Konflikte & Brennpunkte Menschenrechte aktuell Frieden und Gerechtigkeit (SDG 16)

Kräftemessen im Indischen Ozean

Die internationale Gemeinschaft blickt seit Anfang Februar 2018 besorgt auf den Inselstaat Malediven. Die politischen Ereignisse in der Hauptstadtinsel Malé überschlagen sich und der Machtkampf innerhalb der politischen Elite droht zu eskalieren. Der Anordnung des Obersten Gerichtshofs, neun verurteilte Regierungsgegner freizusprechen, kommt Präsident Abdulla Yameen nicht nach. Im Gegenteil. Er befürchtet eine Amtsenthebung und ruft den Ausnahmezustand aus.

„Die Rechtsstaatlichkeit auf den Malediven ist deutlich in Gefahr. Wir fordern die Regierung auf, jegliche Drohungen oder Eingriffe zu unterlassen, die die Unabhängigkeit des Gerichts als oberster Hüter der Verfassung und der Gesetzgebung des Landes beeinträchtigen könnten“, gaben der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen José Antonio Guevara Bermúdez sowie der Sonderberichterstatter über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten Diego García-Sayán heute in einem gemeinsamen Statement bekannt.

Die politischen Ereignisse

Die Richter des Obersten Gerichtshofs der Malediven gaben am 1. Februar 2018 eine Anordnung bekannt. Darin verkündeten sie die Freilassung von neun inhaftierten beziehungsweise im Exil lebenden Oppositionspolitikern und die Wiederaufnahme der Gerichtsverfahren. Zu den Personen gehört der ehemalige Präsident Mohamed Nasheed, der sich derzeit im Exil in Sri Lanka befindet. Das Gericht verlangte darüber hinaus die Wiedereinsetzung von zwölf Parlamentsabgeordneten. Präsident Yameen fürchtet jedoch um seinen Machterhalt und ordnete erneute Festnahmen an, so unter anderen zweier hochrangiger Richter sowie des ehemaligen Präsidenten Maumoon Abdul Gayoom, dem Halbbruder Yameens.

Am 5. Februar verkündete Yameen einen 15 Tage anhaltenden Ausnahmezustand. „Der Ausnahmezustand hebt den Schutz vor willkürlicher Inhaftierung auf. Die Personen werden nicht über die Gründe informiert, aus denen sie verhaftet oder inhaftiert werden. Ihnen wird zudem das Recht verweigert, umgehend einen Richter heranzuziehen, um die Gültigkeit der Inhaftierung festzustellen und gegen eine Verurteilung und ein Urteil Berufung einzulegen,“ warnte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Zeid Ra’ad Al Hussein. „Die Aussetzung mehrerer Funktionen der Justiz und des Parlaments und die Einschränkung einer Reihe von Verfassungsrechten führen zu einer gefährlichen Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten“. 

Die verbliebenen drei Richter des Obersten Gerichtshofs erklärten schließlich, sie würden die Anordnung der Freilassung der Regerungsgegner "im Licht der Bedenken des Präsidenten" aufheben. 

Forderungen nach Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte

Mit deutlichen Worten forderte auch UN-Generalsekretär António Guterres Präsident Yameen auf, die Ausrufung des Ausnahmezustands aufzuheben, politische Gefangene freizulassen, Rechtsstaatlichkeit und die Verfassung zu achten sowie die Sicherheit und Rechte aller Menschen im Land zu gewährleisten. „Die Verhängung des Ausnahmezustands scheint weitgehend politisch motiviert zu sein und stellt einen eklatanten Machtmissbrauch dar“, erklärt der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan.

Die Bürgerrechte, wie das Recht auf friedliche Versammlung und die Pressefreiheit, werden erheblich einschränkt. Journalistinnen und Journalisten werden eingeschüchtert und an ihrer Berichterstattung gehindert. „Die Autorität und Unabhängigkeit des Parlaments und der Polizei wurden untergraben,“ so Annan. Doch im Laufe der Woche ließ Yameen weitere politische Gegner und friedlich Demonstrierende der Maledivischen Demokratischen Partei (MDP) inhaftieren. Der UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit und ehemalige Außenminister des Inselstaats Ahmed Shaheed twitterte, die Malediven sollten in die Liste der „Schurkenstaaten“ (rogue states) aufgenommen werden.

