Friedenssicherung

Politischer Bankrott - Die deutsche Haltung zur Resolution gegenüber Libyen

Das Bild zeigt ein Portrait des Autors Dustin Dehez

Dustin Dehez

Ein Kommentar von Dustin Dehez

Für konservative Außenpolitiker und Sicherheitsexperten ist die deutsche Haltung zur Flugverbotszone über Libyen ein wahrer Albtraum. Die Bundesrepublik hatte es gerade erst als nicht ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geschafft und hat sich nun, bei der ersten wirklich wichtigen Entscheidung, enthalten. Während alle wichtigen Alliierten Deutschlands für eine Flugverbotszone über Libyen stimmten, stand Deutschland mit Russland, China, Indien und Brasilien auf Seite der reaktionären Mächte. Die Bundesregierung ist bemüht, diese Haltung als folgerichtige Konsequenz aus der mangelnden Bereitschaft zu verkaufen, selbst Soldaten nach Libyen zu entsenden. Doch wie wenig überzeugend diese Argumentation ist, wird schon daran deutlich, dass die Regierung nicht nur auf ein Veto der ständigen Mitglieder China und Russland hoffte, sondern, so berichteten es zumindest die deutschen Zeitungen, auch noch Lobbyarbeit betrieb, um die notwendige Mehrheit von neun Stimmen für die Verabschiedung der Resolution 1973 im Sicherheitsrat zu verhindern. Die Haltung der Bundesregierung unterscheidet sich gerade in dieser Hinsicht von der Russlands und Chinas. Denn Moskau und Peking sind zwar ebenfalls nicht bereit, Soldaten nach Libyen zu entsenden, haben jedoch nicht versucht, den Rest der internationalen Gemeinschaft an einem Eingreifen zu hindern. Ihre Haltung war tatsächlich neutral. Das könnte kaum in stärkerem Kontrast zur deutschen Position stehen, deren Vertreter offenbar bis zur Abstimmung versucht haben, auch einen Einsatz der eigenen Verbündeten zu verhindern. Die deutsche Enthaltung, und das unterscheidet sie von der Haltung Russlands und Chinas, ein Nein. Die unangenehme Wahrheit ist, dass die Bundesrepublik den Alliierten noch Steine in den Weg gelegt hat.


Aber auch aus parteipolitischer Sicht droht der Regierung zu Recht Ungemach. Seit Jahrzehnten gibt es in den konservativen Parteien in außenpolitischer Hinsicht einen Richtungsstreit. Auf der einen Seite stehen die klassischen Atlantiker, die in den Vereinigten Staaten nicht nur den Garant europäischer Sicherheit, sondern auch einen natürlichen Alliierten sehen. Sie sind es, die auch im Vorlauf des Irak-Krieges für keine zu konfrontative Haltung gegenüber Washington geworben haben und sich angesichts der Haltung der rot-grünen Bundesregierung unwohl fühlten. Auf der anderen Seite stehen ebenso lange die sogenannten Gaullisten, die die Zukunft deutscher Sicherheitspolitik in einer engen Allianz mit Frankreich sehen und im Vorlauf des Irak-Krieges zum Teil offen für eine Gegenmachtbildung zu den Vereinigten Staaten warben. Es ist bemerkenswert, wie die Bundesregierung diesen jahrzehntealten Streit zwischen Gaullisten einerseits und Atlantikern andererseits praktisch über Nacht damit beendet, dass sie einfach beide Bündnispartner vor den Kopf stößt. Dass eine konservative Bundesregierung  nicht nur die Bündnissolidarität mit den wichtigsten Bündnispartnern der Bundesrepublik über Nacht in den Wind geschlagen, sondern die ideologischen Fundamente deutscher Außenpolitik unterhöhlt hat, ist nichts anderes als das Zeichen eines politischen Bankrotts.


