Syrien Konflikte & Brennpunkte Abrüstung

UN-Untersuchungskommission: Assad-Regime und IS setzten Chemiewaffen ein

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon trifft Virginia Gamba, Leiterin des Gemeinsamen Investigativmechanismuses der UN und der OPCW

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon (Mitte links) trifft Virginia Gamma (Mitte rechts), Leiterin des Gemeinsamen Investigativmechanismuses der UN und der OPCW

Syrien kommt nicht zur Ruhe. Zuletzt fanden in der Stadt Aleppo heftige Kämpfe zwischen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assads mit Hilfe russischer Luftunterstützung auf der einen und Gegnern des Regimes auf der anderen Seite statt. Mehrere hunderttausend Zivilisten, denen es an allem fehlt, sind in der Stadt eingeschlossen. Mitte August ging der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura, einen ungewöhnlichen Schritt und brach eine Sitzung der Arbeitsgruppe für humanitäre Hilfe in Syrien nach nur acht Minuten ab.

Nun kommen zudem neue Erkenntnisse über Kriegsverbrechen ans Licht. Ein Bericht des Gemeinsamen Investigativmechanismus (engl. Joint Investigative Mechanism – kurz: JIM) der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (engl. Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons – kurz: OPCW) kommt zu dem Schluss, dass sowohl das Assad-Regime als auch der sogenannte Islamische Staat (IS) in den vergangenen zwei Jahren Chemiewaffen eingesetzt haben. Der JIM-Bericht wurde am Mittwoch dem UN-Sicherheitsrat übergeben und ist noch unter Verschluss. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Bericht jedoch vorab einsehen. Demnach haben Hubschrauber der syrischen Luftwaffe im April 2014 und im März 2015 Bomben mit Chlorgas abgeworfen. Die Terrormiliz IS, auch bekannt als Daesh, habe im August 2015 im Kampf gegen kurdische Truppen Senfgas verwendet. Bei sechs weiteren Chemiewaffenangriffen konnten die Ermittler keinen eindeutigen Schuldigen ausmachen.

Kommende Woche soll sich der Sicherheitsrat über die Ergebnisse des Berichts, der dann veröffentlicht wird, beraten. Ob jedoch Strafmaßnahmen gegen die Assad-Regierung beschlossen werden, bleibt offen. Sowohl China als auch die Russische Föderation haben in der Vergangenheit immer wieder ihr Veto gegen Resolutionen eingelegt, die Konsequenzen für das syrische Regime bedeutet hätten. Resolutionen, die gegen den IS gerichtet sind, werden hingegen zwar einstimmig angenommen, sind aus ihrer Natur heraus jedoch nur begrenzt wirksam gegen eine Terrormiliz.

Russland und sein Ständiger Vertreter im Sicherheitsrat, Witali Iwanowitsch Tschurkin, werden kommende Woche unter besonderer Beobachtung stehen.
Russland und sein Ständiger Vertreter im Sicherheitsrat, Witali Iwanowitsch Tschurkin, werden kommende Woche unter besonderer Beobachtung stehen.

Druck auf den Sicherheitsrat

Westliche Staaten haben im Zuge der Veröffentlichungen Konsequenzen gefordert. So forderte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass der Einsatz von Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung und der vorsätzliche Bruch des Chemiewaffen-Übereinkommens nicht folgenlos bleiben dürfen. Auch der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault drängte auf eine Antwort der internationalen Gemeinschaft: „Frankreich fordert eine Antwort, die dem Ernst der Lage angemessen ist. Der Sicherheitsrat darf sich nicht vor seiner Verantwortung drücken.“ Worte die wohl vor allem an Russland gerichtet sind. Der russische Ständige Vertreter bei der UN, Witali Tschurkin, entgegnete hingegen vor russischen Medien, dass voreilige Schlüsse vermieden werden sollten und Russland mehr Zeit brauche, um den 95-seitigen Bericht zu studieren.

Im Lichte der neusten Erkenntnisse fordern zudem Menschenrechtsorganisationen einen stärkeren Schutz der syrischen Zivilbevölkerung. Amnesty International verlangt beispielsweise, dass sich der Internationale Strafgerichtshof in Syrien Ermittlungen aufnimmt. Dies wurde bisher im Sicherheitsrat blockiert.  

Bereits am 21. August 2013 erfolgte einer der schwersten Giftgas-Angriffe des Syrienkrieges. Damals ermittelten die Vereinten Nationen, dass der chemische Kampfstoff Sarin in größeren Mengen mit Boden-Boden-Raketen in Ghuta, östlich von Damaskus, verschossen wurde. Unter den Toten befanden sich auch Zivilisten, einschließlich vieler Kinder.
In Folge der Ghuta-Attacke hatte sich die syrische Regierung zur Zerstörung ihres Chemiewaffenarsenals verpflichtet. Da Chlorgas jedoch auch zivil genutzt werden kann, ist nur dessen Einsatz als Waffe, nicht jedoch der Besitz verboten. Bei einer Verletzung des damaligen Abkommens wurden Strafmaßnahmen angedroht. Obwohl durch den neusten Bericht diese Verletzungen nun belegt sind, kommt es trotzdem auf die Geschlossenheit des Sicherheitsrates an. 

Der Gemeinsame Investigativmechanismus wurde im August 2015 mit der Sicherheitsratsresolution 2235 etabliert und befasst sich mit der Identifizierung von Individuen, Gruppen und Regierungen, die für den Gebrauch von chemischen Waffen verantwortlich sind. Die Resolution wurde von den Vereinigten Staaten von Amerika entworfen und von allen 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates angenommen.

Mirko Vossen

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