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Goldstone-Bericht ist nicht tot

Das Bild zeigt die Menschenrechtsexpertin und Ko-Autorin des Goldstone-Berichts, Hina Jilani

Menschenrechtsexpertin und Ko-Autorin des Goldstone-Berichts, Hina Jilani. Foto: DGVN

Schwere Kriegsverbrechen in Gaza dürfen nicht straflos bleiben

Berlin, 9. Februar 2011. Der bereits im September 2009 vorgelegte und inzwischen vielfach totgesagte Bericht der UN-Kommission unter der Leitung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone machte unmissverständlich klar: Während des Gaza-Kriegs im Winter 2008/2009 wurden schwerste Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen, mehr als 1400 Menschen starben. Bislang sind die Kriegsverbrecher nicht zur Rechenschaft gezogen worden, die Empfehlungen der Kommission scheinen zu verhallen. Über die verbleibenden Chancen des vielbeachteten Berichtes sprachen die pakistanische Menschenrechtsaktivistin und Ko-Autorin des Goldstone-Berichts, Hina Jilani, und Tom Koenigs, Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf einer DGVN-Veranstaltung in der Reihe "Mittagsgespräch Globale Politik“.

Dem Bericht geht es darum, die Straflosigkeit zu beenden, den Respekt gegenüber dem Völkerrecht wieder herzustellen und damit Gerechtigkeit als wichtige Voraussetzung für Frieden in Nahost zu schaffen. Doch nach dem Willen einiger großer Mächte gehört der Goldstone-Report lieber in die Mottenkiste der Geschichte, allein 18 Länder stimmten in der Generalversammlung am 5.11.2009 gegen die Forderungen der Goldstone-Kommission - darunter Deutschland. Das Schicksal anderer wichtiger UN-Dokumente, die kaum beachtet vor sich hindümpeln, hat den Goldstone-Report zwar noch nicht ereilt, wohl aber mangelt es an der allseits beklagten dringend gebotenen Umsetzung seiner Empfehlungen.

Der Bericht konzentrierte sich klar auf die Zusammenstellung von Fakten und die Ermittlung der Völkerrechtsverstöße während des 22-tägigen Dauerbombardements von Gaza. UN-Personal sei vor Ort befragt, knapp 200 Zeugen interviewt und Recherchen an Ort und Stelle durchgeführt worden. Wo immer möglich, versuchte man die israelische Seite einzubeziehen, erklärte Jilani, die früher auch als UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger tätig war. Doch der israelische Staat verweigerte der hochrangigen vierköpfigen UN-Kommission rundweg die Zusammenarbeit: Es wurden keine Dokumente zur Verfügung gestellt und die Einreise ins Westjordanland verweigert, weshalb verschiedene Personen nicht befragt werden konnten. Laut Jilani hat sich bis heute an der Obstruktionspolitik Israels nichts geändert.

Sachliche Fehler oder andere Schwachstellen konnten bislang dem 600seitigen Bericht nicht nachgewiesen werden. Die international erfahrene Expertin, die  u.a. auch  als Sonderberichterstatterin in Darfur/Sudan für den UN-Menschenrechtsrat ermittelt hat, wandte sich gegen den immer wieder vorgebrachten Vorwurf der Einseitigkeit, dass der Bericht von vorneherein darauf angelegt sei, Israel zu verurteilen. „Bei unserer Arbeit stützten wir unsere Ergebnisse nahezu ausschließlich auf Zeugenberichte aus erster Hand und Ermittlungen, die wir selber durchgeführt haben. In Fällen, in denen uns dies nicht möglich war, überprüften wir sämtliche Informationen von verschiedenen, voneinander unabhängigen Quellen“, so Jilani. Es wurden auch die Kriegsverbrechen auf palästinensicher Seite untersucht.

Ungleiche Opferbilanz

Der Bericht verweist auf die Opferzahlen, die die ungleichen Auswirkungen der Tragödie krass beleuchten. Nachweislich wurden auf Seiten der Palästinenser ca. 1400 unbewaffnete Zivilisten getötet, darunter 350 Kinder und über 200 Frauen. Es gab fast 5000 palästinensische Verletzte, viele davon schwer, und über 3300 Häuser wurden in Gaza zerstört. Auf israelischer Seite gab es 13 Tote - ausschließlich Soldaten, von denen vier allein durch Eigenbeschuss ums Leben kamen. Es wurden Vorwürfe Israels durch Zeugenaussagen widerlegt, die Hamas hätten die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde missbraucht und Geiselnahmen hätten stattgefunden. Die Kommission sieht den Gaza-Streifen weiterhin als besetztes Gebiet an, weil Israel den Zugang über Land, den See- und den Luftraum nach wie vor kontrolliert. Die Duldung der katastrophalen humanitären Verhältnisse bedeuten somit schwere Verstöße gegen das Völkerrecht.

