Friedenssicherung

Stärkung des UN-Peacekeeping: Übergabe von Bundeswehrfähigkeiten an UN-Untergeneralsekretär Lacroix

Untergeneralsekretär Jean-Pierre Lacroix, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Oberbürgermeister Ashok Sridharan

(von links nach rechts) UN-Untergeneralsekretär Jean-Pierre Lacroix, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Oberbürgermeister Ashok Sridharan

Stärkung des UN-Peacekeeping: Übergabe von Bundeswehrfähigkeiten an UN-Untergeneralsekretär Lacroix in Bonn

Im Alten Rathaus der Stadt Bonn übergab Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 7. September dem für das UN-Peacekeeping zuständigen Untergeneralsekretär Jean-Pierre Lacroix verschiedene Bundeswehrfähigkeiten zur Stärkung des UN-Peacekeeping. DGVN-Vorstandsmitglied, Winfried Nachtwei, MdB a.D., nahm an der Feierstunde teil. Ein Bericht:

Anlässlich des seit dem 1. April amtierenden Leiters des Department of Peacekeeping Operations in der deutschen „UNO-Stadt“ übergab die Ministerin im traditionsreichen Gobelinsaal des Rathauses den Vereinten Nationen symbolisch folgende Fähigkeiten:

- „In-mission Trainings“ für die spezialisierte Ausbildung von Personal in den Hauptquartieren laufender Friedensmissionen;

- „Mobile Training Teams“ für die Vorabausbildung von Truppenteilen vor ihrer Entsendung in Friedensmissionen

- „Start up Kits“: fünf voll ausgestattete, hochwertige Führungscontainer zur Herstellung erster Führungs- und Handlungsfähigkeit für den Start einer Friedensmission in einem Einsatzland (stationiert in der UN Logistics Base in Brindisi/Italien).

- Für das „Peacekeeping Capabilities Readiness System“ (PCRS) der UN, ein Übersichtssystem „eingemeldeter“ militärischer, polizeilicher und ziviler Fähigkeiten, meldete die Ministerin ein: Stabspersonal, bis zu 75 Militärbeobachter, ein Feldjäger-Bataillon (Militärpolizei), Kräfte für Lufttransport, Operative Kommunikation, Minenräumung, eine Aufklärungskompanie und eine Sanitätseinrichtung. (Der Pool löst seit 2015 das bisherige UN Standby Arrangement System ab; bisher sind 81 Mitgliedsstaaten an dem System beteiligt).

Die Veranstaltung

Oberbürgermeister Ashok Sridharan begrüßt die zahlreichen Gäste, unter ihnen viele Bundeswehrangehörige und etliche Generäle, und skizziert mit berechtigtem Stolz Bonn als den bei weitem größten UN-Standort in Deutschland (20 VN-Organisationen und zentraler Ort vieler Einrichtungen und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit).

Ministerin von der Leyen nennt zu Beginn ihrer Rede die Charta der Vereinten Nationen „die völkerrechtliche Grundlage unseres globalen Miteinanders.“ Sie zitiert ihr zentrales Gelöbnis „Wir, die Völker der Vereinten Nationen (sind) fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren (…) und haben beschlossen, in unserem Bemühen zur Erreichung dieses Zieles zusammenzuwirken.“ Die Vereinten Nationen hätten in den vergangenen Jahrzehnten „unendlich viel erreicht“. Sie habe „unsere Welt trotz aller Rückschläge zu einem friedlicheren und sichereren Ort für Milliarden von Menschen gemacht. Die Vereinten Nationen sind damit eine der zentralen Errungenschaften unserer modernen Zeit.“

„Aber die UN sind nur so stark wie die Mitgliedsstaaten sie machen! Darum ist es Deutschlands Interesse und erklärtes Ziel, die Vereinten Nationen durchsetzungsfähiger und effizienter zu machen. Deutschland ist deshalb bereit, in den UN mehr Verantwortung zu übernehmen.“

Schon jetzt leiste Deutschland wichtige Beiträge für die UN.

Im Anschluss übergab die Ministerin dem UN-Untergeneralsekretär als Symbol der Start-up Kits Container eine Glasskulptur.

Der französische UN-Diplomat antwortete sehr freundlich und frei für die deutschen Zusagen und betonte, Deutschland gehöre zu den stärksten politischen Unterstützern der Vereinten Nationen unter den Mitgliedsstaaten.

