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Pressemitteilung: Die Berliner Libyen-Konferenz kann nur der Auftakt eines Friedensprozesses sein

Berlin, 20.01.2020 – Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) wertet die Berliner Libyen-Konferenz als einen wichtigen Schritt zur Befriedung des Landes. Deutschlands politische Initiative ist ausdrücklich zu begrüßen. Sie beweist den Willen der Bundesregierung, mit politischen Gesprächen zwischen allen Konfliktparteien das Land zu befrieden und damit zur Stärkung des Multilateralismus beizutragen. Die Vereinten Nationen müssen weiterhin eine führende Rolle im politischen Prozess in Libyen einnehmen.

Die beschlossenen Maßnahmen müssen nun dringend überwacht werden. Dies sind im Einzelnen: die Beendigung aller militärischen Bewegungen, die Einleitung eines Waffenstillstandprozesses, die Nichteinmischung anderer Staaten und Verbündeter in den bewaffneten Konflikt oder in die inneren Angelegenheiten Libyens sowie die Durchsetzung des durch den UN-Sicherheitsrat festgelegten Waffenembargos. Die Instabilität im Land, die ausländische Einmischung und die Verbreitung einer großen Menge unkontrollierter Waffen stellen weiterhin eine Bedrohung für den internationalen Frieden und Sicherheit dar.

Da noch unklar ist, wie die unterzeichneten Punkte umgesetzt werden können, müssen die politischen Gespräche zwischen den nationalen und internationalen Konfliktparteien rasch in Genf bei den UN, in New York im UN-Sicherheitsrat sowie in Berlin fortgesetzt werden. Deutschland sollte seinen Vorsitz im Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats zu Libyen nutzen, um glaubwürdig zur Einhaltung des Waffenembargos beizutragen. Zur Überwachung eines ausgehandelten Waffenstillstands sollte in Ergänzung zur politischen Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) eine UN-Beobachtungsmission unter Beteiligung der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga sowie der Europäischen Union, darunter auch Deutschland, eingesetzt werden.

Weitere Informationen:

  • Die UN-Basis-Informationen zu der Sanktionspolitik der Vereinten Nationen sind hier zu finden.
  • Einen Artikel von Inger-Luise Heilmann zum Wiederaufbau von Libyen nach dem Sturz Gaddafis im Jahr 2011 gibt es hier.

Über die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.

Die DGVN setzt sich für starke Vereinte Nationen ein: Nur durch enge internationale Zusammenarbeit können wir den Frieden sichern, die Menschenrechte stärken und eine nachhaltige Entwicklung fördern. Die DGVN bietet Informationen und Analysen zur Arbeit der Vereinten Nationen, sie ermöglicht ihren Mitgliedern sich zu engagieren und gibt Impulse für eine aktive UN-Politik. Ihre Arbeit wird von der Überzeugung getragen, dass die globalen Herausforderungen nur durch enge internationale Zusammenarbeit gelöst werden können. Die DGVN betreibt Öffentlichkeitsarbeit, engagiert sich in der Jugend- und Bildungsarbeit, vernetzt Wissenschaft und berät die Politik. Ziel ist es, ein differenziertes Bild der Vereinten Nationen und ihrer Arbeit zu vermitteln und eine engagierte UN-Politik mitzugestalten. Die DGVN ist überparteilich, inklusiv, divers und profitiert von der aktiven Mitarbeit und UN-Expertise ihrer Mitglieder.

    Pressekontakt:

    Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
    Dr. Lisa Heemann, Generalsekretärin
    Tel.: 030-2593752-0
    E-Mail: heemann@dgvn.de
    Twitter: @DGVN_de
    Web: www.dgvn.de

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