Dabei steht außer Frage, dass die Resolution spät und die mangelnde Entschlossenheit die internationale Gemeinschaft teuer zu stehen kommt. Denn Muammar al-Gaddafi hat nicht vor, sich an irgendeinen der von seinem Regime bereits verkündeten Waffenstillstände zu halten. Und das gegenwärtige Patt zwischen Regime und Rebellen wird sich wohl nur durch ein stärkeres Eingreifen auflösen lassen. Daran, dass die Vereinten Nationen erst so spät handeln, trägt die Bundesrepublik eine Mitschuld. Das ist umso erstaunlicher, als dass selbst die nicht gerade für ihre Entschlossenheit berühmte Arabische Liga schon gut eine Woche vor der UN-Resolution eine Flugverbotszone gefordert hat. Wer sich die Aussagen des Außenministers auf der Zunge zergehen lässt, muss daher erst recht aufhorchen. So führt der Außenminister, offensichtlich um Schadensbegrenzung und Verteidigung bemüht, an, dass ein „intensiver, ausführlicher und auch schwieriger Abwägungsprozess“ zur Enthaltung der Bundesrepublik im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geführt habe. Das aber wirft die dringende Frage auf, wer nach einer Abwägung, bei der in der einen Waagschale ein seit vierzig Jahren regierender Diktator liegt, der 'sein' Volk von syrischen Piloten und Söldnern aus dem Tschad, Niger und Mali abschlachten lässt und in der anderen das Freiheitsstreben jahrzehntelang unterdrückter Menschen, zu dem Schluss kommt, lieber nichts zu tun; ja gar für das Nichts-tun auch noch Lobbyarbeit zu betreiben? Wer sich mit einer solchen Abwägung verteidigt, verlangt geradezu danach, dass ihm nicht nur ein Zeugnis des politischen, sondern auch des moralischen Bankrotts ausgestellt wird. Erstaunlich ist auch die hierzulande oft getroffene Unterscheidung zwischen Regimewechsel und dem Schutz der Bevölkerung. Wo das Regime den eigenen Soldaten Viagra aushändigt, um durch Vergewaltigungen den Widerstandswillen der Bevölkerung zu brechen, kann eine Flugverbotszone zum Schutz der Bevölkerung kaum genügen. Und wo keine Armee die Waffen gegen das eigene Regime richtet, sondern das Volk selbst, ist die Unterscheidung schon längst eine künstliche. Klar ist längst, dass nichts die Bevölkerung so schützt, wie die Abdankung Gaddafis.

 ---


Dustin Dehez ist Publizist und Politikberater. Auf http://dustin-dehez.blogspot.com bloggt er regelmäßig zur internationalen Politik.

Das könnte Sie auch interessieren

  • Das Bild zeigt den Sicherheitsrat bei einer Abstimmung

    Historische Resolution des UN-Sicherheitsrates

    Der UN-Sicherheitsrat hatte gestern Nacht auf Drängen Großbritanniens, Frankreichs und der USA dem Einsatz militärischer Gewalt gegen Libyen zugestimmt. "Der Sicherheitsrat hat auf den Hilferuf des libyschen Volkes geantwortet", verkündete US-Botschafterin Susan Rice nach der Entscheidung in New York. "Gaddafi und seine Verbündeten verletzen systematisch die fundamentalen… mehr

  • Füsun Türkmen

    Von Libyen zu Syrien: Aufstieg und Untergang der humanitären Intervention?

    Im Zuge des ›Arabischen Frühlings‹ kam es in Libyen und in Syrien zu Unruhen, die sich zu Bürgerkriegen ausweiteten. Während in Libyen militärisch interveniert wurde, um drohende Massenverbrechen zu verhindern, wurde in Syrien, wo bislang mehr als 191 000 Menschen ums Leben kamen, bis heute nicht interveniert. Der vorliegende Beitrag nennt die Faktoren, die dazu führten, dass das Konzept der… mehr

  • Knut Ipsen

    Auf dem Weg zur Relativierung der inneren Souveränität bei Friedensbedrohung Zu den Libyen-Resolutionen des Sicherheitsrats

    In seiner vielzitierten Botschaft an den Kongress vom 29.Januar 1991 zur Lage der Nation hatte der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika die erfolgreiche Beendigung des Golfkriegs als Chance gekennzeichnet, ›die langgehegte Hoffnung auf eine neue Weltordnung zu erfüllen — in der Brutalität nicht zum Ziel führt und Aggression auf kollektiven Widerstand stößt‹. Der US-Präsident wiederholte… mehr