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Der syrische Bürgerkrieg und die UN

Seit 2011 herrscht in Syrien ein brutaler Bürger­krieg. Mehr als eine halbe Million Menschen verloren dabei nach Schätzungen ihr Leben, fast 5,6 Millionen Syrerinnen und Syrer sind laut dem Amt des Hohen Flüchtlings­kommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in andere Länder geflohen. Hinzu kommen mehr als sechs Millionen Binnen­vertriebene, davon 2,5 Millionen Kinder. Die Konflikt­linien des Bürger­kriegs sind komplex: Neben verschiedenen Akteuren in Syrien mischen auch andere Staaten militärisch mit. Die Friedens­bemühungen der Vereinten Nationen geraten dabei an ihre Grenzen.

Hausdächer und Häuser einer Stadt. Am Himmel Rauchwolken.
Die Stadt Homs im Westen von Syrien stand insbesondere zu Beginn des Bürgerkriegs unter Dauerbeschuss. Heute gilt ein Drittel aller Häuser und Gebäude als zerstört. (UN Photo/David Manyua)

Wie entstand der Konflikt?

In der Arabischen Republik Syrien regiert seit der Macht­übernahme 1963 der syrische Ableger der pan­arabischen, sozialistischen Baath-Partei. Ab 1970 führte Hafiz al-Assad als Präsident das Land, nach­dem er sich in inner­parteilichen Macht­kämpfen durch­gesetzt hatte. Im Jahr 2000 übernahm sein Sohn Baschar al-Assad die Macht. Genau wie sein Vater entwickelte er einen Personen­kult um sich. Das politische System in Syrien ist als auto­kratisch ein­zustufen. Zivile Freiheiten waren und sind stark ein­geschränkt. Gleich­wohl war das Land, wie viele andere Auto­kratien im arabischen Raum, lange Zeit relativ stabil. Im Zuge des arabischen Frühlings änderte sich das.

Ende des Jahres 2010 begannen die Menschen in vielen arabischen Ländern sich gegen ihre auto­kratischen Führungen aufzu­lehnen. In einigen Staaten verliefen die Macht­wechsel relativ friedlich und schnell – auch durch Ein­wirken des Westens. In Syrien war das aller­dings nicht der Fall. Hier begannen die Proteste vergleichs­weise spät, erste Demon­strationen für mehr Freiheit fanden im Januar und Februar 2011 statt. Schnell eskalierte in der Folge die Situation. Es gab erste Tote bei Versamm­lungen durch aggressive Zer­schlagungs­versuche durch die syrischen Sicherheits­kräfte. Auch die Demon­strantinnen und Demon­stranten begannen, sich zu bewaffnen – vorerst zur Selbst­verteidigung, bald um die Regierung aus Gebieten zurück­zu­drängen. Im Sommer 2011 bildeten desertierte Soldaten die Freie Syrische Armee (FSA), mit dem Ziel, die Zivil­bevölkerung vor den Truppen der Regierung zu schützen. Auch den Oppo­sitionellen werden aber Menschen­rechts­ver­letzungen vor­geworfen. Schnell wuchs sich die Kon­frontation zu einem blutigen Bürger­krieg aus.

Konfliktlinien und beteiligte Akteure

Aus den Demonstrierenden bildeten sich verschiedene Gruppen heraus, die in den bewaffneten Kampf gegen die Regierung und bald auch unter­einander traten. Die wichtigsten Fraktionen lassen sich gemäß ihren ethnischen und religiösen Gruppen grob zusammen­fassen. Auf Seiten der Regierung kämpfen neben der regulären Armee vorwiegend schiitische Milizen, wie etwa die libanesische Hisbollah, die mit Assad aufgrund seiner Zu­ge­hörigkeit zur schiitischen Alewiten­sekte sympathisieren. Diese werden wiederum durch den Iran unter­stützt, der auf syrischem Staats­gebiet einen Stell­vertreter­krieg um die Vor­macht­stellung als Regional­macht gegen Saudi Arabien austrägt. Mit saudischer Unter­stützung kämpfen verschiedene sunnitische Gruppierungen gegen die Regierung. Sunniten stellen die Bevölkerungs­mehrheit in Syrien. Unter den sunnitischen Gruppierungen gibt es moderatere Rebellen aber auch radikale Gruppierungen.

Zudem gelang es dem sogenannten Islamischen Staat (IS) im Zuge des Bürger­kriegs weite Teile Syriens unter seine Kontrolle zu bringen. Die islamistische Terror­vereinigung entstand im Irak und verfolgte das Ziel, im arabischen Raum ein Kalifat zu errichten. In Syrien und im Irak verübten die Kämpfer des IS in den vergangenen Jahren brutale Massen­morde, Folter und weitere Kriegs­verbrechen. Von der Regierungs­armee sowie der inter­nationalen Anti-IS-Koalition unter Führung der USA wurden die Dschi­hadisten mittler­weile aus den meisten Gebieten Syriens und Iraks vertrieben.

