Keine Unterstützung im Kampf gegen ISIS: Sicherheitsrat verharrt in Beobachterrolle
Der Feind rückt näher. Im westkurdischen Siedlungsgebiet Rojava ist ISIS bis auf wenige Kilometer herangerückt. Foto: Mackenzie Knowles Coursin/IRIN
Untätigkeit des UN-Sicherheitsrats spielt Terrormiliz in die Hände
Die islamistische Terrororganisation ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) bleibt weiterhin eine massive Bedrohung für die Menschen im Irak, Syrien und im gesamten Nahen Osten. Die schwerbewaffneten Milizen halten nach wie vor ein weites Territorium, das sich über den Großteil Nordsyriens und des Nordiraks erstreckt. Der UN-Sicherheitsrat, Träger der Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, verharrt derweil in seiner passiven Beobachterrolle. "Die Untätigkeit des Rats im Syrien-Konflikt hat erheblich zum Erstarken der ISIS-Terrormiliz beigetragen", argumentiert auch Paulo Sérgio Pinheiro, Vorsitzender der unabhängigen Syrien-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats.
Bereits im Sommer warnte Paulo Sérgio Pinheiro während einer Sitzung des Rats vor einem regionalen Krieg und Flächenbrand im Nahen Osten. Die Machtlosigkeit gegenüber dem brutalen Vorgehen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad habe viele Syrer in die Hände von ISIS getrieben. Die Terrormiliz übertreffe sogar noch die Grausamkeit Assads. "Kinder werden mit Absicht Gewalt ausgesetzt, indoktriniert und als Kindersoldaten missbraucht", so Pinheiro. In einem Bericht werden die massiven Gräueltaten der islamistischen Terrormiliz in den von ihnen eroberten Gebieten geschildert. Für die Mehrheit der Verbrechen an Zivilisten sei aber immer noch die Regierung Assads verantwortlich, heißt es im Bericht.
Sicherheitsrat verharrt in Beobachterrolle
Der UN-Sicherheitsrat bleibt weiterhin blockiert und verharrt in seiner Beobachterrolle. Russland und China lehnen Maßnahmen gegen Assad und Handlungen gegen ISIS auf syrischem Territorium strikt ab. Trotz steigenden internationalen Drucks ist ein gemeinsames Vorgehen im Sicherheitsrat nicht absehbar. Für internationales Aufsehen sorgte vor allem die medial zur Schau gestellten Hinrichtungen der Journalisten James Foley und Steven J. Sotloff sowie die Ermordung des Entwicklungshelfers David Haines. Zahlreiche Syrer und Iraker sterben jeden Tag auf gleiche Weise auf öffentlichen Plätzen im gesamten ISIS-Gebiet.
Nach den auf Youtube präsentierten Hinrichtungen stieg der öffentliche Druck auch auf die britische und amerikanische Regierung. Präsident Barack Obama gestand, keine Strategie gegen den ISIS-Terror zu haben. Immerhin fliegen seit September US-Streitkräfte gemeinsam mit Einheiten aus Jordanien, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar Angriffe auf ISIS-Stellungen. Über das, was seitdem passiert ist, lässt sich nur schwer der Überblick behalten.
Wer in Syrien gegen wen kämpft, hängt vom Datum ab
Klare Fronten und Allianzen lassen sich im Krieg gegen ISIS kaum erkennen. Während irakische Kurden europäische und deutsche Unterstützung in Form von Waffenlieferungen erhalten, wird türkischen Kurden diese Hilfe im Kampf gegen die ISIS-Belagerung von Kobane verwehrt. Die Türkei bombardierte Mitte Oktober Kurden im eigenen Land, obwohl deren Kameraden im Irak im gemeinsamen Kampf gegen ISIS stehen. Später ließ die Türkei auf Druck der USA kurdische Peschmerga-Truppen über türkischen Boden in die Schlacht ziehen. Im Oktober 2012 drohte Präsident Obama Baschar al-Assad noch Bomben an, heute schießen US-Streitkräfte auf ISIS-Stellungen in Syrien und helfen so ungewollt dem syrischen Regime.
ISIS zeigt sich derweil unbeeindruckt von den Luftangriffen. Diese bleiben täglich im niedrigen zweistelligen Bereich. Elf Jahre früher flogen Luftstreikkräfte während des Irakkrieges zwischen 800 und 1100 Einsätze täglich. Kann man so den Vormarsch dieser zahlungskräftigen und bestens ausgerüsteten Terrororganisation stoppen?
Interessenpolitik unüberwindbar
Obwohl viele UN-Mitgliedsstaaten die militärischen Mittel hätten, den Quasistaat ISIS zu bekämpfen, will niemand diese Möglichkeit konsequent nutzen. ISIS ist verwundbar, denn die Miliz agiert mit schweren Waffen, die ohne Nachschublinien nicht zu gebrauchen sind. Warum wird die absolute Lufthoheit nicht ausgenutzt?
