Konflikte & Brennpunkte

Wirtschaftliche Eiszeit

Straßenhändler in Teheran. Foto: DGVN

Die Sanktionen des UN-Sicherheitsrats, der EU und der USA, die Iran im Atomstreit zum Einlenken zwingen sollen, verschärfen die Not in einem Land, das ohnehin unter Misswirtschaft leidet. IAEA-Inspektoren verhandeln wieder mit den Teheraner Behörden, um Zugang zu der Militäranlage Parchin zu erhalten, wo Experimente mit Atomsprengköpfen vermutet werden.

Unzählige Arbeiter warten seit Monaten auf ihren Lohn, Fabriken werden aufgrund mangelnder Rohstoffe und Zahlungsschwierigkeiten stillgelegt. Selbst  viele der privilegierten staatlichen Beamten und die Sicherheitskräfte der islamischen Republik haben bisher ihre Monatslöhne nicht erhalten. Hunderttausende Schwerkranke, vor allem Krebs- und Multiple Sklerose-Patienten oder HIV-Erkrankte, können wegen fehlender Medikamente nicht angemessen behandelt werden und schweben in Lebensgefahr.

Sanktionen sind nichts Neues für Iran. Das leidvolle Kapitel wurde vor mehr als einem halben Jahrhundert, begonnen mit dem in den 1950er Jahren verhängten Öl-Embargo durch die USA und Großbritannien, eingeleitet. Heute scheint die Situation zunehmend neue Dimensionen zu gewinnen. Die Folgen sind verheerender als das Teheraner Regime zugeben will, doch sie können nicht länger verschwiegen werden. Sie hinterlassen deutliche Spuren in fast jedem Wirtschaftszweig des Landes.

Dass vor allem die Bevölkerung unter den Sanktionen leidet, darauf machte schon UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im Oktober in seinem Bericht A/67/327 aufmerksam (Siehe auch Andrea Müller, Druck steigt auf Iran). Das neue Sanktionspaket der EU, das Ende Dezember 2012 verabschiedet wurde, geht noch weit über die vorangegangenen Maßnahmen hinaus. Sie umfassen tiefgreifende Transaktionsverbote im Bankwesen, Exportverbote von Öl, Gas und bestimmten Metallen für den Schiffsbau sowie für industrielle Computersoftware und „Dual-Use“-Chemikalien.

Begründet werden die Sanktionen gegen Iran mit dem mangelnden Kooperationswillen der Führung in Teheran in Bezug auf sein umstrittenes Atom-Programm. Iran wird verdächtigt, insgeheim nach nuklearen Waffen zu streben. Diese Anschuldigungen weist die iranische Regierung zurück und beruft sich auf das Recht der friedlichen Nutzung der Atomenergie. Stichhaltige Beweise fehlen.

Aktuelle Situation

Die Währung des Landes, der Rial, verliert dramatisch an Wert. Die Menschen spüren die Folgen der Inflation in empfindlichem Ausmaß. Preise für Lebensmittel schießen in die Höhe. Fleisch ist mittlerweile ein Luxusartikel, den sich kaum eine Familie aus der Mittelschicht leisten kann. Auch Brot, Milch, Butter und Joghurt haben eine enorme Verteuerungsrate erfahren und die Grundstückspreise in Teheran stiegen im Vergleich zum letzten Jahr um 33,6 Prozent. Die steigenden Mieten zwingen Millionen von Arbeiter dazu, monatlich bis zu 100 Prozent ihres Lohnes für die Unterkunft zu zahlen.

