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Der Konflikt in Libyen und die UN

Der Konflikt in Libyen gerät seit dem Jahr 2011 immer mehr in Vergessenheit. Es stehen sich zwei libysche Regierungen, eine Reihe von bewaffneten Milizen und internationale Akteure, die auf Libyens Boden ihre Interessen verfolgen, gegenüber. Zahlreiche Vermittlungsformate und Waffenruhen sind gescheitert. Während die internationale Gemeinschaft zerstritten und ratlos über die Lösung des Konflikts ist, verschlechtert sich die humanitäre Situation zunehmend.

Demonstrierende Frau mit libyscher Fahne und Plakat gegen die politische Spaltung des Landes
„Nein zum Osten, nein zum Westen. Libyen ist eine nationale Einheit.“ Demonstrierende widersetzen sich der politischen Spaltung des Landes, die sich seit 2014 manifestiert.

Wie entstand der Konflikt?

Als im Jahr 2011 Proteste in Libyen ausbrachen, wurde das Land bereits seit dem Jahr 1969 von dem exzentrischen Muammar al-Gaddafi in einem totalitären Regime regiert. Friedliche Proteste wandelten sich schnell in eine bewaffnete Rebellion, die, im Gegensatz zu Syrien, von einer NATO-geführten Allianz mit Luftangriffen unterstützt wurde. Im Zuge eines dieser Angriffe wurde Gaddafi im Oktober 2011 getötet. Die deutsche Bundesregierung erntete damals heftige Kritik für ihre Entscheidung, sich im UN-Sicherheitsrat zu enthalten und nicht an dem Einsatz zu beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte zu dieser Zeit, dass die Beseitigung des Führers ohne anschließenden Plan für das Land keine Konfliktlösung sei. Damit sollte sie Recht behalten: Der Tod Gaddafis stürzte Libyen ins Chaos.

Nach ersten Wahlen im Jahr 2012 bemühte sich ein zersplittertes Parlament, den politische Übergang Libyens zu formulieren. Dieser Versuch scheiterte 2014 mit dem Beginn der zweiten Phase des Bürgerkriegs und der politischen Spaltung des Landes. Im Osten erklärt sich General Khalifa Haftar, gestützt durch die Libyschen Nationalen Streitkräfte (LNA), zum Regierenden des Landes. Im Westen wird unter UN-Vermittlung die Regierung der Nationalen Einheit (GNA) unter Präsident Fayez al-Sarraj etabliert. Diese genießt wenig Legitimität, unter anderem, da sie von Korruption durchzogen und mangels eigener Truppen von bewaffneten Milizen abhängig ist.

Ein im Jahr 2017 von der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) eingeleiteter politischer Konsultationsprozess (NCP), der auf Basis eines inklusiven Dialogs Wahlen und eine Verfassung herbeiführen sollte, wurde im April 2019 durch die Offensive Haftars auf Tripoli beendet.

Konfliktlinien und beteiligte Akteure

Seit sich im Jahr 2014 sowohl Haftar als auch Sarraj zu legitimen Regierende Libyens erklärt haben, sind die internationale Wahrnehmung und die Vermittlungsbemühungen des Konflikts durch die Dichotomie zwischen Ost und West geprägt. Die Realität ist aber durch eine Vielzahl von bewaffneten Milizen verkompliziert.  

Haftars Truppen hatten bereits im Vorfeld zur Offensive auf Tripoli im Süden des Landes Territorialgewinne gemacht. Ein schneller militärischer Erfolg über die Hauptstadt wäre sowohl aus politischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht für Haftar der entscheidende Vorteil gewesen. Der von der UNSMIL geleitete Konsultationsprozess hingegen hätte absehbar Haftars Position nicht gestärkt. 

Libyen ist eines der ölreichsten Länder der Welt und leidet unter anderem wirtschaftlich darunter, dass der anhaltende Konflikt die Ölförderung und den Export unterbrechen. Momentan liegen die meisten Ölfelder in Gebieten, die Haftar kontrolliert. Laut UN-Friedensplan soll die Kontrolle über die Öleinnahmen jedoch mit der Kontrolle über Tripoli einhergehen. Einstweilen versucht Haftar international Druck auszuüben, indem er Ölexporte blockiert. Die Kontrolle über die Ölfelder und die Verteilung der daraus gewonnenen Einnahmen gehören zu den strittigsten Themen innerhalb Libyens.

