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Einstimmigkeit im UN-Sicherheitsrat: Überblick über die jüngste Resolution zu Sanktionen gegen Nordkorea

Die Ständige Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley berät sich mit Liu Jieyi, dem ständigen Vertreter der Volksrepublik China, bei der Sitzung zu schärferen Sanktionen gegenüber Nordkorea am 05. August.

Die Ständige Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley berät sich mit Liu Jieyi, dem ständigen Vertreter der Volksrepublik China, bei der Sitzung zu schärferen Sanktionen gegenüber Nordkorea am 05. August.

Seit den 1990er Jahren sorgt sich die Weltgemeinschaft um Nordkoreas Nuklearprogramm. Die USA und Südkorea haben unermüdlich auf das Regime in Pjöngjang eingewirkt, doch bisher erfolglos: Obwohl der UN-Sicherheitsrat Nordkorea Nukleartests sowie den Start ballistischer Raketen verboten hat, treibt Pjöngjang sein Programm weiter voran. Seit 2006 wurden fünf Kernwaffentests durchgeführt. Im Juli hat Nordkorea außerdem gleich zwei Raketentests unternommen. Zuletzt wurde eine Interkontinentalrakete abgefeuert, die laut Experten das amerikanische Festland erreichen könnte. 

Als Reaktion auf die jüngsten Tests wurde am Samstag, den 05. August einstimmig Resolution 2371 im UN-Sicherheitsrat verabschiedet, womit die Sanktionen gegen Nordkorea erheblich ausgeweitet werden. Seit 2006 gab es sieben solcher Resolutionen. Bereits im Juni hatte der Sicherheitsrat Nordkoreas Missachtung der bestehenden Resolutionen und die Aktivitäten zur Entwicklung ballistischer Raketen und nuklearer Waffen verurteilt.

Mit Resolution 2371 wurden vergangenen Samstag die bisher schärfsten Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea verabschiedet. Die von den USA eingebrachte, aber eng mit China und Russland abgestimmte Resolution führt Ausfuhrverbote für Kohle, Eisen und Blei ein. Außerdem wird Nordkorea der Export von Meeresfrüchten verboten. Damit könnten die Exporterlöse Nordkoreas um mindestens ein Drittel, also rund eine Milliarde US-Dollar reduziert werden.

Die Resolution verbietet darüber hinaus die Einstellung und Bezahlung weiterer nordkoreanischer Arbeiter im Ausland, da befürchtet wird, dass Pjöngjang die Einnahmen für sein Nuklearprogramm benutzen könnte. Außerdem drücken die Sicherheitsrats-Mitglieder darin ihre Sorge über das nordkoreanische Chemiewaffenarsenal aus und fordern das Land auf, der Chemiewaffenkonvention beizutreten.

Mit Resolution 2371 fordert der Sicherheitsrat darüber hinaus die Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche für die nukleare Abrüstung der Koreanischen Halbinsel. Die Resolution weitet personenbezogene Sanktionen auf neun weitere Einzelpersonen aus und erweitert die finanziellen Sanktionen durch das Verbot von Joint Ventures mit Nordkorea.

Nachhaltiger Einfluss  auf Nordkorea durch den Sicherheitsratsbeschluss?

Auch wenn die einstimmige Verabschiedung der Resolution 2371 ein diplomatischer Erfolg - nicht zuletzt für den UN-Sicherheitsrat - war, liegt die Umsetzung nun bei den Mitgliedsstaaten der Weltorganisation. Besonders China und Russland stehen dabei im Fokus: China und Russland sind die wichtigsten Wirtschaftspartner Nordkoreas, exportieren Erdöl in das Nachbarland und haben lange von der günstigen Arbeitskraft nordkoreanischer Angestellter profitiert. Auch ein Großteil der in den kürzlich getesteten Raketen verwendeten Technik soll aus Russland stammen. Weder Russland noch China werden aller Voraussicht nach jedoch in absehbarer Zeit substanziellen Druck auf das kommunistische Nachbarland ausüben ­­– zu groß ist die Sorge vor einer Destabilisierung Nordkoreas, die zu Flüchtlingsbewegungen oder politischen Umwälzungen führen könnte.

Generell ist davon auszugehen, dass Nordkorea in naher Zukunft weitere Raketen- und Atomwaffentests unternehmen wird. Wie effektiv die in Resolution 2371 getroffenen Sanktionen sein werden, ist also schwer vorauszusagen. Eine politische Annäherung wird zumindest auch in nächster Zeit höchst unwahrscheinlich bleiben: So hat Nordkorea nach der Verabschiedung der Resolution die Gesprächsangebote von seinem südlichen Nachbarn abgelehnt und die Rhetorik gegenüber den USA verschärft.

Das Nuklearprogramm und die Teilung der koreanischen Halbinsel stehen für Nordkorea nicht zur Verhandlung. Wissenschaftler haben die Fortentwicklung des Nuklearprogramms als eine Art nordkoreanische „Manifest Destiny“ beschrieben. Der Fall Nordkorea wird auch weiterhin ein Reibungspunkt in den Beziehungen zwischen den USA und China bleiben. Offen ist, ob die USA Strafmaßnahmen gegenüber Nordkorea weiterhin vorrangig im Rahmen der Vereinten Nationen erwägen, oder schon bald unilaterale Aktionen vorbereiten, im äußersten Fall sogar unter Verwendung militärischer Mittel.

Artikel von Inger-Luise Heilmann
Der Artikel spiegelt die persönliche Sichtweise der Autorin wider. 

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