von den Vereinten Nationen proklamierten Selbstbestimmungsrecht der Völker wäre daher eine Befragung der Bevölkerung sinnvoll, was bereits 1948 vom Sicherheitsrat gefordert wurde. Auch wenn dies vor allem von Indien vehement abgelehnt wird, hat auch Pakistan kein Interesse an einem unvorteilhaften Ausgang solch einer Abstimmung. Beide Staaten setzen alles daran, dass ihre territoriale Integrität nicht gefährdet wird und sie die Kontrolle über die von ihnen verwalteten Gebiete behalten. Aus diesem Grund ist es am wahrscheinlichsten, dass der Status Quo weiterhin bestehen bleiben und bis zu einer grundsätzlichen Verschiebung der politischen Machtverhältnisse in der Region andauern wird.
Thomas Spange
Links und weitere Informationen zum Thema
- UN-News zu Kaschmir
- Webpräsenz der Militärbeobachtergruppe der Vereinten Nationen in Indien und Pakistan (UNMOGIP)
- UNMOGIP Fact Sheet
- Konfliktportrait der Bundeszentrale für politische Bildung