In Tripoli steht Haftars Truppen ein Zusammenschluss von Milizen gegenüber, unter denen sich auch salafistische befinden. Dies nutzt Haftar zu seinem Vorteil und rechtfertigt seine Offensive mit Terrorismusbekämpfung. Tatsächlich untergräbt Haftar jedoch die Maßnahmen der letzten Jahre zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in Libyen. Das anhaltende Chaos und die leichte Verfügbarkeit von Waffen bieten unter anderem dem Islamischen Staat (IS) einen hervorragenden Nährboden. Eine internationale Allianz hatte sich bemüht, diese militanten Gruppierungen unter Kontrolle zu bringen. Haftars Offensive lenkt nun die Aufmerksamkeit auf Tripoli und gibt islamistischen Milizen im Rest des Landes den Raum zu erstarken.

Kriege sind teuer und die libysche Bevölkerung ist kriegsmüde. Haftar hatte nicht damit gerechnet, dass sich die zerstrittenen Milizen im Westen Libyens gegen ihn zusammenschließen würden. Nun halten die Kampfhandlungen seit einem Jahr an. Beide Seiten haben ein Interesse daran, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, und werden in ihren Angriffen aggressiver – zum Leid der Zivilbevölkerung. 

Die Rolle der internationalen Gemeinschaft 

Mit den NATO-Luftangriffen von März bis Oktober 2011 nahm die internationale Gemeinschaft von Anfang an eine entscheidende Rolle im Konflikt über die Zukunft Libyens ein. Während die UNSMIL konstant präsent ist und sich um einen politischen Übergang bemüht, verschwand der Konflikt in einigen Ländern von der politischen Agenda. Erst mit der erneuten Offensive seit April 2019 nimmt der Krieg zunehmend eine internationale Dimension an. 

Haftar erhält militärische Unterstützung von Russland, das auch Söldner schickt, von den VAE, die unter anderem Luftangriffe auf Tripoli fliegen, sowie von Frankreich und Ägypten. Letztere tun dies unter dem Schirm der Terrorismusbekämpfung. Im Mai 2019 gratulierte US-Präsident Trump Haftar zu seinem Einsatz gegen den Terrorismus. Ohne diese Hilfe wäre Haftars Offensive schnell versiegt. Die GNA hingegen, besonders gestützt von der Türkei, Qatar und Italien, ist zwar international anerkannt, aber aufgrund ihrer mangelnden Legitimität umstritten und innerhalb Libyens weniger relevant als oft dargestellt. 

Bereits im Jahr 2011 verhängten die UN mit ihrer Sicherheitsratsresolution 1970 ein Waffenembargo für Libyen, was seither nachweislich wiederholt gebrochen wurde. So auch wieder nach der Libyen-Konferenz in Berlin im Januar 2020, auf der es der Bundesregierung zusammen mit der UNSMIL gelang, alle Konfliktparteien zumindest schriftlich auf den Stopp sämtlicher internationalen militärischen Einmischungen zu einigen. Dies wäre zwar keine Konfliktlösung, aber ein notwendiger Schritt, um die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Waffenlieferungen wiederholt scharf. Ein stärkeres Eingreifen der UN wird unter anderem von Russland und Frankreich aufgrund nationaler Interessen im Sicherheitsrat blockiert.

Mediationsversuche wurden inzwischen von vielen Seiten unternommen: In Moskau, Paris, Rom, Berlin, aber auch Rabat kamen unterschiedliche Konstellationen von libyschen Gruppen zu Verhandlungen zusammen – mit wenig Erfolg. Unterschiedliche, nicht abgestimmte Verhandlungen untergruben sich gegenseitig. Verhandlungen zwischen den zwei Regierungen sind außerdem nicht hinreichend, da auch die Vielzahl unabhängiger bewaffneter Milizen an einem Waffenstillstand und politischen Übergang beteiligt werden müssten. Das wiederholte Scheitern beweist der libyschen Bevölkerung, dass die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage ist, an einer Eindämmung des Konflikts zu arbeiten, den sie selbst mit kreiert hat und nach wie vor anfeuert. 

Die Interessen der internationalen Gemeinschaft an Libyen gehen über die Lösung des Konflikts hinaus: Die EU zum Beispiel hat ein großes Interesse daran, Migrationsströme durch Libyen besser zu kanalisieren und sich Zugänge zu Ölexporten zu sichern. Des Weiteren destabilisiert der Konflikt in Libyen zunehmend seine Anrainerstaaten.

Und während auf politischer Ebene kein Fortschritt gemacht wird, leidet die Zivilbevölkerung unter den Kampfhandlungen. Das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) versorgt etwa 1,3 Millionen Schutzbedürftige – sowohl libysche Zivilbevölkerung als auch Geflüchtete aus ganz Afrika–, die unter menschenunwürdigen Umständen in Lagern leben, in der Hoffnung, die Weiterreise nach Europa zu schaffen. Der humanitäre Einsatz wird aber unter anderem durch die Schließung von Flughäfen durch Milizen erheblich erschwert.