Die iranische Autoindustrie, einer der größten Arbeitgeber des Landes, verzeichnete im vergangenen Jahr einen 60 bis 80-prozentigen Produktionsrückgang und Schätzungen zufolge gingen im Jahr 2012 eine halbe Million Arbeitsplätze verloren. Die Arbeitslosigkeit erreicht historische Rekorde und die Jugend, die Zweidrittel der Bevölkerung ausmacht, ist perspektivenlos wie nie zuvor. Dies erklärt die offizielle Zahl von drei Millionen Drogensüchtigen, die tatsächliche Dunkelziffer ist weitaus schockierender. Anfang Oktober 2012 wurde der Protestaufmarsch der Basarhändler gegen die Wirtschaftspolitik des Landes in Teheran gewaltsam beendet. Am 18. Dezember traten hunderte Arbeiter, trotz strenger Versammlungsverbote in der islamischen Republik, in einem Sitzstreik vor dem iranischen Parlament zusammen und forderten ihre ausstehenden Löhne.

Die Regierung hat bisher vergebens versucht, durch massive Verhaftungen der Devisenhändler und dem Verbot der Bekanntgabe der Wirtschaftsprognosen seitens der unabhängigen Institutionen der Lage Herr zu werden.

Straßenszene in Teheran. Foto: DGVN

Neben der Wirtschaft leidet vor allem auch die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Viele staatliche Krankenhäuser stehen kurz vor der Schließung und seit mindestens sechs Monaten sind Versicherungen nicht mehr in der Lage, Rechnungen zu begleichen. „Die Strukturen des Gesundheitssystems sind derzeit so zerstört, dass die Bevölkerung dies auf Dauer nicht ertragen kann,“ kritisiert selbst die regierungsnahe Nachrichtenagentur Fars News. Der iranische Mediziner Bijan Sadrizadeh, Mitglied im Exekutivrat der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wies darauf hin, dass die unerschwinglichen Medikamentenpreise und die medizinischen Versorgungsengpässe unter anderem Krebspatienten dazu zwingen, entweder ihr Haus zu verkaufen oder sich auf ihren Tod vorzubereiten. Laute Kritik ist unerwünscht und so wurde Marzieh Dastjerdi, die Gesundheitsministerin und einzige Frau in der Regierung, nach ihrer Kritik bezüglich der Medikamentenpolitik entlassen.

Unter iranischem Boden befinden sich die weltweit zweitgrößten Erdöl- sowie Erdgasvorkommen. Das Land ist stark vom Handel mit seinen Bodenschätzen abhängig.

Der dramatische wirtschaftliche Abwärtstrend trifft früher ein als erwartet. In einem vor vier Monaten erschienenen iranischen Bericht verschiedener Wirtschafts- und Sicherheitsorgane wurden Szenarien als Folge der Sanktionen aufgezeigt. Die dramatischsten Prognosen deuteten auf einen totalen Wirtschaftskollaps sowie einen Aufstand der hungernden Bevölkerung hin. Die Antwort des Regimes auf diesen Bericht folgte rasch. 88 Personen wurden verhaftet, die laut Behörden illegal mit Devisen und Gold gehandelt haben und somit mitverantwortlich für den fast 300-prozentigen Anstieg des Dollarkurses gegenüber dem iranischen Rial sein sollen.

Teherans Haltung

Lange Zeit war es für die Machthaber in Teheran ein Affront, die Wirkungen der Sanktionen zuzugeben. Zahlen und Statistiken wurden bis zur Unkenntlichkeit verfälscht und die Medien präsentierten eine blühende Landschaft der Zuwachsraten. Iran wurde als eine stabile Insel dargestellt, während angeblich die ganze Welt, vor allem der Westen, in einem Strudel der Wirtschaftskrise und Instabilität versinke.

Jedoch die gegenwärtige desolate Lage zieht immer weitere Kreise. Kritik wird laut und die gegenseitigen Schuldzuweisungen finden täglich neue Opfer. Die Führung in Iran ist längst zerstritten, aber nun scheinen sich die Fronten zu verhärten. Der Oberste Revolutionsführer Ali Khamenei, der alle Fäden in der Hand hält, bezeichnete die Sanktionen als unlogisch und barbarisch und es sei eine Lüge, dass sie bei einer Aussetzung der Uran-Anreicherung gelockert würden. In seinen Reden versicherte er, dass die Experten des Landes neue Möglichkeiten finden werden, um die Sanktionen zu „umgehen“. Berichten des Wallstreet Journals zufolge betreibt Iran Tauschhandel und erhält für sein Erdöl Weizen und Tee aus Indien, Fleisch und Obst aus Pakistan, Reis aus Uruguay und diverse Güter aus China. Doch auf Dauer wird das nicht funktionieren.

