Konflikte & Brennpunkte

UN-Bericht bestätigt Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Das Bild zeigt, wie der Leiter der UN-Mission zur Untersuchung des Chemiewaffeneinsatzes in Syrien, Ake Sellström, seinen Bericht an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon übergibt.

Der Leiter der UN-Mission zur Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes in Syrien, Åke Sellström (li.), übergibt den Bericht an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Foto: Paulo Filgueiras / UN.

Gestern legte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den Bericht der Untersuchungsmission über einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien vor. Für den Einsatz des Nervengases Sarin am 21. August nahe Damaskus gebe es "eindeutige und überzeugende Beweise", er stelle ein Kriegsverbrechen dar. Nun gilt es, den zwischen Russland und USA vereinbarten Plan zur Abrüstung syrischer Chemiewaffen mithilfe der Vereinten Nationen in die Tat umzusetzen. Eine Einigung im UN-Sicherheitsrat ist für den Erfolg entscheidend.

Nach dem zunächst mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz im August, bei dem bis zu 1.400 Menschen starben, wurde ein UN-Untersuchungsteam unter Leitung des schwedischen Wissenschaftlers Åke Sellström mit der Untersuchung des Vorfalls beauftragt, entnahm vor Ort Proben und befragte Überlebende. Der Bericht der Inspekteure stellt den Einsatz von Chemiewaffen in "relativ großem Ausmaß" fest. "Die Fakten sprechen für sich selbst", kommentierte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Er sprach vom schlimmsten Einsatz von Massenvernichtungswaffen im 21. Jahrhundert. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden und die internationale Gemeinschaft dafür Sorge tragen, dass Chemiewaffen niemals wieder eine Rolle als Kriegsinstrument spielen. Chemiewaffen sind international durch die 1997 in Kraft getretene Chemiewaffenkonvention geächtet.

Ein Abrüstungsplan für Syrien

Nachdem US-Präsident Obama als Reaktion auf den Chemiewaffeneinsatz mit einem Militärschlag in Syrien gedroht hatte, brachte Russlands Außenminister Lawrow am vergangenen Montag den Vorschlag ein, Syriens Chemiewaffen unter internationale Aufsicht zu stellen, um einen künftigen Einsatz zu verhindern. Nach dreitägigen bilateralen Gesprächen einigten sich USA und Russland auf einen Rahmen zur Abrüstung syrischer Chemiewaffen. Bis kommenden Samstag muss Assad die Chemiewaffenarsenale offenlegen, UN-Inspekteure sollen spätestens im November ihre Tätigkeit aufnehmen. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen vernichtet sein. Die diplomatische Initiative wurde international begrüßt. Der Abrüstungsplan lasse auf eine neue Chance für eine politische Lösung im Syrien-Konflikt hoffen, so UN-Generalsekretär Ban, und werde vonseiten der UN unterstützt. Sollte er Erfolg haben, könnte die seit Monaten angestrebte Syrien-Konferenz in Genf bereits im Oktober stattfinden und den Grundstein für eine Verhandlungslösung legen. Außenminister Westerwelle bekundete die Bereitschaft der Bundesregierung, "bei der Vernichtung der chemischen Waffen aus Syrien einen technischen oder finanziellen Beitrag zu leisten."

Am 12. September stellte Syriens Regierung einen Beitrittsantrag zur Chemiewaffenkonvention. Innerhalb von 30 Tagen muss das Land nun Auskunft über seine Bestände geben. Mit dem Beitritt verpflichtet sich Syrien, seine Bestände zu zerstören. Zurecht kann bezweifelt werden, ob die Zustimmung Assads zum Abrüstungsplan und der Beitritt zur Chemiewaffenkonvention glaubwürdig sind. Inwieweit er eine bloße Hinhaltetaktik verfolgt, werden die kommenden Tage und Wochen zeigen. Die internationale Kontrolle der Chemiewaffenbestände inmitten eines Bürgerkriegs ist ohnehin ein ambitioniertes Vorhaben. Ohne einen Waffenstillstand ist die Sicherstellung der Bestände langwierig, gefährlich und mühsam. Erschwerend kommt hinzu, dass Syriens Opposition den Plan ablehnt.

WFUNA-Erklärung: "Untätigkeit ist keine Option"

Der Antrag Syriens auf Beitritt zur Chemiewaffenkonvention vom 12. September und die Vereinbarung zwischen den USA und Russland vom 14. September, wie die Waffen Syriens zügig unter internationale Kontrolle gebracht und vernichtet werden, sind ein erster Ansatz, dass die Staaten endlich wieder gemeinsam die Möglichkeiten der Vereinten Nationen nutzen, um dem Sterben in Syrien ein Ende zu bereiten.

