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Der UN Sicherheitsrat: streitende Bauarbeiter des Weltfriedens

Seit über 70 Jahren hat sich die UN der Sicherung des Friedens verschrieben. Oft tat sie dies mit großem Erfolg, leider gibt es auch viele Beispiele wo sie dies nicht schaffte. Grund hierfür ist leider häufig die Uneinigkeit der permanenten Sicherheitsratsmitglieder, die mit ihren Vetos UN-Aktionen verhindern. Dieser Meinungsbeitrag setzt sich kritisch mit dem Machtorgan der UN auseinander.

Ein Meinungsbeitrag von Paul Weber

Im kommenden Turnus 2018-2019 wird Deutschland zum 6. Mal einen nicht-permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat einnehmen. Ein Platz im wichtigsten Entscheidungsorgan der UN, mit seinen für alle Mitgliedsstaaten bindenden Resolutionen, ist eine große Verantwortung und wird Deutschland die Möglichkeit bieten, eigene Schwerpunkte zu setzen. Auch die Koordination von Blauhelm-Missionen wird durch dieses Gremium entschieden und soll so, in Theorie, den Ausbruch von Gewalt eindämmen und nachhaltig den Frieden sichern. Viele positive Beispiele sprechen für den Erfolg dieses Konstrukts. Leider gibt es aber auch immer wieder Konflikte, welche für ein oder mehrere permanente Mitglieder des Rates machtpolitische Relevanz besitzen. Hier verhindert die Struktur des Rates eine Lösung des Konfliktes. Warum ist das so? Und warum ändern wir das nicht?

Zuerst einmal zu den Hintergründen: der UN-Sicherheitsrat ist das wichtigste Machtorgan der Vereinten Nationen. Seit seiner Gründung 1946 hat sich seine Struktur wenig verändert: die 5 Großmächte (P5) von damals – Russland, Frankreich, Großbritannien und die USA, sowie die Volksrepublik China, welche den Sitz Taiwans als offizieller chinesischer Vertreter seit 1971 innehält – besitzen permanente Sitze und das Recht, Entscheidungen durch ihr Veto zu blockieren. Andere Nationen können sich außerdem für einen der zehn nicht-ständigen Sitze bewerben, welchen sie für 2 Jahre innehaben dürfen.

Der Hintergedanke dieser Struktur war klar: ein diplomatisches Spielfeld bilden mit gleichen Mitteln für die Großmächte, um einen heißen Konflikt in Zeiten atomarer Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Daraus resultierend ergibt sich auch das kontroverse Veto-Recht der P5. Die Abwesenheit eines thermonuklearen Weltuntergangs in den letzten 60 Jahren spricht für den Erfolg dieses Vorhabens. Jedoch sollten die Aktivitäten des Sicherheitsrats als – wie es in der Charta heißt – oberster Friedenssicherer, weit darüber hinausgehen.

Der Britische Gesandte bei der Konferenz zur Gründung des Sicherheitsrats argumentierte: „Frieden muss auf der Übereinkunft der größten Mächte beruhen, da andernfalls alles, was jemals aufgebaut wird, auf Sand gebaut ist“. Diese Darstellung ist durchaus nicht von der Hand zu weisen. Einigkeit ist jedoch nicht unbedingt eine Stärke des Sicherheitsrats. Wie durch die Konflikte zu Syrien und der Ostukraine aktuell anschaulich bewiesen wird, ist es gleichgültig, ob versucht wird, Frieden auf Sand oder Granit zu bauen – denn offensichtlich bringen miteinander streitende Bauarbeiter unabhängig vom Fundament nichts Produktives zustande. Dissens zwischen Russland und den USA verhindert derzeit jedwede Effektivität in den Resolutionen des Sicherheitsrats.