Umrahmt wurde die Feier von einem Bläser-Quintett der Bundeswehr. Der Klarinettist erinnerte mich mit seinem lächelnden Gesichtsausdruck an das Peacekeeper-Motto „firm, fair, friendly“.

Kommentar:

Die übergebenen bzw. eingemeldeten Fähigkeiten gehen zurück auf entsprechende Ankündigungen der Bundesregierung bei dem von US-Präsident Obama initiierten „Leader`s Summit on Peacekeeping“ in New York im September 2015. Damals hatten Mitgliedsstaaten überraschenderweise 40.000 Uniformträger – China allein 8.000 -, 40 Helikopter, 15 Pionierkompanien, zehn Feldlazarette zugesagt. Zu den deutschen Ankündigungen gehörten neben den o.g., damals nicht quantifizierten Fähigkeiten zusätzliche Polizisten (Specialized Police Teams), THW-Kapazitäten für das UN Department of Field Support und eine verstärkte Unterstützung bei Mediation und Krisenprävention.

Bei MINUSMA in Mali (und EUTM Mali) trägt die Bundeswehr inzwischen mit militärischen „Hochwertfähigkeiten“ (vor allem Aufklärung, Lufttransport, Ausbildung)  erheblich zur Funktionsfähigkeit einer der größten – und zzt. auch der gefährlichsten – UN-Friedensmissionen bei.

Die rund 40 deutschen Militärbeobachter und Stabsoffiziere bei UN-Missionen in Westsahara, Darfur, Süd-Sudan und Mali sind als deutsches Einzelpersonal sehr auf sich gestellt, arbeiten ohne den Rückhalt einer „deutschen Insel“ in einem extrem fordernden Umfeld - und haben einen hervorragenden Ruf. Die Leistungen dieser – als Militärbeobachter unbewaffneten – „Friedens-Einzelkämpfer“ sind in der Öffentlichkeit praktisch unbekannt.

Vor allem mit Mali hat die deutsche Unterstützung der UN-Friedenssicherung einen deutlichen, quantitativen und qualitativen Schub bekommen. Zu begrüßen ist die Willenserklärung der Ministerin, die UN stärken zu wollen und selbst mehr Verantwortung bei UN-Missionen übernehmen zu wollen.

Das alles ist aber kein Grund zu politischer Selbstzufriedenheit:

- Denn jahrelang war die personelle deutsche Unterstützung von UN-Friedensmissionen – wie auch von anderen europäischen Ländern – minimal: 2015 stellte die Bundesrepublik, der viertgrößte Beitragszahler, nur 0,2% der Blauhelme. Im Juni 2017 stellte Deutschland laut UN-Angaben 730 Blauhelmsoldaten (von 80.00 insgesamt), 26 Stabsoffiziere, 18 Militärbeobachter, 31 Polizisten (von 12.000) und 60 Zivile (von 5.500).

- Die jetzt beim PCRS eingemeldeten Kräfte sind meines Wissens grundsätzlich angezeigt, ihr Einsatz steht selbstverständlich unter Parlamentsvorbehalt. Inwieweit sie im Bedarfsfall auch zur Verfügung stehen, also auch entsprechende Kapazitäten vorgehalten und planmäßig verstärkt werden, steht auf einem anderen Blatt. Immerhin gehören die angezeigten Fähigkeiten zu den besonders gefragten der Bundeswehr.

Die Chance, anschaulich und exemplarisch über interessante Einzelaspekte des UN-Peacekeeping zu informieren – und damit verbreiteten Vorurteilen entgegenzuwirken („gut gemeint, wenig professionell“) -, wurde leider nicht genutzt.

Der integrierte – politisch-militärisch-polizeilich-zivile - Ansatz von UN-Missionen kam bei der Veranstaltung leider praktisch nicht zur Geltung kam, nicht in den Reden und – wie mir schien – auch nicht unter den Teilnehmern. Dabei befindet sich eine der drei Ausbildungsstätten für Internationale Polizeimissionen, die des Landes NRW, nahebei in Brühl.

Beim Tag des Peacekeepers um den 29. Mai (International Day of UN-Peacekeepers) wird der ressortgemeinsame Ansatz seit 2013 besonders eindrucksvoll sichtbar.


Winfried Nachtwei, MdB a.D., DGVN-Vorstandsmitglied

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