Nasheed, Yameen und Gayoom

Nach einer 30 Jahre währenden Autokratie unter Gayoom wurde Mohamed Nasheed am 28. Oktober 2008 zum ersten demokratisch legitimierten Präsidenten des Inselstaats gewählt. Der Vorsitzende der MDP setzte sich für Klimagerechtigkeit ein und verfolgte das Ziel, die Malediven bis zum Jahr 2020 klimaneutral zu gestalten. International bekannt wurde der Hoffnungsträger des Archipels durch eine Kabinettssitzung, die er unter Wasser durchführen ließ. Damit wollte er auf die Gefahr des steigenden Meeresspiegels aufmerksam machen. Doch zu innerem Frieden hat dieses System nicht geführt. Rivalisierende politische Lager bekämpfen sich, demokratische Prinzipien werden missachtet, Menschenrechte verletzt und Korruptionsvorwürfe werden als politische Waffe genutzt. Am 6. Februar 2012 kam es zu einem Putschversuch gegen den Präsidenten. Nasheed gab daraufhin einen Tag später unter Druck seinen Rücktritt bekannt. Nach mehreren Verschiebungen fand am 9. November 2013 eine Neuwahl statt, aus der am 16. November 2013 Abdulla Yameen als Sieger hervorging und zum Präsidenten erklärt wurde. Im Jahr 2015 wurde Nasheed unter fragwürdigen Gründen zu 13 Jahren Haft verurteilt. Während eines Hafturlaubs floh er ins Exil nach Großbritannien.

Etwa ein Jahr vor den für November 2018 geplanten Präsidentschaftswahlen unterzeichneten Gayoom und Nasheed gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden der Jumhooree Partei (JP) Gasim Ibrahim und dem Vorsitzenden der Adhaalath Partei (AP) Scheich Imran Abdulla ein Abkommen, um gemeinsam gegen Yameen anzutreten und die Demokratie im Land wiederherzustellen. Dieser Zusammenhalt ist jedoch prekär, denn die in Ungnade gefallenen Vertreter des Regimes und die demokratischen Reformer verbindet nicht viel mehr als ihre oppositionelle Haltung gegenüber dem Präsidenten. 

Diplomatische Bemühungen

Ein Gespräch zur Klärung der Situation mit den Botschaftern der Europäischen Union in Colombo, Sri Lanka, lehnte Präsident Yameen ab. Nasheed hatte hingegen in der vergangenen Woche Indien um die Entsendung eines Botschafters sowie um militärische Unterstützung angerufen. Ein Besuch bei Präsident Narendra Modi ist für den 17. Februar 2018 geplant. Zudem bat Nasheed die amerikanische Regierung, jegliche finanziellen Transaktionen mit der Regierung in Malé einzustellen. US-Präsident Donald Trump und der indische Premierminister Modi wollen gemeinsam mit weiteren Regierungen die Vereinten Nationen ersuchen, eine UN-Mission zur Klärung der Lage (fact-finding mission) in den Inselstaat zu entsenden. Präsident Yameen dagegen suchte vergebens die Unterstützung verbündeter Staaten. Die Regierungen Chinas, Pakistans und Saudi-Arabiens lehnten jegliche Hilfe ab und gaben Reisewarnungen bekannt.

Beziehungen zu China, Indien, Saudi-Arabien und den USA

Mit dem Ausschluss Indiens aus der Liste der ‚Befreundeten Staaten‘ hat Präsident Yameen die Beziehungen zum regionalen Nachbarn weiter gestört. Allein aufgrund der regionalen Nähe ist die politische Situation auf der Hauptstadtinsel für die Regierung in Neu-Delhi von Bedeutung. Indien war der erste Staat, der im Jahr 1965 die Unabhängigkeit der Malediven anerkannte. Die Regierungen unterhalten enge politische und wirtschaftliche Beziehungen. Indien half dem Land während Perioden der Wasser- oder Lebensmittelknappheit mit Hilfslieferungen, und trug zudem vor einigen Jahren während einer politischen Krise mit militärischen Truppen zur Lösung des Konflikts bei.

Seit dem Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen Yameen und der chinesischen Regierung jedoch  konkurriert Indien mit China um die Vormachtstellung in der Region. Die verstärkte militärische Präsenz Chinas im Indischen Ozean beunruhigt sowohl Indien als auch die USA. Saudi-Arabien hat in den letzten Jahren vor allem religiöse Einrichtungen in dem Inselstaat finanziert.

Ausblick

Eine militärische Intervention könnte die Machtverhältnisse in den Malediven erheblich verschieben. Dies könnte dazu führen, dass sich in den Vereinten Nationen ein Bündnis von Staaten bildet, das von China und Pakistan angeführt wird, um die Yameen-Regierung zu erhalten. Am 8. Februar fand im UN-Sicherheitsrat ein Briefing zur Lage in dem Inselstaat hinter geschlossenen Türen statt. Da die Situation jedoch als interne Angelegenheit des Staates betrachtet wird und keine unmittelbare Gefahr für den Weltfrieden und die Sicherheit darstellt, werden Maßnahmen nach Kapitel VI oder VII der UN-Charta unwahrscheinlich sein. Die Bestrebungen der Malediven, sich neben Indonesien um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2019/2020 als Vertreter der asiatisch-pazifischen Regionalgruppe zu bewerben, könnte mit der sich zunehmend verschlechternden Lage in dem Land zunichte gemacht werden.

Monique Lehmann

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