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Somalias steiniger Weg zum Frieden

Somalias Konsolidierung als Bundesstaat steht an einem kritischen Wendepunkt. Die für dieses Jahr angesetzten Neuwahlen wurden verschoben und drohen, die gewaltsamen Spannungen und Krisen, die das Land seit Jahrzehnten prägen, zu verschärfen.

Soldat der UNO sieht mit Fernglas über Mogadischu in Somalia
Zweite United Nations Operation in Somalia (UN-Photo)

Anfang diesen Jahres entbrannten in der Hauptstadt Mogadischu heftige Unruhen, weil die für Februar vorgesehenen Präsidentschaftswahlen verschoben wurden. 2017 hofften noch viele darauf, dass der neu gewählte Präsident Mohammed Abdullahi „Farmajo“ über den Clan-Streitigkeiten stehen würde, die das Land seit Jahrzehnten fragmentiert. Allerdings setzte „Farmajo“ angesichts seiner endenden Amtszeit selbst auf die Clan-Karte, um seine Amtszeit zu verlängern und löste damit heftige innenpolitische Spannungen aus. Dazu kommen die regelmäßigen Dürren, Nahrungsunsicherheit, Konflikte mit den Nachbarstaaten Kenia und Äthiopien sowie die anhaltende terroristische Gewalt durch die radikal-islamistischen Al-Shabaab-Milizen, die die relative Stabilität bedrohen. Ein kurzer Blick in die bewegte Vergangenheit Somalias hilft dabei, die Herausforderungen zu begreifen, mit denen sich der junge Bundesstaat heute konfrontiert sieht.

Kurze Geschichte des Kolonialismus und der Weg in den Bürgerkrieg

Wie in vielen afrikanischen Ländern liegen auch die Ursachen für die politische Instabilität in Somalia wesentlich in kolonialen Grenzziehungen begründet. Diese machten große Teile der ethnischer Somalis zu Minderheiten im benachbarten Äthiopien und Kenia. Vor der Unabhängigkeit war Somalia zwischen den drei Kolonialmächten Frankreich, Großbritannien und Italien aufgeteilt. Während das britische und englische Kolonialgebiet 1960 zur formal unabhängigen somalischen Republik zusammengeschlossen wurde, machte sich das französische Gebiet wenig später als Dschibuti unabhängig. Insbesondere die mehrheitlich von Somalis bewohnte Ogaden-Region wurde Äthiopien zugesprochen und führte seit dem Jahr der Unabhängigkeit zu gewaltsamen Konflikten zwischen den beiden Ländern, die bis heute immer wieder eskalieren. Das Regime von Barre, das sich 1969 an die Macht geputscht hatte, verlor in den 1980er Jahren zunehmend an Autorität. Die großen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritte der vorherigen Jahre gingen verloren und bewaffnete Aufstände gegen die Zentralregierung führten zu Barres Sturz 1991.

Somalischer Bürgerkrieg seit 1991 und UN-Interventionen

Der Zusammenbruch staatlicher Strukturen in den folgenden Jahren des Bürgerkrieges zwischen verschiedenen bewaffneten Clans, Warlords und islamistischen Gruppierungen, gekoppelt mit einer heftigen Dürre, führte zu einer der größten humanitären Katastrophen der 1990er-Jahre. Hundetausende Somalis mussten fliehen, die meisten ins benachbarte Kenia und Äthiopien. Dort wird die somalische Minderheit bis heute oft mit Misstrauen und willkürlicher Gewalt behandelt. Ab 1992versuchte die UN-Blauhelm-Mission UNOSOM den Zugang der Bevölkerung zu humanitärer Hilfe zu sichern, sowie ein Waffenembargo und Waffenstillstandsvereinbarungen durchzusetzen. Als dies nicht gelang, ging die internationale UNITAF-Mission unter Führung der USA im selben Jahr dazu über, den vermeintlichen Schutz der Bevölkerung und humanitäre Versorgung mit Waffengewalt durchzusetzen. Das internationale militärische Aufgebot konnte zwar für kurze Zeit den Zugang von Hilfsgütern in kleine Teile des Landes erreichen, die US-Truppen zogen sich jedoch nach ihrem verlustreichsten Einsatz seit dem Vietnamkrieg schrittweise zurück. Die UNITAF-Mission wurde 1993in UNOSOM II überführt, welche im Vergleich zu ihrem Vorgänger mit einem „robusten“ Mandat ausgestattet war, um den Schutz der 28.000 Personen-starken UN-Mission zu sichern, Minen zu räumen und Milizen zu entwaffnen. 1995 zogen die letzten UN-Truppen ab, nachdem der UN-Sicherheitsrat die Mission als gescheitert erklärt hatte.

