Konflikte & Brennpunkte

Flüchtlingsproblematik im Nahen Osten: Humanitäre Katastrophe mit sicherheitspolitischer Relevanz

Palästinensische Flüchtlinge 1948 in einem UN-Flüchtlingscamp in der Nähe vom heutigen Gaza-Streifen

Das älteste Flüchtlingsproblem im Nahen Osten: Palästinensische Flüchtlinge 1948 in einem UN-Flüchtlingscamp in der Nähe vom heutigen Gaza-Streifen © UN-Photo

Während die Lage der palästinensischen Flüchtlinge seit über 65 Jahren einem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern im Weg steht, drohen neue Flüchtlingsströme den Nahen Osten langfristig zu destabilisieren. Der Bürgerkrieg in Syrien und das brutale Vorgehen des Islamischen Staates (IS) zwingen Millionen Menschen zur Flucht und stellen die gesamte Region vor immense Herausforderungen, die nur mit internationaler Hilfe gelöst werden können.

 

Seit über 65 Jahren existieren palästinensische Flüchtlingslager in Jordanien, Syrien, dem Libanon, dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland. Seit dem arabisch-israelischen Krieg von 1948, in dessen Folge ungefähr 750.000 Palästinenser Schutz in arabischen Nachbarländern suchten, ist die Zahl der Vertriebenen bis heute auf mehr als 5 Millionen angestiegen. Davon leben aktuell ungefähr 1.5 Millionen Menschen in einem der 58 Flüchtlingslagern, die vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) betreut werden. UNRAW unterstützt zahlreiche Flüchtlinge mit Bildungsangeboten, einer medizinischen Grundversorgung und Unterkünften. Trotz der Unterstützung für die palästinensischen Flüchtlingen durch die Vereinten Nationen ist das Leben in vielen Flüchtlingslagern nach wie vor von Perspektivlosigkeit gekennzeichnet. Viele Palästinenser sind traumatisiert und die Hoffnung, eines Tages in ihre alte Heimat zurückkehren zu können, ist oft ihr letzter Halt. Symbolisch dafür steht die jahrzehntelange Aufbewahrung des alten Haustürschlüssels. Die Flüchtlinge haben wenig zu verlieren, weswegen es nicht verwundert, dass gerade die radikalen Palästinensergruppen großen Rückhalt unter ihnen genießen. Sie versprechen eine Zukunft ohne Israel, was Vielen als Vorraussetzung für eine Rückkehr in ihre alte Heimat scheint. Israel auf der anderen Seite setzt alles daran, die Rückkehr der Flüchtlinge zu verhindern, da der Staat befürchtet, dass dies zu enormen Sicherheitsproblemen führen und langfristig die eigene Existenz bedrohen könnte. Eine Lösung des Konflikts kann allerdings nur gelingen, wenn die palästinensische Flüchtlingsfrage geklärt wird. Dafür müssen alle Konfliktparteien kompromissbereit sein und auf die Bedürfnisse der anderen Seite eingehen. Kontraproduktiv hingegen sind Eskalationen wie jüngst im Sommer diesen Jahres, bei denen nicht nur UNRWA-Einrichtungen beschossen, sondern auch erneut 450.000 Menschen zur Flucht gezwungen wurden.

Seit 2012 ist die Zahl der syrischen Flüchtlinge im Libanon massiv angestiegen
Seit 2012 verzeichnet der Libanon einen massiven Anstieg syrischer Flüchtlinge © UNHCR

Syrische Flüchtlinge überfordern den Libanon

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt, dass sich mehr als 3 Millionen Menschen auf der Flucht vor dem seit drei Jahren anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien befinden. Vor allem die Nachbarländer haben einen Großteil der Flüchtlinge aufgenommen, stoßen aber unweigerlich an ihre Belastungsgrenzen. Besonders deutlich wird dies am Beispiel des Libanon. Der schmale Küstenstreifen hat bereits mehr als 1 Millionen syrischer Flüchtlinge aufgenommen. Damit ist jeder vierte Bewohner des Landes Syrer. Die bemerkenswerte Gastfreundschaft des Libanon fängt aber an, das Land zu überfordern. Während Außenhandel, Tourismus und Investitionen aufgrund des syrischen Bürgerkriegs stagnieren, steigen die öffentlichen Ausgaben, auch wegen der Hilfsleistungen für die Flüchtlinge. Dies führt regelmässig zu Spannungen zwischen Mitgliedern libanesischer Gemeinden und den Flüchtlingen, die von vielen Libanesen für die schlechte Wirtschaftslage verantwortlich gemacht werden. Aufgrund der aufgeheizten Stimmung besteht auch die Gefahr, dass alte Konflikte wieder ausbrechen, die das Land bereits zwischen 1975 und 1990 in einen blutigen Bürgerkrieg gestürzt hatten. So kam es Anfang August bereits zu Kämpfen zwischen bewaffneten Gruppen und der libanesischen Armee in der Stadt Arsal, in der mit 42.000 syrischen Flüchtlingen mehr Flüchtlinge als Libanesen leben. Nachdem sich bereits Mitte September der Hohe Kommissar für Flüchtlinge, António Guterres, und Helen Clark, Direktorin des Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), persönlich ein Bild von der Situation machten, forderte Ban Ki-moon Ende September alle Staaten auf, den Libanon im Umgang mit den syrischen Flüchtlingen zu unterstützen. Aktuell steht außerdem zu befürchten, dass auf die Türkei ähnliche Probleme zukommen. Nach Angaben des UNHCR steht die bis dato relativ sichere Stadt Ayn al-Arab (kurd.: Kobani), im Norden Syriens, kurz vor dem Einmarsch von IS-Milizen. Bis jetzt hatten dort über 200.000 syrische Flüchtlinge Schutz gesucht, die vor allem der kurdischen Minderheit in Syrien angehören. 

