Menü

Der syrische Bürgerkrieg und die UN

Seit über sieben Jahren herrscht in Syrien ein brutaler Bürgerkrieg. Mehr als eine halbe Million Menschen verloren dabei nach Schätzungen ihr Leben, fast 6 Millionen Syrer wurden zur Flucht in andere Länder gezwungen. Die Konfliktlinien des Bürgerkriegs sind komplex: Neben verschiedenen Akteuren in Syrien, mischen auch andere Staaten militärisch mit. Die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen geraten dabei an ihre Grenzen.

UN Photo / David Manyua

Wie entstand der Konflikt?

In der Arabischen Republik Syrien regiert seit der Machtübernahme 1963 der syrische Ableger der panarabischen, sozialistischen Baath-Partei. Ab 1970 führte Hafiz al-Assad als Präsident das Land, nachdem er sich in innerparteilichen Machtkämpfen durchsetzte. Im Jahr 2000 übernahm sein Sohn Baschar al-Assad die Macht. Genau wie sein Vater entwickelte er einen Personenkult um sich. Das politische System in Syrien ist als autokratisch einzustufen. Zivile Freiheiten waren und sind stark eingeschränkt. Gleichwohl war das Land, wie viele andere Autokratien im arabischen Raum, lange Zeit relativ stabil. Im Zuge des arabischen Frühlings änderte sich das.

Ende 2010 begannen die Bürger in vielen arabischen Ländern sich gegen ihre autokratischen Führungen aufzulehnen. In einigen Staaten verliefen die Machtwechsel relativ friedlich und schnell – auch durch Einwirken des Westens. In Syrien war das allerdings nicht der Fall. Hier begannen die Proteste vergleichsweise spät, erste Demonstrationen für mehr Freiheit fanden im Januar und Februar 2011 statt. Schnell eskalierte in der Folge die Situation. Es gab erste Tote bei Versammlungen durch aggressive Zerschlagungsversuche der syrischen Sicherheitskräfte. Auch die Demonstranten begannen, sich zu bewaffnen - vorerst zur Selbstverteidigung, bald um die Regierung aus Gebieten zurückzudrängen. Im Sommer 2011 bildeten desertierte Soldaten die Freie Syrische Armee, mit dem Ziel, die Zivilbevölkerung vor den Truppen der Regierung zu schützen. Auch den Oppositionellen werden aber mittlerweile Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Schnell wuchs sich die Konfrontation zu einem blutigen Bürgerkrieg aus.

Konfliktlinien und beteiligte Akteure

Aus den anfänglich Demonstrierenden bildeten sich verschiedene Gruppen heraus, die in den bewaffneten Kampf gegen die Regierung und bald auch unter einander traten. Die wichtigsten Fraktionen hierbei lassen sich gemäß ihrer ethnischen und religiösen Gruppen grob zusammenfassen. Auf Seiten der Regierung kämpfen neben der regulären Armee vorwiegend schiitische Milizen, wie etwa die libanesische Hisbollah, die mit Assad aufgrund seiner Zugehörigkeit zur schiitischen Alewitensekte sympathisieren. Diese werden wiederum durch den Iran unterstützt, der auf syrischem Staatsgebiet einen Stellvertreterkrieg um die Vormachtstellung als Regionalmacht gegen Saudi Arabien austrägt. Mit saudischer Unterstützung kämpfen verschiedene sunnitische Gruppierungen gegen die Regierung. Sunniten stellen die Bevölkerungsmehrheit in Syrien. Unter den sunnitischen Gruppierungen gibt es moderatere Rebellen aber auch radikale Gruppierungen.

Zudem gelang es dem sogenannten Islamischen Staat im Zuge der Bürgerkriegs weite Teile Syriens unter seine Kontrolle zu bringen. Die islamistische Terrorvereinigung entstand im Irak und verfolgte das Ziel, im arabischen Raum ein Kalifat zu errichten. In Syrien und im Irak verübten die Kämpfer des IS in den vergangenen Jahren brutale Massenmorde, Folter und weitere Kriegsverbrechen. Von der Regierungsarmee sowie der internationalen Anti-IS-Koalition unter Führung der USA wurden die Dschihadisten mittlerweile aus den meisten Gebieten Syriens und weiten Teilen des Iraks vertrieben.

