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Venezuela – noch Demokratie oder bereits Diktatur?

Seit über 100 Tagen tobt in Venezuela ein Machtkampf zwischen der sozialistisch geführten Regierung unter Nicolás Maduro auf der einen, und weiten Teilen der venzolanischen Bevölkerung auf der anderen Seite. Durch die Entmachtung der Opposition, Verstöße gegen die Menschenrechte und Verhaftung seiner Widersacher gibt sich Maduro die größte Mühe, seinen Machtapparat zu erhalten. Doch ist solch ein Staat noch eine Demokratie?

Venezuela auf der Weltkarte
Das hier ist die Bildunterschrift. © Petra Mustermann

No Dictadura steht auf den zahlreichen Plakaten der Demonstrierenden, die nun mehr seit Anfang April die breiten Alleen der venezolanischen Hauptstadt Caracas mit ihren Protestmärschen überziehen. Bereits seit den Parlamentswahlen 2015, insbesondere jedoch seit diesem Frühjahr sprechen sich Hunderttausende Venezolaner gegen ihre sozialistische Regierung unter der Führung Nicolás Maduros aus. Dieser lies Anfang August das Parlament entmachten und sieht Opposition und Demonstrierende in der Schuld für die aktuelle Krise im Land. Durch die sich zunehmend verschlechternde Lage hat im Mai 2017 zunächst der UN-Sicherheitsrat Venezuela auf seine Agenda gesetzt, im August nun auch der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschrechte. Dabei steht die zentrale Frage im Raum: was für Handlungsmöglichkeiten haben die UN und ihre Mitgliedsstaaten und wie könnten Lösungen für Regierung und Bevölkerung in dem südamerikanischen Land aussehen?

Einst Vorzeigestaat für den Sozialismus im 21. Jahrhundert

Während der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts gelang es Hugo Chávez mit seinem initiierten „Sozialismus im 21. Jahrhundert“ in Venezuela der Armut entgegenzutreten, gute Bildungsinstitutionen zu errichten, Analphabetismus größtenteils zu bekämpfen und somit die ärmeren Bevölkerungsschichten großflächig an den Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu beteiligen. Mit den (bisher nachgewiesenen) größten Erdölvorkommen der Welt war es der Regierung somit über Jahre möglich, die Einnahmen aus dem Ölexport in soziale Projekte zu investieren. Im Umkehrschluss wurden Wirtschaft und Investitionen in Langzeitprojekte allerdings kaum gefördert. Mit dem Einsetzen des fallenden Ölpreises war die Krise in Venezuela somit hausgemacht. Das Land importiert so gut wie alles für den alltäglichen Bedarf – von Medikamenten, über Zahnbürsten bis Lebensmittel. Dafür ist immer weniger Geld vorhanden, was zu stetiger Inflation und zunehmend lebensbedrohlichen Zuständen für Kinder, Alte und Kranke wird.

Die letzten 100 Tage im Rückblick

Ende März diesen Jahres entmachtete der oberste Gerichtshof, der als verlängerter Arm der Regierung gilt, die Nationalversammlung, d.h. in diesem Fall das von der Opposition geführte Parlament, und übertrug sich deren Kompetenzen. Begründet wurde dieser Schritt mit dem angeblichen Rechtsbruch mehrerer Oppositioneller. Auf Grund internationaler Kritik und  durch die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega wurde diese Kompetenzübertragung bereits einige Tage später rückgängig gemacht, da sie darin einen „Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung“ sah.

Nichtsdestotrotz war dieses Ereignis maßgeblich für den Verlauf der aktuellen Situation in dem südamerikanischen Staat, denn weite Teile der Bevölkerung sowie die zwischenzeitlich entmachtete Nationalversammlung sahen darin eindeutige Zeichen für den Versuch „die demokratische Grundordnung zu unterwandern“ und Tendenzen, Venezuela zu einer Diktatur umzustrukturieren. Daraus resultieren permanente Protestmärsche, die oftmals gewalttätig ablaufen und in den ersten 100 Tagen bereits über 100 Menschenleben gefordert haben.

Ist Nicolás Maduro seinen Zielen einen Schritt nähergekommen?

Venezolaner laufen am 20. März 2017 beim "We are Millions"-Protestmarsch mit

Am 30. Juli ist in Caracas eine neue verfassungsgebende Versammlung gewählt worden, die einerseits die bisherige Nationalversammlung de facto entmachtete und sich andererseits über alle weiteren Regierungsinstitutionen mit dem Ziel stellte, eine neue Verfassung auszuarbeiten.

Trotz heftigen Widerstands der Opposition, die die Wahl als illegitim und nicht rechtmäßig bezeichnete, nahm die verfassungsgebende Versammlung in den Räumen des Parlaments seine Arbeit Anfang August auf. Die Gewaltenteilung wurde somit vorerst außer Kraft gesetzt und bereits in der ersten Sitzung wurde Generalstaatsanwältin Ortega, die die Entscheidung des obersten Gerichtshofes vom März revidiert hatte, ihres Amtes enthoben und muss seitdem mit Strafverfolgung rechnen.    