Ein UNHCR-Mitarbeiter unterhält sich mit irakischen Flüchtlingen in Khazair, die aus Mosel kommen und weiter nach Erbil wollen
Ein UNHCR-Mitarbeiter unterhält sich mit irakischen Flüchtlingen in Khazair, die aus Mosel kommen und weiter nach Erbil wollen © UNHCR/R.Nuri

Knapp 2 Millionen Iraker vor dem Islamischen Staat auf der Flucht

Der Vormarsch des IS hat nicht nur die Situation in Syrien extrem verschärft, sondern auch den Irak in eine erneute Krise gestürzt. Die vermeintlichen Gotteskrieger gehen mit äußerster Brutalität gegen Andersgläubige vor, morden, plündern und treiben hunderttausende Menschen in die Flucht. Nach Angaben des UNHCR sind die Flüchtlingszahlen aus dem Irak seit Anfang 2014 dramatisch gestiegen. Wurden in den ersten fünf Monaten des Jahres durchschnittlich 30 irakische Flüchtlinge pro Tag vom UNHCR registriert, ist die Zahl der Menschen, die aus dem Irak fliehen heute vier mal so hoch. Insgesamt schätzen die Vereinten Nationen die Zahl der irakischen Flüchtlinge, die seit Mitte Juni vertrieben wurden, auf 1.8 Millionen. Damit kommen nun zu den palästinensischen und syrischen Flüchtlingen noch eine erhebliche Zahl irakischer Flüchtlinge, die vorallem aus Sunniten, Jesiden und Kurden bestehen. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) ist in Kooperation mit dem UNHCR bereits seit Monaten dabei, die irakischen Flüchtlinge mit Lebensmitteln, Feldküchen, Zelten und Hygieneartikeln zu versorgen. Während die Vereinten Nationen versuchen, die Situation durch humanitäre Nothilfe zu entschärfen, setzen einige Staaten auf militärische Unterstützung. Der Iran hat bereits seinen berüchtigten General Soleimani in den Irak geschickt, um schiitische Milizen zu trainieren. Dadurch wird aber weder ein Ausgleich zwischen den Religionsgruppen angestrebt, noch die Flüchtlingskatastrophe entschärft. Stattdessen werden neue Gotteskrieger ausgebildet, nur eben keine sunnitischen wie beim IS, sondern schiitische. Der Westen hingegen setzt vor allem auf die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Norden des Iraks, die auch von Deutschland mit Waffen und Know-How versorgt werden. Die aktuellen Massaker und Vertreibungen werden den Wunsch nach einem eigenen kurdischen Staat verstärken. Ausgerüstet mit neuen Waffen, werden sie notfalls auch gewaltsam danach streben. Langfristig wird dies zu Konflikten mit der türkischen und der irakischen Regierung führen, welche die kurdischen Autonomiebestrebungen seit Jahrzehnten bekämpfen.

Ausblick

Die Flüchtlingsproblematik im Nahen Osten existiert seit über einem halben Jahrhundert, ist aber im Moment aktueller denn je. Aufgrund der angespannten Lage hat der UN-Sicherheitsrat erst kürzlich in einer Resolution zu Maßnahmen gegen den IS aufgerufen. Das allein wird aber nicht reichen, um die Region langfristig zu befrieden und die humanitäre Katastrophe zu entschärfen, die sich durch mehrere Flüchtlingskatastrophen in der gleichen Region zu potenzieren droht. In seiner Rede bei der 69. Generaldebatte der Vereinten Nationen hat der türkische Präsident Erdogan kritisiert, dass die Türkei bereits über 1.5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, während die europäische Staatengemeinschaft nur 130.000 Menschen Zuflucht gewährt. Man mag von Erdogan halten was man will, aber hier spricht er einen wichtigen Punkt an. Die Flüchtlingssituation im Nahen Osten ist zu dramatisch, als dass Europa in Passivität verharren darf. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen fordert die europäischen Regierungen seit langem dazu auf, Flüchtlingen einen legalen Zugang nach Europa zu gewähren. Weil die legale Einreise nach Europa so vielen verwehrt bleibt, ist die gefährliche Seeroute häufig der letzte Ausweg. Allein in diesem Jahr starben über 2500 Menschen bei der Überfahrt. Deswegen muss Europa deutlich mehr Flüchtlingen aus Krisenregionen, wie dem Nahen Osten, aufnehmen. Nicht nur weil es gut zum eigenen Menschenrechtsverständnis passt, sondern auch weil dies ein Beitrag dazu ist, schwerwiegende sicherheitspolitische Krisen in Zukunft zu vermeiden.


Frédéric Loew


DGVN-Veranstaltungsbericht: Flüchtlingsdrama im Nordirak

Französisch-Deutsches Filmprojekt in Kooperation mit dem UNHCR

Refugees - An in-depth look at camps

Refugees - An in-depth look at camps

UNHCR-Video (englisch): Kurden fliehen über die türkische Grenze

UNHCR-Video (englisch): António Guterres und Helen Clark besuchen Flüchtlinge im Libanon

UNHCR-Report (englisch): Anstieg der Flüchtlingszahlen aus dem Irak und Syrien

UNHCR-Report (englisch): Syrian Refugees in Europa: What Europe can do to ensure Protection and Solidarity

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