Konflikte & Brennpunkte

Vom Regen in die Traufe?

Acht Präsidentschaftskandidaten während der Fernsehdebatte, Fotoausschnitt IRIB

Wenige Tage vor den 11. Präsidentschaftswahlen in Iran am 14. Juni 2013 deuten alle Zeichen auf einen unfairen Ablauf und Machtkomplott. Wieder einmal scheint der Präsident vor dem Wahlgang festzustehen; die Wahlen gleichen einem abgekarteten Spiel. Das Land wird abgeriegelt, Kommunikationsmöglichkeiten abgeschnitten, die Medien stillgelegt, um mögliche Proteste, wie jene, die im Nachgang der Wahlen im Jahr 2009 blutig niedergeschlagen wurden, zu vermeiden.

Zur Gewährung der Sicherheit der Wahlen werden etwa 300.000 Angehörige der Sicherheitsorgane im Einsatz sein, weitere 50.000 stehen zur Verstärkung bereit. Doch bereits im Vorfeld der Wahlen nutzen unzufriedene Bürger jede Gelegenheit, ihrem Ärger Gehör zu verschaffen. Sie protestieren mit Plakaten und Parolen "Freiheit für politische Gefangene" und "Tod dem Diktator" für freie Wahlen und die Freilassung der Oppositionsführer (Siehe auch Weltweite Kritik an zunehmenden Menschenrechtsverletzungen). Warum aber sollte die iranische Bevölkerung an die Wahlurnen treten, wenn die Wahlen schon entschieden sind? Und was erwartet den amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinejad?

In seiner Rede zum iranischen Neujahrsfest Nowruz im März sagte Ayatollah Ali Khamenei einen sensationellen Wahlkampf mit epischem Ausmaß voraus. Er bekräftigte, jeder könne an der Wahl teilnehmen, fügte jedoch hinzu „Alle Beteiligten sollen die geltenden Gesetze respektieren und sich fügen".

Die Präsidentschaftskandidaten - v.l.n.r. Rohani, Jalili, Velayati, Ghalibaf, Rezayi, Gharazi (Quelle: IRIB)

„Für Ayatollah Khamenei bedeutet Gesetzestreue, sich der Wahlmanipulation zu fügen und diese sogar zu verherrlichen", erläutert der Reformer Mostafa Tajzadeh. Der ehemalige stellvertretende Innenminister wurde nach der umstrittenen Wahl im Juni 2009 festgenommen und zu sechs Jahren Haft und zehn Jahren Berufsverbot verurteilt.

Der Wächterrat

Mitte Mai gab der Wächterrat seine Entscheidung über die Zulassung der Kandidaten bekannt. Von insgesamt 686 Bewerbungen wurden lediglich acht Personen zugelassen. Nach Ansichten des konservativen Wächterrats erfüllen nur diese ausgewählten linientreuen Untergebenen des Revolutionsführers, die von ihm in der Vergangenheit zu hohen Ämtern befördert wurden, die Voraussetzungen für eine Kandidatur. Alle anderen Kandidaten, darunter namhafte Politiker und alle 30 Frauen, wurden disqualifiziert. Doch gerade wegen ihrer Nähe zur Khamenei werden die Anwärter keinen Zuspruch bei der breiten Wählerschaft finden.

Der Wächterrat

Der Wächterrat ist ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium bestehend aus sechs Juristen und sechs Geistlichen. Diese sind mit weitreichenden Vetorechten ausgestattet. Die Mitglieder werden vom Revolutionsführer selbst vorgeschlagen und gewählt. Eine Aufgabe dieses Gremiums ist die Prüfung der Bewerbungen um die Präsidentschaft. Der Wächterrat bestimmt somit die Zulassung der Kandidaten. Zu den obersten Geboten für die Kandidaten gehören die schiitische Glaubensrichtung sowie Gehorsamkeit und Treue gegenüber dem Staatsoberhaupt und den Grundsätzen der Islamischen Republik.