„Der Bericht ist noch nicht tot“, betonte Jilani. Allein die Tatsache, dass er immer noch intensiv diskutiert wird, zeige seine Relevanz. Aufgrund seiner Bedeutung kann er zum Nahost-Friedensprozess beitragen, denn Strafverfolgung für Kriegsverbrecher sei die Voraussetzung für Frieden. Es gehe um den „Respekt gegenüber dem Völkerrecht, ohne den wir eine Gewalteskalation ohne Ende befürchten müssen“. Der Bericht berge ein bisher nicht ausgeschöpftes Potenzial, meinte die Pakistanerin und wies darauf hin, dass auch die Anklagen der Kriegsverbrechen von Srebrenica und Ruanda am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag oder beim Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (ISCR) in Tansania sich auch auf Berichte stützten, die mit dem Goldstone-Bericht vergleichbar sind.

Tom Koenigs unterstrich in seinem Beitrag ebenfalls die Bedeutung des Goldstone-Reports in dem er meinte, er gebe den Opfern ihre Würde zurück, bringe die Diskussion um die Bedeutung des Völkerrechts voran und fördere die universale Gerichtsbarkeit - insgesamt sei es ein unparteiischer Bericht, der Maßstäbe setze. Er habe auch in Israel zu einer heftigen Debatte geführt.

Das Bild zeigt Tom Koenigs
Tom Koenigs äußert sich zum Goldstone-Bericht. Foto: DGVN

"Der Bericht gibt den Opfern ihre Würde zurück"

Andererseits bezweifelte er die friedensstiftende Rolle, die Frau Jilani dem Dokument zuschreibt. Dies sei weniger dem Bericht, sondern dem grundlegenden Dissens im Umgang mit dem Dokument geschuldet. Es sei bedauerlich, dass die internationale Staatengemeinschaft, darunter auch Deutschland, es versäumt habe dem Bericht Glaubwürdigkeit und Legitimität zu verleihen. Nach Meinung der Bundesregierung sei weder der Sicherheitsrat aufgrund der Vetomacht USA, die kein Interesse an einer Verurteilung Israels haben, noch der Internationale  Strafgerichtshof in Den Haag der richtige Ort für die Behandlung des Berichts, sondern der Menschenrechtsrat in Genf, obwohl auch der nicht unvoreingenommen gegenüber Israel seine Arbeit leiste.

Es bestehe insbesondere für nichtstaatliche Organisationen die Möglichkeit, durch erhöhten öffentlichen Druck in Genf auf die Verpflichtungen, die der Goldstone-Report einfordert, aufmerksam zu machen.

Bei der Zusammenarbeit zwischen dem UN-Menschenrechtsrat in Genf und der UN-Generalversammlung in New York kommt es immer wieder zu Problemen, weshalb es schwer ist, Ermittlungsergebnisse des Goldstone-Berichts auch seitens der UN-Vollversammlung oder des Sicherheitsrates Taten folgen lassen. Eine direkte Weiterleitung von schweren Menschenrechtsverletzungen an den Sicherheitsrat bezeichnete Jilani als „Wunschvorstellung“.

Besondere Rolle Deutschlands

Tom Koenigs betonte vor allem die Notwendigkeit von „multilateralen Verhandlungen“. Nur so gebe es eine Möglichkeit, den Nahost-Friedensprozess voran zu treiben. Dieser könne nicht von Israel und Palästina allein gelöst werden. Er kritisierte die einseitige bilaterale Orientierung der aktuellen deutschen Regierung. Gleichzeitig erinnerte er jedoch an die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel aufgrund ihrer gemeinsamen Geschichte. Dies sieht er aber auch gleichzeitig als Chance und forderte in diesem Zusammenhang eine stärkere Zusammenarbeit mit multilateralen Institutionen wie der Europäischen Union und den Vereinten Nationen.

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