In einem Interview mit Zeit erläutert Claudia Zilla, die bei Stiftung Wissenschaft und Politik die Forschungsgruppe Amerika leitet, Gründe für Maduros Entscheidung zu dieser Wahl. Diese hätte für die sozialistisch geführte Führung aktuell einige Vorteile, so Zilla. Erstens würde suggeriert, die neue Versammlung könne die bisherigen Probleme lösen, es sei also eine „Mobilisierungs- und Hoffnungsquelle“. Zweitens solle die Wahl den demokratischen Anschein wahren und drittens eine weitere regierungstreue Einrichtung schaffen, ganz im Gegensatz zu der von Maduros Gegnern angeführten Nationalversammlung.

Zunächst scheint es so, als hätte Maduro mit der Amtsenthebung seiner Gegnerin Ortega und der neuen Versammlung somit einen Teilsieg errungen. Durch die Aktualität einerseits und den Druck von sowohl innen als auch durch die internationale Staatengemeinschaft von außen ist dies jedoch nicht gewiss und der weitere Prozess im Unklaren.   

Steht nun eine internationale Isolation bevor?

Wie so oft in der internationalen Staatengemeinschaft reißt auch Venezuela einen Graben zwischen verschiedene Politikstile und Ideologien.

Bereits im Dezember 2016 suspendierte der gemeinsame Binnenmarkt mehrerer südamerikanischer Staaten Mercosur Venezuela vorläufig, mit Hinweis auf die eingeschränkte Pressefreiheit und die sich verschlechternde Menschenrechtslage. Nach der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung vom 30. Juli waren die Reaktionen weiter Teile der internationalen Staatengemeinschaft ebenfalls negativer Natur. Die EU sprach zwar keine direkten Sanktionen aus, kritisierte die Wahl aber als zweifelhaft und bezog keine klare Stellung dazu, ob die Wahl anerkannt werde. Die Staaten in Lateinamerika sind diesbezüglich zwiegespalten. Auf der einen Seite stellen sich mit Argentinien, Chile, Peru, Brasilien sowie Kolumbien weite Teile des Kontinents gegen Maduro und nennen die Wahl illegitim und gaben unter der Federführung Limas an, die Wahl nicht anzuerkennen. Insbesondere die Nachbarstaaten Brasilien und Kolumbien fürchten eine noch extremere Fluchtbewegung. Auf der anderen Seite stehen die Mitglieder der Bolivarianischen Allianz für Amerika (ALBA). ALBA ist ein wirtschafts- und politikorientiertes Bündnis, das ein Gegenpol zu der von den USA dominierten gesamtamerikanischen Handelszone darstellt. Mitglieder sind primär Nationen, deren Regierung am linken Ende des politischen Spektrums stehen wie beispielsweise Ecuador, Bolivien oder Kuba. Diese Staaten führen gute Beziehungen zu Caracas und stärken Maduro im regionalen Raum.

Auch die internationalen global player bezogen vergleichsweise klare Position. Darin spiegeln sich die altbekannten  Muster wider, indem Russland und auch China sich auf ihr traditionell verfolgtes Prinzip der „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten“ berufen. Die USA unter Donald Trump hingegen verkündete direkt nach der Wahl, dass man „viele Optionen für Venezuela habe“, die Errichtung einer Diktatur nicht zulassen werde und untermauerte dies, indem er sogar eine militärische Intervention nicht ausschloss. Dies mag auf den ersten Blick erschreckend klingen, jedoch darf vermutet werden, dass dies einmal mehr ein rhetorisch unüberlegter Rundumschlag Trumps war. Einerseits relativierte sein Vizepräsident Mike Pence bei seiner Südamerikareise vergangene Woche diese Sichtweise, zweitens sind die USA und Venezuela – allen ideologischen Ansichten zum Trotz – durch das Ölgeschäft wirtschaftlich stark vernetzt und drittens erteilten die südamerikanischen Staaten vergleichsweise geschlossen der Androhung einer militärischen Intervention eine klare Absage.

Wo bewegen sich die Vereinten Nationen in dieser Krise?

Faktenbox Venezuela 

Amtssprache: Spanisch

Hauptstadt: Caracas

Regierungssystem: Präsidiales Einparteiensystem

Unabhängigkeit: 1811 von Spanien

Einwohnerzahl: 31 Millionen

Analphabeten: 6% (eine der niedrigsten Raten in der Region)

Internetnutzer: mit ca. 3 Millionen nur 10% der Bevölkerung  

Zunächst beschäftigte sich der UN Sicherheitsrat am 17. Mai mit den aktuellen Geschehnissen in Venezuela. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, brachte Venezuela auf die Agenda des Sicherheitsrates. Sie warnte vor einer Instabilität für die Region und zeigte sich besorgt bezüglich der dort herrschenden Menschenrechtslage. Jedoch betonte sie in diesem Zusammenhang auch, es gehe zunächst lediglich darum, die dortige Lage mit allen gegenwärtigen Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats zu erörtern und nicht darum, eine Resolution abzuschließen oder ein Handeln des Sicherheitsrats durchzusetzen. Kritisiert wurde dieses Vorgehen dennoch, insbesondere von lateinamerikanischen Botschaftern bei den Vereinten Nationen, wie beispielsweise Uruguays Botschafter Elbio Rosselli, der auf eine regionale Lösung bestand.