In ihrem jüngsten Aufruf gab eine Gruppe von UN-Sonderberichterstattern, darunter Ahmad Shahid, UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in Iran, ihre Sorge über den unfairen Wahlablauf zum Ausdruck. Sie kritisierten den Ausschluss zahlreicher Kandidaten sowie die Missachtung internationaler Abkommen. Der permanente Druck auf die Medien, Diskriminierung und die Verletzung der Versammlungsrechte hätten im Vorfeld der Wahlen stark zugenommen.

"Die Zulassung zur Wahl muss unparteiisch, gerecht und logisch sein. Alle Frauen sind Zielscheibe dieser Disqualifikation und werden so von politischen Entscheidungen ausgeschlossen. Diese Diskriminierung ist ein Bruch der Internationalen Abkommen, die Iran unterschrieben hat,“ erklärte Shahid bezüglich der einseitigen Entscheidung des Wächterrats.

Die Leiterin der UN-Arbeitsgruppe für die Frage der Diskriminierung von Frauen im Recht und in der Praxis Kamala Chandrakirana betont, dass der Ausschluss der Frauen von der Präsidentschaftskandidatur die bereits bestehende große Unterrepräsentanz im öffentlichen, beruflichen und politischen Leben verschärfe.

Trotz mehrfacher Aufrufe der UN-Sonderberichterstatter, faire und freie Wahlen durchzuführen und eine unabhängige Medienberichterstattung zu gewähren, wurde in den letzten Monaten die Presse eingeschüchtert, mehr als 40 Journalisten inhaftiert, das Internet und Kommunikationsmöglichkeiten mit dem Ausland wurden abgeschnitten und Zeitungen geschlossen.

Zugelassene Anwärter:

Vom Wächterrat zugelassen wurden sechs konservative Hardliner und zwei Anwärter, die zwischen den Konservativen und Reformern stehen. Doch drei Tage vor den Wahlen erklären Mohammed Reza Aref und Haddad Adel ihren Rücktritt.

Said Jalili - der iranische Atomunterhändler und Ali Akbar Velayati, der ehemalige Außenminister und persönliche Berater Khameneis, sind die aussichtsreichsten Kandidaten. Geheimer Favorit ist Mohammad Bagher Ghalibaf, Teheraner Bürgermeister und ehemaliger Kommandeur der Revolutionsgarden. Es folgen Mohsen Rezayi, Mitglied des Schlichtungsrats und ehemaliger Kommandeur der Revolutionsgarden, Haddad Adel, Mitglied des iranischen Sicherheitsrats und Schwiegervater eines Sohnes Khameneis sowie Mohammad Gharazi, ehemaliger Erdölminister. Gharazi gehörte einst auch der Revolutionsgarde an. Hasan Rohani, der traditionell dem moderaten Lager angehört, ist einer der wenigen reformorientierten Politiker, die direkte Kontakte zum Staatsoberhaupt pflegen. Er ist auch bekannt als "Diplomaten-Scheich" für seine Rolle als Chefunterhändler bei den Verhandlungen um Irans Atomprogramm. Achter Präsidentschaftskandidat ist Mohammed Reza Aref, der erste stellvertretende Präsident der reformorientierten Regierung Mohammad Khatamis.

Abgelehnte Kandidaten sind u.a.:

Hashemi Rafsanjani war von 1989 bis 1997 iranischer Präsident und ist einer der Gründungsväter der Islamischen Republik. Jahrzehntelang galt er als der "heimliche Staatschef". Aktuell bekleidet er einige wichtige Posten und ist Vorsitzender des Schlichtungsrats. Er verliert jedoch schrittweise an Autorität. Dass er sich nicht von den Anführern der Grünen Opposition distanziert, machte ihn bei den konservativen Hardlinern um Khamenei unbeliebt.