Eine weitere Gruppe im Bürgerkrieg sind kurdische Kämpfer. Sie kämpften in erster Linie gegen den Islamischen Staat und erhielten dabei Unterstützung durch westliche Staaten. Parallel befinden sich die kurdischen Milizen jedoch im Konflikt mit der Türkei, die ebenfalls dem westlichen IS-Bündnis angehört. Der Grund sind Autonomiebestrebungen der Kurden. Die Türkei geht im Norden Syriens militärisch gegen die Kurden vor. Viele Beobachter sehen darin einen völkerrechtswidrigen Angriff.

Auf internationaler Ebene unterstützen die USA und ihre Verbündeten vorwiegend Gruppen, die den IS bekämpfen, sie stehen allerdings der syrischen Regierung kritisch gegenüber. Russland auf der anderen Seite leistet der Regierung unter Präsident Assad militärischen Beistand und tritt auch auf UN-Ebene für den Verbleib des syrischen Präsidenten an der Macht ein.

Syrien-Konflikt: Interessen der wichtigsten Akteure - Quelle: ARD (Stand: März 2018)

Die Rolle der Internationalen Gemeinschaft

Die großen Flüchtlingszahlen und die Brutalität zogen schnell die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf den Konflikt. Im Februar 2012 ernannten die UN ihren ehemaligen Generalsekretär Kofi Annan zum Sondergesandten für Syrien. Annan stellte einen 6-Punkte-Plan auf, der dem Protest der Bevölkerung Legitimität einräumte und die anhaltende Gewalt einzudämmen bzw. beenden sollte. Ein Waffenstillstand Anfang April 2012 sollte die nötigen Rahmenbedingungen für eine unbewaffnete UN-Beobachtermission schaffen. Der Sicherheitsrat schuf mit der Resolution 2043 Ende April die Grundlage für die Mission. Durch Patrouillen und generelle Anwesenheit sollten UN-Militärbeobachter die Umsetzung des Waffenstillstands und Annans 6-Punkte-Friedenplan überwachen. Allerdings wurden die Einsätze schon nach wenigen Wochen wegen der großen Gefahr für die Militärbeobachter ausgesetzt. Im Folgejahr stellten die UN Untersuchungen im Rahmen von Giftgasangriffen an, die mutmaßlich von der syrischen Regierung durchgeführt wurden und bei denen zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen. Die syrische Regierung erklärte sich bereit, ihre Giftgasbestände der internationalen Gemeinschaft zu übergeben, die diese professionell vernichtete. Was zunächst als Erfolg gewertet wurde, musste später im Kontext weiterer Giftgasangriffe kritisch betrachtet werden. Eine endgültige Aufklärung der Gasangriffe gelang aufgrund der prekären Sicherheitslage bisher nicht.

Durch die Kriegsbeteiligung Russlands und der USA auf unterschiedlichen Seiten ist der Sicherheitsrat als wichtigstes Entscheidungsgremium der UN in der Syrienfrage gelähmt. Die USA und in besonderem Maße Russland blockieren jede Entscheidung, die ihren Interessen als Kriegspartei zuwider läuft. Zehn Resolutionen, die Militärbeobachterinnen und -beobachter einsetzen, Waffenruhen veranlassen, oder Sanktionen wegen Giftgasangriffen verhängen sollten, wurden von Russland mit seinem Veto verhindert. Resolutionen, die es durch den Rat schaffen, sind häufig so weit abgeschwächt, dass sie keine Wirkung entfalten.

Die UN sind aus diesen Gründen vorwiegend in ihrer humanitären Rolle aktiv. Die Kinderhilfsorganisation UNICEF, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und viele weitere Unterorganisationen und -programme der UN werben Spendengelder ein. Damit finanzieren sie unter anderem die riesigen Flüchtlingslager, die sich im Libanon, der Türkei und in Jordanien gebildet haben. Auch innerhalb Syriens leisten die UN Nothilfe, etwa durch Gesundheitsversorgung oder Lebensmittel. Kritik erfuhr die UN dabei von anderen Menschenrechtsorganisationen für ihre Kooperation mit dem syrischen Regime, um die humanitäre Arbeit zu ermöglichen.

Der Syrienkonflikt veranschaulicht ein Grundproblem: In Konflikten, in denen Veto-Mächte des Sicherheitsrats eigene Interessen hegen, fällt der UN die effektive Anwendung ihrer Lösungsmechanismen schwer. Die verstrickte Lage und die verschiedenen Allianzen und Feindschaften zwischen den Konfliktparteien machen dies nur noch komplizierter. Trotz internationaler Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien, wie zuletzt 2017 von der UN in Genf, oder 2018 von Russland in Sotschi organisiert, ist die Zukunft des Landes ungewiss.