Der iranische Mediziner Bijan Sadrizadeh, Mitglied im Exekutivrat der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wies darauf hin, dass die unerschwinglichen Medikamentenpreise und die medizinischen Versorgungsengpässe unter anderem Krebspatienten dazu zwingen, entweder ihr Haus zu verkaufen oder sich auf ihren Tod vorzubereiten.

Außerdem macht die konservative Fraktion um Staatsoberhaupt Khamenei den Präsidenten Mahmud Ahmadinejad und seine Regierung für die Misere des Landes verantwortlich. Ahmadinejad, der einst die Sanktionen als einen „Fetzen Papier, den man getrost in den Müll werfen kann,“ bezeichnete, lässt neue Töne anklingen. Er redet vom gezielten Wirtschaftskrieg mit dem Feind und betont, dass geheime Kräfte aus dem Verborgenen seine Wirtschaftsreformen verhindern. Es ist unmissverständlich, dass diese Aussage Khamenei und seinen Hardlinern gilt.

Gewinner der Sanktionen

Während die breite Mittelschicht, die zumeist aus Oppositionellen und Intellektuellen besteht, unter den Sanktionen leidet, steht als nationaler Gewinner die iranische Revolutionsgarde (Armee der Wächter der Islamischen Revolution, Sepah)  an erster Stelle. In Zeiten, wo die verbliebenen Privatzweige der iranischen Wirtschaft um ihre Existenz kämpfen, haben allein die staatlichen Institutionen die Mittel und die politische Souveränität, sich über das geltende Recht hinwegzusetzen und die Sanktionen über dunkle Kanäle zu umgehen. So ist es nicht verwunderlich, dass diese Paramilitärs, also die Revolutionsgarde, die einst gegründet wurden, um die Säulen der islamischen Revolution zu schützen, zu einer Monopolstellung aufgestiegen sind. Nach dem ersten Golfkrieg wurde die Garde zu einer Privatarmee der Regierung aufgewertet, um politische Gegner des Regimes zu bekämpfen. Neben den exterritorialen Brigaden wie Quds und Hisbollah ist die  Basij die größte nationale Untergruppierung der Sepah. Die Garde besitzt eigene Häfen und geheime Gefängnisse, kontrolliert das Geheimdienstministerium sowie die Medien, das Internet und die gesamte Telekommunikation. Sie bestimmt nahezu den gesamten Handel mit und ist der größte Unternehmer des Landes. Die Mitglieder unterliegen keiner Steuerpflicht und zahlen keine Zollgebühren. Zudem sind sie nur dem Revolutionsführer Rechenschaft schuldig. Momentan bekleiden ehemalige Kommandeure der Revolutionsgarde etwa Zweidrittel der Ministerposten im Regierungskabinett.  Diese schlagkräftige Parallelarmee, die für die blutige Niederschlagung der Proteste der letzten Jahrzehnte die Hauptrolle spielte, hat in den jüngsten Jahren durch die Übernahme diverser Erdöl- und Gasfelder zunehmend an Einfluss gewonnen. Auch den Import-Export-Handel und den damit verbundenen Schmuggel hat sie fest im Griff.

Als Folge der Sanktionen deuten Prognosen auf einen totalen Wirtschaftskollaps sowie einen Aufstand der hungernden Bevölkerung hin. Foto: DGVN

Zu den Gewinnern auf dem internationalem Parkett gehören die UN-Vetomächte Russland und China gefolgt von Nachbarstaaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie der Türkei. Russland ist in Folge des iranischen Öl- und Gas-Embargo zu Europas wichtigstem Energielieferanten aufgestiegen und profitiert von der bilateralen Beziehung beider Staaten und der Zusammenarbeit am iranischen Atomprogramm. Zudem kann Russland durch gute Kontakte sowohl mit Iran, Irans politischen Gegnern im Westen und zu Israel bei Bedarf die Vermittlerrolle übernehmen und seine eigenen Interessen durchsetzen. Das russische Votum in der UN-Generalversammlung zu Gunsten Irans wäre ohne iranische Zugeständnisse nicht erdenklich.