Esfandiyar Rahim Mashayi ist ein enger Freund und Berater von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinejad. Dieser hatte Mashayis Kandidatur unterstützt. Die Ablehnung Maschayis, der die Bühne mit der Parole "Hoch lebe der Frühling" in Anspielung auf den Arabischen Frühling betrat, ist keine Überraschung. Er propagiert den Nationalismus und eine vermeintliche "iranische Version“ des Islams verbunden mit der alten persischen Kultur, die sich gegen die geistliche Obrigkeit richtet.

Wahlkampf á la Islamische Republik

Angesichts der dramatischen Wirtschaftslage, der Inflation, Sanktionen und hohen Arbeitslosigkeit im Land ist es für die Iraner von großer Bedeutung zu erfahren, wie die Präsidentschaftskandidaten die Probleme lösen wollen. Im Juni trafen die Kandidaten bei vielmehr showähnlichen, absurden Fernsehdebatten aufeinander, um in wenigen Minuten ihre Wahlprogramme vorzustellen und Fragen mit Ja oder Nein zu beantworten. Dabei offenbarten sie unter anderem ihre Konzeptlosigkeit sowie ihre mangelnden Wirtschaftskenntnisse. Viele der Zuschauer empfanden dies als ein Armutszeugnis und Beleidung gegenüber dem Volk.

Unterdessen wird eine Welle der "Panikmache" durch die Sicherheitsorgane geschürt. Der Geheimdienst baut auf altbewährte Verschwörungstheorien, um Gegner zum Freiwild zu erklären. Nach Angaben des staatlichen Senders IRIB wurde ein vom Ausland gesteuertes „Terrornetzwerk“ zerschlagen, das einen reibungslosen Ablauf der Wahlen behindern wolle. Laut Bericht sei das Netzwerk vom israelischen Geheimdienst Mossad gesteuert.

Der Polizeichef Ahmadi Moghaddam droht den "Unruhestiftern" im Staatsfernsehen, "Die zugelassenen Kandidaten sind verpflichtet, ihre Anhängerschaft im Zaum zu halten, andernfalls werden die Sicherheitskräfte entschieden gegen die Gesetzlosen vorgehen.“

Machtkämpfe in obersten Kreisen

Ahmadinejad, noch vor vier Jahren Wunschkandidat von Staatsoberhaupt Khamenei, der trotz heftiger Proteste durch Wahlmanipulation zum Präsidenten ernannt wurde, ist längst zu dessen stärksten Widersacher geworden, den man am liebsten schnell und lautlos beiseiteschaffen möchte. Er beschuldigt einflussreiche Politiker um Ayatollah Khamenei der Korruption und droht damit, an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn der Druck auf ihn nicht abnehmen würde. Vor zwei Monaten zeigte er im Parlament ein mit versteckter Kamera aufgenommenes Video, in dem er Sadegh Larijani, den Leiter des Justizministeriums und Mitglied des Wächterrats, der Korruption und des Amtsmissbrauchs überführt.

Darüber hinaus erklärte Ahmadinejad in einem Interview mit der Onlinezeitung Baztab, außerdem im Besitz von Tonbandaufnahmen zu sein. Darin soll deutlich werden, dass er im Jahr 2009 mit dem Wahlergebnis von 16 Millionen Stimmen zufrieden gewesen sei, doch von oberster Stelle angeordnet wurde, das Ergebnis um weitere acht Millionen Stimmen zu erhöhen. Dies wäre eine direkte Schuldzuweisung der Wahlmanipulation durch Ayatollah Khamenei. Nach Veröffentlichung wurde der verantwortliche Redakteur Ali Ghazali verhaftet und die Webzeitung verboten. Die Prognosen zeigen eine düstere Zukunft für den noch amtierenden Präsidenten. Angeblich sollen diverse schwere Anschuldigungen auf ihn warten. Man warte nur auf das Ende seiner Amtszeit.

Shahab Salimi

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