Wo liegen also die Probleme? Das Dilemma der internationalen Beziehungen ist das Fehlen eines die internationale Gemeinschaft regulierenden Hegemons.  Der Sicherheitsrat ist die nächstbeste Instanz dazu. Allerdings ist dieser anachronistisch, da er die geopolitische Lage zur Zeit seiner Erschaffung 1945 reflektiert. Seitdem durchliefen wir Jahrzehnte des Umbruchs, mit der Dekolonialisierung Afrikas und dem Fall der Sowjetunion (UdSSR). Trotz dieser grundlegenden weltpolitischen Umbrüche hat sich der Rat wenig verändert. Akteure wie Großbritannien und Frankreich – damals noch große Kolonialmächte – haben heute eher Regional- als Weltmachtstatus. Und auch Russland, als Nachfolger der UdSSR, hat trotz machtpolitischer Ambitionen in seinem unmittelbaren Einflussbereich viel von seinem früheren Glanz verloren.

Während einige der permanenten Ratsmitglieder einen Machtverlust erfuhren, sorgte wirtschaftlicher Aufschwung in Ländern wie Brasilien, Indien, Japan und auch Deutschland für Einflusszunahme. Eine „Übereinkunft der großen Mächte“ muss demnach schon seit geraumer Zeit über den Sicherheitsrat hinaus stattfinden.

Einen weiteren Kritikpunkt stellt die demokratische Repräsentanz  des Machtgremiums dar. Unter den Vetomächten ist nicht ein einziges afrikanisches oder latein-amerikanisches Land vertreten und auch Asien wird nur durch China repräsentiert, während Westeuropa äußerst stark vertreten ist. Die  Demographie des Sicherheitsrats zieht daher post-kolonialistische und eurozentristische Kritik auf sich.

Vorschläge zur Veränderung gab es bereits reichlich. Das letzte prominente Beispiel war der Vorschlag der G-4 Staaten, darunter Deutschland, von 2005, welcher die Zahl der ständigen Sitze um 6, sowie die Zahl der nicht-ständigen um 4 weitere Sitze erhöhen wollte. Hierbei sollte beispielsweise auf die Forderung der afrikanischen Staaten nach Repräsentanz nachgegangen und zwei Sitze für diese Regionalgruppe geschaffen werden. Deutschland als einer der wichtigsten Geldgeber der UN forderte einen ständigen Sitz für sich selbst.  Auf lange Sicht jedoch setzte sich Deutschland für einen allgemeinen Sitz der EU ein, welcher jedoch ein weiteres Voranschreiten der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bedürfe.

Wie zu erwarten wurde der Reformvorschlag 2005 durch den Widerstand der Veto-Mächte, in diesem Fall der USA, vereitelt. Auch ein darauffolgender Vorschlag der Afrikanischen Union war nicht erfolgreich. Durch Artikel 108 der UN Charta sind Reformen nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen und müssen die Zustimmung aller 5 permanenten Mitglieder im Sicherheitsrat erhalten. Die Aufweichung des starken Machtinstruments der permanenten Sicherheitsratsmitgliedschaft ist entgegen dem Interesse seiner Mitglieder. Dies macht eine Reform höchst schwierig.

Also bleibt vorerst der Status quo, trotz all seiner Probleme. Besonders der aktuelle Zwischenreport zu den Fortschritten bei der Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung lässt erahnen, wie gut ein effektiveres Konfliktlösungswerkzeug der UN und der Welt tun würde. Der Bericht identifiziert anhaltende und neu aufflammende Konflikte als eine der Hauptursachen für den schleichenden Fortschritt bzw. teilweise sogar Rückschritte in der Erreichung der Entwicklungsziele – wenig überraschend in einer Zeit, in der Unilateralismus über eine Verbesserung der multilateralen Institutionen gestellt wird.

Multilateralismus ist nicht tot, wie an mancher Stelle heute zu hören ist. Die UN hat dafür gesorgt, dass sich seit ihrem Bestehen die Weltenbrände zu Beginn des 20. Jahrhunderts, in deren Feuern Millionen von Menschen ihr Ende fanden, nicht wiederholt haben. Nichtsdestotrotz ist die Welt von heute alles andere als friedlich. Gewaltige Aufgaben liegen vor der Weltgemeinschaft. Die Staaten müssen endlich konstruktiv zusammenarbeiten, um Frieden nachhaltig zu sichern. Die UN ist hierbei die einzige internationale Organisation, die das Potenzial mitbringt, dies zu ermöglichen.