Abrüstung Veranstaltungsbericht

„Der Irre mit der Bombe?!“ - DGVN-Mittagsgespräch zu Nordkorea

Das Bild zeigt Sebastian Harnisch beim DGVN-Mittagsgespräch in Berlin

Sebastian Harnisch beim DGVN-Mittagsgespräch in Berlin

Dieser Titel des Magazins DER SPIEGEL über Kim Jong-il, dem nordkoreanischen Regierungschef, sei völlig irreführend, das stellte Sebastian Harnisch gleich zu Beginn seines Vortrags klar. Vor rund 50 Zuhörenden aus Wissenschaft und Politik wagte der Heidelberger Professor nicht nur einen Versuch der Erklärung der neueren innen- und außenpolitischen Entwicklungen Nordkoreas, sondern auch eine Einschätzung des Krisenmanagements durch den UN-Sicherheitsrat.

Innen- und außenpolitische Motive

Harnisch betonte, dass das nordkoreanische Regime durchaus rational handele und auf Einflüsse von außen reagiere. Während die Innenpolitik seit der schweren Erkrankung Kim Jong-ils 2008 im Zeichen der Reideologisierung und Vorbereitung seines Sohnes Kim Jong-un auf die politische Nachfolge stünden, beruht die Außenpolitik des Inselstaates nach wie vor auf Abschreckung. Darin fühlt sich der Machthaber nach dem Eingreifen der UN in Libyen bestätigt. Seine Schlussfolgerung aus dem weitreichenden Mandat des Sicherheitsrats in dieser Frage ist klar: Nur eigene militärische Stärke schützt die territoriale Integrität.
Mit ihrem Atomprogramm möchte die Regierung, so Harnisch, gezielt der Stationierung von amerikanischen und japanischen Truppen in Südkorea entgegenwirken und sich als mächtiger und unabhängiger Staat etablieren. Aussagen, Nordkorea könne in den nächsten Jahren soweit sein, eine Nuklearwaffe gezielt einzusetzen, hält er jedoch für politisch motiviert und nicht glaubwürdig. Nordkorea sei zwar in der Lage, einen Nuklearkörper zu zünden, verfüge aber über keine ballistischen Trägersysteme. Das Gefahrenpotenzial sei trotzdem gegeben: Mit parallel laufender plutonium- und uranbasierter Produktion von nuklearem Material sei es innerhalb von 12-18 Monaten möglich, pro Jahr je eine Waffe herzustellen.

Gefahr der Weitergabe

Da keine Einsatzdoktrin bekannt ist, geht die Hauptgefahr zurzeit von der möglichen Weitergabe aus. Harnisch betonte, dass Nordkorea in der Lage und allem Anschein nach auch bereit dazu ist, waffenfähiges Material und die Technologie zu verkaufen- wie es wahrscheinlich im Fall Syriens bereits geschehen ist. Durch das Scheitern der Sechs-Parteien-Gespräche und die damit verbundenen wirtschaftlichen Sanktionen steht die Regierung Kim Jong-ils unter enormem finanziellen Druck was die Lage zusätzlich verschärft.

Schizophrener Sicherheitsrat und neue Allianzen

Nach dem Austritt Nordkoreas aus dem Nichtverbreitungsvertrag waren es Russland und China, die eine gemeinsame Stellungnahme des Sicherheitsrats dazu verhinderten. So hat das Gremium offiziell nie anerkannt, dass Nordkorea ausgetreten ist, fordert jedoch in Resolution 1874 den Staat auf, wieder beizutreten- ein, so Harnisch, einmaliger Vorgang im Völkerrecht. Die beschlossenen Sanktionen sind verhältnismäßig weitreichend- so dürfen UN-Mitgliedsstaaten beispielsweise ohne Ankündigung nordkoreanische Schiffe und Flugzeuge inspizieren und gegebenenfalls aufhalten.
Nach dem Scheitern der Sechs-Parteien-Gespräche wurden vor allem wirtschaftliche Sanktionen beschlossen. Harnisch betonte, dass die so genannte Sonnenscheinpolitik Südkoreas, die von der EU unterstützt wurde, keine Aussicht auf Erfolg hatte, da die USA keine weit reichenden Zusagen machte. Das Scheitern damals und die Schwierigkeiten heute hätten den selben Grund:„Ohne eine Sicherheitszusicherung der USA kann die EU machen was sie will“, so Harnischs klaren Worte.

Nach den nordkoreanischen Angriffen auf ein südkoreanisches Kriegsschiff und die Insel Yeonpyeong im vergangenen Jahr zeichnet sich ein Annähren Chinas an Pjöngjang ab, während die USA und Japan schon seit langem starke Verbündete von Südkorea sind.

Deutschlands Rolle

Die gegenwärtige Rolle Deutschlands sieht Harnisch ganz klar im humanitären Bereich. Durch den harten Winter sind Millionen Nordkoreaner vom Hunger bedroht. Deutschland könne und müsse dort eine Vorreiterrolle spielen und auf die Forderungen des Welternährungsprogramms eingehen, das um die sofortige Bereitstellung von 300.000 Tonnen Getreide bittet. Natürlich sei es auch wichtig, sich mit den politischen Strukturen und wichtigen Akteuren Nordkoreas intensiver zu beschäftigen. Aber jetzt müsse zunächst die Schutzverantwortung („responsibilty to protect“) greifen. Diese, so betonte Harnisch ausdrücklich, heiße nicht, in allen Ländern militärisch einzugreifen, sondern Verantwortung für bedrohte Bevölkerungen zu übernehmen, zum Beispiel durch rechtzeitige Hilfe zur Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit.

Rege Diskussion

In der anschließenden Diskussion kamen spannende Fragen aus dem Publikum. Die historischen Gründe für die Aufnahme des Atomprogramms 1993 benannte Harnisch mit dem Koreakrieg 1951, der Kubakrise 1962 und dann natürlich dem Vietnamkrieg 1972. Immer wieder im Verlauf dieser Konflikte hatten die USA Nordkorea mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht.
Eine mögliche Wiedervereinigung der beiden Koreas sieht Harnisch als unwahrscheinlich- auch weil die junge Generation die Kosten fürchte. Das Beispiel Deutschlands wirke da abschreckend, so Harnisch. Doch auch ein Zerfall Nordkoreas nach dem Beispiel der Sowjetunion sei zwar oft herbeigeredet worden, wäre aber nicht sehr realistisch- immerhin gäbe es kein Staat der Welt, der so militarisiert, keine Gesellschaft, die so indoktriniert sei wie die Nordkoreas.
In Bezug auf eine mögliche Strategie gab Harnisch neben seiner ausdrücklichen Forderung nach humanitärer Hilfe zu bedenken, dass der Sicherheitsrat Nordkorea klar seine Grenzen aufzeigen, aber auch vorsichtig sein müsse, um beispielsweise einen dritten Raketentest zu verhindern. „Nordkorea wird viel akzeptieren- wenn wir es dafür bezahlen“, so Harnischs Prognose.


Anne Kerlin

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