Eine weitere Gruppe im Bürger­krieg sind kurdische Kämpferinnen und Kämpfer. Sie kämpften in erster Linie gegen den Islamischen Staat und erhielten dabei Unter­stützung durch west­liche Staaten. Parallel befinden sich die kurdischen Milizen jedoch im Konflikt mit der Türkei, die ebenfalls dem westlichen IS-Bündnis angehört. Der Grund sind Autonomie­bestrebungen der Kurden. Die Türkei geht im Norden Syriens militärisch gegen die Kurden vor. Viele Beobachter sehen darin einen völker­rechts­widrigen Angriff.

Auf inter­nationaler Ebene unter­stützen die USA und ihre Verbündeten vor­wiegend Gruppen, die den IS bekämpfen, sie stehen allerdings der syrischen Regierung kritisch gegenüber. Russ­land auf der anderen Seite leistet der Regierung unter Präsident Assad militärischen Beistand und tritt auch auf UN-Ebene für den Verbleib des syrischen Präsidenten an der Macht ein.

Die Rolle der Internationalen Gemeinschaft

Die großen Flüchtlings­zahlen und die Brutalität zogen schnell die Auf­merk­sam­keit der inter­nationalen Gemein­schaft auf den Konflikt. Im Februar 2012 ernannten die UN ihren ehe­maligen General­sekretär Kofi Annan zum Sonder­gesandten für Syrien. Annan stellte einen 6-Punkte-Plan auf, der dem Protest der Bevölkerung Legitimität ein­räumte und die anhaltende Gewalt ein­zu­dämmen bzw. beenden sollte. Ein Waffen­stillstand Anfang April 2012 sollte die nötigen Rahmen­bedingungen für eine un­be­waffnete UN-Beobachter­mission schaffen. Der Sicher­heits­rat schuf mit der Resolution 2043 Ende April die Grund­lage für die Mission. Durch Patrouillen und generelle An­wesen­heit sollten UN-Militär­beobachter die Um­setzung des Waffen­still­stands und Annans 6-Punkte-Friedens­plan über­wachen. Aller­dings wurden die Einsätze schon nach wenigen Wochen wegen der großen Gefahr für die Militär­beobachter aus­gesetzt. Noch im August des Jahres 2012 legte Kofi Annan sein Amt nieder. Auch die Bemühungen seiner Nach­folger – Lakhdar Brahimi (2012–2014) und Staffan de Mistura (2014–2018) – blieben erfolg­los. Im Januar 2019 trat der Norweger Geir Pedersen das Amt des Sonder­gesandten für Syrien an.

2013 stellten die UN Unter­suchungen im Rahmen von Gift­gas­angriffen an, die mut­maßlich von der syrischen Regierung durch­geführt wurden und bei denen zahl­reiche Zivilisten ums Leben kamen. Die syrische Regierung erklärte sich bereit, ihre Gift­gas­bestände der inter­nationalen Gemein­schaft zu über­geben, die diese professionell vernichtete. Was zunächst als Erfolg gewertet wurde, musste später im Kontext weiterer Gift­gas­angriffe kritisch betrachtet werden. Eine end­gültige Auf­klärung der Gas­angriffe gelang auf­grund der prekären Sicher­heits­lage bisher nicht.

Durch die Kriegs­beteiligung Russlands und der USA auf unter­schied­lichen Seiten ist der Sicher­heits­rat als wichtigstes Ent­scheidungs­gremium der UN in der Syrien­frage tief gespalten. Die USA und in besonderem Maße Russ­land blockieren jede Ent­scheidung, die ihren Interessen als Kriegs­partei zuwider läuft. Seit dem Jahr 2011 verabschiedete der Sicher­heits­rat 15 Resolutionen zu Syrien, weitere 15 sind gescheitert – zumeist am russischen und chinesischen Veto. Resolutionen, die es durch den Rat schaffen, sind häufig so weit abgeschwächt, dass sie keine Wirkung entfalten.

Die UN sind aus diesen Gründen vorwiegend in ihrer humanitären Rolle aktiv. Laut dem UNHCR sind mittler­weile mehr als 13 Millionen Syrerinnen und Syrer auf humanitäre Hilfe angewiesen. Neben dem UNHCR werben die Kinder­hilfs­organisation UNICEF und viele weitere Unter­orga­nisationen und -programme der UN Spenden­gelder ein. Damit finanzieren sie unter anderem die riesigen Flücht­lings­lager, die sich im Libanon, der Türkei und in Jordanien gebildet haben. Auch innerhalb Syriens leisten die UN Nothilfe, etwa durch Gesund­heits­ver­sorgung oder Lebens­mittel. Kritik erfuhr die UN dabei von anderen Menschen­rechts­orga­nisationen für ihre Kooperation mit dem syrischen Regime, um die humanitäre Arbeit zu ermöglichen.

Der Syrien­konflikt veran­schaulicht ein Grund­problem: In Konflikten, in denen Veto-Mächte des Sicher­heits­rats eigene Interessen hegen, fällt der UN die effektive Anwendung ihrer Lösungs­mechanismen schwer. Die verstrickte Lage und die verschiedenen Allianzen und Feind­schaften zwischen den Konflikt­parteien machen dies nur noch komplizierter. Trotz inter­nationaler Ver­handlungen zwischen den Konflikt­parteien, wie die UN-Friedens­gespräche 2017 in Genf oder die 2018 maß­geblich von Russ­land organisierten Konferenzen in Sotschi sowie in Astana, ist die Zukunft des Landes ungewiss.