Der lange Weg zur Befriedung des Bürgerkriegs

Nach dem Abzug der UN hielten die Kämpfe zwischen verschiedenen Fraktionen an. Weitgehend friedlich blieb es in der Region Somaliland, die sich seit 1996 autonom organisierte und als Vorbild des Wiederaufbaus auch für andere Landesteile gilt. Nach erneuten Friedensverhandlungen wurde 2000 eine nationale Übergangsregierung gegründet, die 2004 von der Bundes-Übergangsregierung abgelöst wurde, welche aber keine Unterstützung der islamistischen politischen Gruppen hatten. Diese hatten als Union islamistischer Gerichte (UIG) – eine politische und militärische Dachorganisation unabhängiger islamischer Gerichte – schon in Zeiten des Bürgerkriegs zunehmend Einfluss gewonnen, unter anderem, indem sie auf lokaler Ebene grundlegende administrative und justizielle Strukturen geschaffen hatten. 2006 übernahmen sie Kontrolle über große Teile der Hauptstadt Mogadischu.

Anti-Terror-Kampf und die wachsende Macht von Al-Shabaab

Karte der verschiedenen Bundesstaaten Somalias
Politische Karte des Bundesstaates Somalia (Nicolay Sidorov, Public Domain)

Im Zeichen des globalen Kampfes gegen den Terrorismus unterstützte die US-Regierung 2006 das militärische Vorgehen verschiedener Warlords gegen die UIG. Im selben Jahr schloss sich die äthiopische Regierung dem Kampf an, um vordergründig die Übergangsregierung Somalias gegen den wachsenden Einfluss der UIG zu unterstützen. Diese groß angelegte Invasion führte erneut zu einer Destabilisierung des Landes: Massive Menschenrechtsverletzungen in den Jahren zwischen 2006 und 2008 durch das äthiopische Militär und der wachsende Einfluss radikal-islamistischer Gruppen waren die Folge, die sich als Widerstand gegen ausländische Invasoren profilieren konnten. Mit der Selbstauflösung des UIG kam es zur Marginalisierung moderater Positionen in der islamistischen Bewegung und mit der Jugendorganisation Al-Shabaab setzte sich eine Fraktion durch, die weit radikalere Positionen vertrat als die UIG. Die Friedensmission der Afrikanischen Union, die 2007 als AMISOM mit unter anderem kenianischen und äthiopischen Truppen entsendet wurde, ist seitdem mit US-amerikanischer Unterstützung im Kampf gegen Al-Shabaab aktiv.

Regionale Konflikte und Diskriminierung der somalischen Minderheiten

Die gestärkte Position von Al-Shabaab, die sich 2012 offiziell mit Al-Qaida verbündete, verschärfte die chronischen Spannungen zwischen der somalischen, äthiopischen und kenianischen Regierung. Seit kenianische Truppen 2011 im Kampf gegen Al-Shabaab auf somalischem Territorium militärisch intervenierten, kommt es zu regelmäßigen Vergeltungsschlägen der Miliz in Kenia, unter anderem im Westgate-Einkaufszentrum und an derGarissa-Universität. Wachsende Anfeindungen gegenüber der somalischen Minderheit in Kenia sowie die mehrmals angedrohte Schließung der Flüchtlingslager von Dadaab und Kakuma waren eine Folge.

Zugleich warfen somalische Regierungen sowohl der äthiopischen und kenianischen Regierung oftmals die Einmischung in interne Angelegenheiten vor, beispielsweise durch die Unterstützung oppositioneller bewaffneter Gruppen. Daraus ziehen Beobachter die Annahme, dass sowohl Kenia als auch Äthiopien nicht an einer starken Regierung in Somalia interessiert sind, um die eigenen geopolitischen Interessen in der Region durchsetzen zu können.

Herausforderungen für die Etablierung des somalischen Bundesstaats

2011 schließlich etablierte sich mit dem Bundesstaat Somalia eine international anerkannte Zentralregierung im Rahmen einer neuen Verfassung. Diese Verfassung sieht ein föderales System der Machtverteilung zwischen den verschiedenen einflussreichsten Clans und Regionen vor. Nachdem die Wahl von Farmajo im Jahr 2017 Hoffnungen für einen entschlossenen Kampf gegen Korruption und einen politischen Neuanfang inspirierte, versuchte dieser seiner Amtszeit über den geplanten Wahltermin auf zwei Jahre zu verlängern. Derzeit bahnt sich ein Kompromiss an, aber noch immer ist der Zeitpunkt und der Ablauf der Wahlen nicht geklärt. Grund dafür ist auch das komplizierte Wahlsystem, dass die politische Macht im Wesentlichen auf die konkurrierenden Clans der einzelnen Bundesstaates beschränkt und den Großteil der somalischen Bevölkerung, insbesondere Frauen und junge Menschen, ausschließt. Unabhängiger Journalismus wird von der Regierungund islamistischen Gruppen unterdrückt und sexualisierte Gewalt ist weit verbreitet, unter anderem durch AMISOM-Truppen. Mehr als zwei Millionen Somalis gelten heute noch als intern vertrieben, mehr als 800.000 sind als Flüchtlinge registriert. Friedlicher Wahlen, die Einhaltung politischer Freiheitsrechte und die Integration größerer Teile der somalischen Gesellschaft sind grundlegende Voraussetzung dafür, dass die Fortschritte der letzten Jahrzehnte nicht verloren gehen.

Wasil Schauseil

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