Nach den von vielen Akteuren als illegitim bezeichneten Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung reagierte vergangene Woche ebenfalls der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Zaid al-Hussein. Er spricht im Zusammenhang mit den Ausschreitungen von „unverhältnismäßiger und systematischer Gewaltanwendung gegen Demonstranten“ und wirft der Regierung sogar Folter vor. All dies trete in Mitten des Zusammenbruchs der rechtsstaatlichen Ordnung in Venezuela auf. In diesem Zusammenhang wurden konkrete Schutzbedingungen für die entmachtete Generalstaatsanwältin Ortega gefordert und des Weiteren darum gebeten, Experten und Beobachter Zugang zu gewähren. Dieses Gesuch wurde laut dem Kommissariat für Menschenrechte bisher nicht beantwortet. Jedoch wurde eine Gruppe an Menschenrechtsexperten eingesetzt, die zumindest die Situation im Land verfolgen soll. Laut al-Hussein wurde in diesem Kontext festgestellt, dass Tausende Venezolaner willkürlich in Haft genommen wurden, Misshandlung und teils sogar Folter ausgesetzt werden und ihnen vor Militärgerichten anstatt Zivilgerichten der Prozess gemacht werde. Zeichen der Verbesserung seien nicht in Sicht.

Abgesehen von diesen Handlungen stellt sich demnach die Frage, …

…Welche Handlungsmöglichkeiten die Vereinten Nationen haben?

Die Vereinten Nationen haben traditionell verschiedene Optionen, Krisen entgegenzutreten. Damit verbunden ist jedoch auch die Problematik, unter allen (beteiligten) Mitgliedsstaaten einen gemeinsamen Konsens zu schaffen. Ein Beispiel eines – zumindest noch während der Implementation - gemeinsamen Wertekonsens ist die Herausbildung der Norm der gemeinsamen Schutzverantwortung (Responsibility to Protect/R2P)[1].

Unter der momentanen Lage ist es zwar womöglich (noch) zu früh, ein Eingreifen der Staatengemeinschaft unter der Schutzverantwortung zu fordern. Dennoch wird gleichzeitig deutlich, dass durch die von Menschenrechtskommissar al-Hussein mit Besorgnis erwähnte Menschenrechtslage und insbesondere die extreme Versorgungskrise und damit einhergehende gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung, der Raum für Diskussion geöffnet werden könnte. Gegen ein Eingreifen unter der Schutzverantwortung wiederum sprechen jedoch ggf. egoistische Motivationen, von denen Staaten geleitet sein könnten. Die Libyen-Intervention (S/RES/1973) wird beispielsweise von vielen Staaten in diesem Sinne bewertet.     

Daher ist eine weitere Option der Adressierung eines Konflikts sowie dessen Beilegung eine Mediation. Dabei dreht es sich vor allem um eine Vermittlung zwischen den in Konflikt stehenden Parteien. Diese auf Diplomatie ausgelegte Strategie unterstützt Mediatoren mit personellen, logistischen und finanziellen Mitteln. Dabei kann das Panel der Mediatoren beispielsweise aus Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen bestehen oder aus in der jeweiligen Region aktiven politischen Akteuren, wie etwa im erfolgreich gelösten Keniakonflikt 2007 unter der Leitung Kofi Annans.

Projiziert auf Venezuela wären dabei mehrere Konstellationen denkbar. Es bestünde beispielsweise die Möglichkeit, regionale Akteure in Betracht zu ziehen, die eine gemäßigte Position gegenüber der sozialistischen Regierung als auch der Opposition einnehmen und jeweils mit Delegierten beider Parteien versuchen, einen gemeinsamen Konsens zu finden. Denkbar wäre zum Beispiel Uruguay. Dieses steht zwar nicht so weit links im politischen Spektrum wie die ALBA-Staaten, dennoch wird es durch Präsident Tabaré Vázquez linksgerichtet regiert. Im UN Sicherheitsrat wurde zudem eine regionale Lösung befürwortet. Neben den guten Verbindungen zu ALBA-Staaten wie Bolivien, wird auch die Mitgliedschaft zum Mercosur gefördert und darüber hinaus werden Vázquez gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nachgesagt. Eine regional organisierte Mediation hätte insofern womöglich das größte Potential für eine dauerhafte Konfliktbeilegung, zumal eine solche dann diplomatischer und nicht militärischer Natur wäre.

Artikel von Jean Christoph Seipel
Der Artikel spiegelt die persönliche Sichtweise des Autors wider. 


[1] für weitere Informationen: UN Basis-Information Nr. 55: Schutzverantwortung.

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