Der Weltverband der UN-Gesellschaften (WFUNA) nennt in seiner Erklärung "Untätigkeit ist keine Option" vom 7. September 2013 noch weitere Maßnahmen, die im Interesse der Menschen in Syrien zügig ergriffen werden müssen. Dabei steht der unmittelbare Schutz der Zivilbevölkerung im Mittelpunkt. Neben einer Verstärkung der humanitären Hilfe und einem unverzüglichen Waffenembargo geht es um weitere diplomatische Initiativen, vor allem um eine internationale Syrien-Konferenz.

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen ist Mitglied im Weltverband der UN-Gesellschaften.

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Einigkeit des UN-Sicherheitsrats entscheidend

Die Schlüsselrolle kommt dem UN-Sicherheitsrat und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) zu. "Die Einigkeit im Sicherheitsrat wird entscheidend sein", so Ban. Er forderte das Gremium auf, durch eine "starke Resolution" Wege für eine Durchsetzung des Abrüstungsplans zu finden. Ein verbindlicher Beschluss des Sicherheitsrats kann unter Rückgriff auf Zwangsmaßnahmen nach Kap. VII der UN-Charta glaubwürdig Konsequenzen im Fall einer Nichteinhaltung durchsetzen, beispielsweise durch Sanktionen. Auch eine Überweisung der Situation in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen ist wünschenswert. Die Option eines militärischen Eingreifens wird nicht Bestandteil einer Resolution sein, da Russland dies ausschließt. Die nun anstehenden Verhandlungen über eine Resolution werden voraussichtlich schwierig. Während USA, Frankreich und Großbritannien einen starken Beschluss anstreben, lehnt Russland dies ab. In der Vergangenheit hat die Vetomacht mit ihrer Blockadehaltung jegliches Handeln des Sicherheitsrats im Syrien-Konflikt unterbunden.

Die USA halten sich die Option eines Militärschlags – notfalls im Alleingang – offen, um den Druck auf Assad aufrechtzuerhalten. Ein Einsatz ohne UN-Mandat wäre jedoch völkerrechtswidrig. Vor den Konsequenzen eines Militäreinsatzes für die Zivilbevölkerung und die Region warnten zuletzt Ban Ki-moon, der Sondergesandte von UN und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, und die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats für Syrien. Sie halten an einer politischen Lösung fest.

"Kollektives Scheitern" der internationalen Gemeinschaft

Die syrische Zivilbevölkerung leidet massiv unter der anhaltenden Gewalt. Anfang September war die Zahl der Flüchtlinge auf über zwei Millionen gestiegen, damit nahm sie innerhalb eines Jahres um 1,8 Millionen zu. Täglich kommen 5.000 Flüchtlinge hinzu. Mehr als vier Millionen sind außerdem innerhalb der Landesgrenzen auf der Flucht, über ein Drittel der Bevölkerung benötigt dringend humanitäre Hilfe. Schwerste Verbrechen, darunter Morde, Vergewaltigungen, Folter und Angriffe auf die Zivilbevölkerung werden laut dem neuesten Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats vonseiten syrischer Sicherheitskräfte und oppositioneller Gruppen unvermindert fortgesetzt. Die Kommission geht von 14 Verdachtsfällen aus, in denen Chemiewaffen eingesetzt wurden. Die meisten Menschen fielen jedoch konventionellen Waffen zum Opfer, Waffenlieferungen nach Syrien gelte es daher dringend einzustellen. Gezielt würden Schulen, Krankenhäuser und medizinisches Personal von Regierungskräften angegriffen. Die Verhinderung medizinischer Versorgung als Kriegsinstrument einzusetzen stellt einen massiven Verstoß gegen internationales Recht dar.

Angesichts solcher Verbrechen kommt die Handlungsunfähigkeit des UN-Sicherheitsrats einem schwerwiegenden Versagen gleich. Dem Prinzip der Schutzverantwortung zufolge muss die internationale Gemeinschaft eingreifen, wenn ein Staat nicht willens oder in der Lage ist, die eigene Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Das "kollektive Scheitern", schwerste Verbrechen und Gräueltaten in Syrien zu verhindern, "wird eine schwere Last für das Ansehen der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedstaaten bleiben", so Ban Ki-moon vergangene Woche.

Tina Schmidt

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