Gleiches gilt für China, auch wenn die Interessen des Reiches aus der Mitte etwas anderer Natur sind. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt verschlingt den größten Teil der weltweit angebotenen Ressourcen und macht damit vor Iran nicht halt. China sieht in Iran einen sicheren Energiezufuhrpartner und lässt sich nicht von internationalen Abkommen abschrecken. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Hong Lei sagte, dass Käufe iranischen Rohöls trotz der Sanktionen “völlig gerechtfertigt und legitim” seien. Das belegen auch die Zahlen. Trotz 50-prozentiger Einbrüche des weltweiten Exports iranischen Öls stiegen Chinas Ölimporte aus Iran im letzten Jahr auf 19 Prozent.

Ein weiterer regionaler Akteur ist Irans westliches Nachbarland Türkei. Der NATO-Mitgliedstaat, der lange als Bruderstaat für Iran galt, spielt ein zweierlei politisches Spiel auf dieser Bühne. Laut Experten verzeichnete die Türkei in den letzten 33 Jahren satte Gewinne aus den Sanktionen gegen das Nachbarland. Tendenz steigend. Berichten zufolge belieferte die Türkei Iran in den letzten Jahren mit mehreren Millionen Barrel Benzin und einem Preisaufschlag von 25 Prozent. In den letzten Jahren hat die Türkei diese Monopolstellung des Gütertransits allerdings immer mehr an die Vereinigten Arabischen Emirate abgetreten.

Perspektiven

Iran dürfe nicht länger auf Zeit spielen, betonte Außenminister Guido Westerwelle in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September 2012. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Irans Interesse an Gesprächen hauptsächlich auf die Lockerung der Sanktionen ausgerichtet ist anstatt Eingeständnisse in Bezug auf sein Atomprogramm zu machen.

Inzwischen erklärte sich die iranische Führung bereit, die Verhandlungsgespräche mit dem UN-Sicherheitsrat wieder aufzunehmen. Voraussichtlich Ende Januar finden die Gespräche der P5+1-Gruppe (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland) unter Leitung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Istanbul statt. "Wir begrüßen die Rückkehr zu den Diskussionen und hoffen, dass sie mit einem konstruktiven Ansatz kommen und nicht die vergangenen Fehler wiederholen", erklärte im Vorfeld der iranische Atom-Chefunterhändler Said Dschalili. Er betonte ferner, dass Iran entschlossen sei, "seine Rechte zu verteidigen". Am 16. Januar waren Vertreter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) in Teheran eingetroffen. Die Inspektoren unter Leitung von Herman Nackaerts, stellvertretender Generaldirektor der IAEA, verhandelten mit den Behörden, um Zugang zu der Militäranlage Parchin zu erhalten. Da die Gespräche ohne substanzielle Ergebnisse verliefen, sollen sie voraussichtlich am 12. Februar fortgesetzt werden.

Offen bleibt, ob das „Katz und Maus“-Spiel des iranischen Regimes um eine weitere Episode fortgeführt wird oder ob das sanktionsgeschwächte Regime sein Atomprogramm als Tausch gegen einen Machterhalt offenlegt. Sicher ist eine breite internationale Front, die um jeden Preis den Aufstieg Irans zu einer atomaren Gefahr verhindern will. „Alle Optionen sind auf dem Tisch“ betonten Obama sowie seine Amtsvorgänger wiederholt in Bezug auf die diplomatischen Bemühungen. Im Falle eines erfolglosen politischen Dialogs bliebe offen, kriegerische Mitteln einzusetzen.

Shahab

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