Die Antwort klingt fast schon zu einfach. Es gibt zu viele Parteien und zu viele konträre Interessen! Bestes Beispiel: der UN-Sicherheitsrat. Können westliche Staaten gemeinsam mit Putin gegen ISIS vorgehen, während dieser gleichzeitig gegen die Ukraine und ihre territoriale Integrität vorgeht?
Gleichzeitig spielen viele regionale Mächte ein zweiseitiges Spiel. Die Türkei gibt vor, für den Kampf gegen ISIS zu sein. In Wirklichkeit fürchtet Erdogan einen möglichen Kurdenstaat genau so sehr wie das Kalifat der Dschihadisten. Saudi-Arabien unterstützt zwar die amerikanischen Luftschläge, doch würde ein Sieg gegen die Islamisten die Stärkung des schiitischen Erzfeindes Iran stärken. Die Liste der wechselseitigen Interessen ließe sich noch weiter fortsetzen.
Massengräber und wochenlange Gefechte in Kobane
Auch in den letzten Tagen gelang es den kurdischen Kämpfern um und in Kobane, Angriffe der ISIS abzuwehren. Allein in den vergangenen Tagen seien über einhundert ISIS-Kämpfer getötet worden. Verstärkung erhalten die Islamisten vor allem aus ihrer inoffiziellen Hauptstadt Rakka und der syrischen Provinz Aleppo. Irakische Regierungstruppen versuchen unterdessen, ISIS von Süden her unter Druck zu setzen. Am Freitag wurde irakischen Angaben zufolge die von ISIS besetzte Stadt Baidschi angegriffen und teilweise zurückerobert. Immer öfter werden bei diesen Rückeroberungen auch Massengräber entdeckt. In zwei Gräbern in der Provinz Anbar wurden mindestens 220 Leichen gefunden. ISIS erklärte, die Frauen und Männer gehörten zum Albu-Nimr-Stamm und seien aufgrund ihres Widerstandes hingerichtet worden.
Tausende Ausländer schließen sich ISIS an
Immer mehr Ausländer reisen währenddessen nach Syrien und in den Irak. Ein Expertenausschuss der Vereinten Nationen warnt davor, dass potenzielle Kämpfer in nicht gekannter Größenordnung in beide Länder strömen, um die Milizen zu unterstützen. Ihrem Bericht zufolge sind mindestens 15.000 Männer und Frauen aus mehr als 80 Nationen in die beiden Länder gereist. Nach Informationen der Washington Post reisen pro Monat ca. 1.000 ausländischer Kämpfer nach Syrien. Aus Deutschland seien bisher mehrere Hundert Dschihadisten eingereist.
Sind regionale Waffenstillstandszonen die Lösung?
Einen neuen Lösungsansatz präsentierte am Donnerstag Staffan de Misturam, UN- Sondergesandter für Syrien, während eines Treffen des Sicherheitsrats. Sein Plan: durch sogenannte regionale Waffenstillstandszonen soll ein Grundstein für eine Friedenslösung gelegt werden. "In diesen Arealen können wir zuerst einen politischen Prozess auf lokalem Niveau beginnen und dann schließlich auf nationaler Ebene", so de Misturam. Wie diese regionalen Waffenstillstände erzwungen werden sollen, konnte er nicht beantworten. Auch Staffan de Misturam weiß, dass der Sicherheitsrat unter den derzeitigen Umständen handlungsunfähig ist.
Welche anderen Gegenstrategien gibt es dann? Was, wenn ISIS durch die derzeitige Luftschläge nicht aufzuhalten ist und in den Modus eines Guerillakrieges wechselt? Fest steht: eine rein militärische Lösung wird langfristig keinen Erfolg haben! Auf kurz oder lang muss der Terrormiliz auch politisch der Boden entzogen werden. Dies kann jedoch nur geschehen, wenn eine ernsthafte politische Alternative zu Assad aufgebaut werden kann. Blickt man auf das aktuelle Desinteresse vieler Staaten auf den Krieg in Syrien, lässt sich nicht einmal annähernd erahnen, wie so eine Alternative entstehen soll. Solange das Assad-Regime seine Bevölkerung bombardiert, gedeiht auch der Nährboden der Dschihadisten. Wenn die Konflikte in der Region nicht als Ganzes betrachtet werden, kann nur schwer eine Lösung erreicht werden.
Die richtige Strategie, den Vormarsch der ISIS-Milizen zu stoppen, wird auch in den nächsten Wochen im Zentrum der Diskussionen stehen. Die derzeitige Tatenlosigkeit des Sicherheitsrats und fast aller seiner Mitglieder ist so nicht hinnehmbar. Auch wenn ein Sieg gegen ISIS momentan schwer vorstellbar erscheint, dann sollten doch wenigstens Massaker, die Nutzung schwerer Waffen und die Eroberungen von Städten wie bespielsweise Kobane verhindert werden. Schritt für Schritt kann man so schweres Kriegsgerät zerstören und die Beweglichkeit von ISIS einschränken. Dieser asymmetrische Krieg wird lange dauern, doch er ist alternativlos.
Florian Demmler
