Abrüstung in Deutschland

UN-Foto: Eric Kanalstein

Die Bundesregierung bemühte sich in den vergangenen Jahren um Fortschritte im Bereich der Abrüstung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie Exportkontroll- und Rüstungskontrollabkommen. Seit 1965 ernennt sie einen "Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle". Der Beauftragte leitet die Abteilung für Rüstungsfragen und Rüstungskontrolle im Auswärtigen Amt. Seit August 2011 hat Botschafter Rolf Nikel diese Position inne.

Die Bemühungen der Bundesregierung im Bereich der Abrüstung stützen sich im Wesentlichen auf:

  • eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) als Rahmen;
  • Intensiven Kontakt zu den Vereinten Nationen;
  • Koordinierung der Umsetzung internationaler Verträge;
  • Einsatz bei Verstößen gegen internationale Verträge;
  • Unterstützung für regionale Organisationen;
  • Abrüstungs- und Nichtverbreitungsprojekte.

"Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind prioritäre Handlungsfelder deutscher Außen- und Sicherheitspolitik", heißt es im Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung 2012. Deutschland bekräftigt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und setzt sich auf bi- und multilateraler Ebene für dessen Verwirklichung ein. Daher arbeitet die Bundesregierung auf die Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen hin und unterstützt die Umsetzung der Beschlüsse, die 2010 auf der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags getroffen wurden. Große Herausforderungen stellten im Jahr 2012 das iranische Atomprogramm sowie die fehlende Kooperation Nordkoreas und die offizielle Bestätigung Syriens, im Besitz von Chemiewaffen zu sein, dar.

Die Bundesregierung drängt außerdem auf eine Stärkung und Modernisierung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa. Im internationalen Rahmen setzt sie sich u.a. im Bereich der Kleinwaffenkontrolle für multilaterale Bemühungen ein. Darüber hinaus wirke sie an der Universalisierung bestehender multilateraler Verträge und Regime mit, u.a. der Konventionen zum Verbot von Streumunition sowie von Landminen.

Deutschland ist Vertragspartei einer Vielzahl multilateraler Verträge zur Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, u.a. des Nichtverbreitungsvertrags, des Ottawa-Abkommens, des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen (BWÜ), des Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ), des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) sowie des Übereinkommens zum Verbot von Streumunition.

In die Kritik geraten war die Bundesregierung, als sie sich im Rahmen der Verhandlungen zur Ottawa-Konvention 2008 zunächst zurückhaltend zu einem Verbot von Streumunition verhielt und Ausnahmeregelungen befürwortete. Deutschland ratifizierte die Konvention im Juli 2009, schloss sich aber im November 2011 einer Initiative u.a. der USA, Russlands und Israels an, die ein neues Abkommen zur Streumunition anstrebten. Dieses sollte die Bestimmungen der Konvention aufweichen und damit größere Spielräume erlauben, kam jedoch nicht zustande. Als Hintergrund gelten die Interessen deutscher Rüstungsexportunternehmen, die mit Streumunition wichtige Geschäfte durchführen. Die GKKE berichtet in ihrem Rüstungsexportbericht 2011 außerdem von internationalen Finanzgeschäften deutscher Banken mit Herstellern der geächteten Streumunition und Antipersonenminen.

Rüstungsexporte

Trotz der Bekenntnisse zu Abrüstung und Rüstungskontrolle: Deutschland belegt einen Spitzenplatz unter den Exporteuren konventioneller Waffen: der Weltmarktanteil liegt bei sieben Prozent, damit befindet sich Deutschland auf dem dritten Rang nach USA und Russland. Laut Rüstungsexportbericht der GKKE betrug allein der Wert der exportierten Kriegswaffen 2011 mehr als zwei Milliarden Euro, darunter auch Ausfuhren an problematische Länder, welche die Kriterien für Waffenexporte nicht hinreichend erfüllen. Richtlinien bestehen in Deutschland durch das Kriegswaffenkontrollgesetz und die Rüstungsexportrichtlinie der Bundesregierung sowie auf EU-Ebene durch den Gemeinsamen Standpunkt zur Exporten von Militärgütern und Militärtechnologie. Zentrale Kriterien sind die Menschenrechtssituation und regionale Stabilität. 2010 erhielten deutsche Firmen Liefergenehmigungen in 48 Länder mit kritischer Menschenrechtssituation und 49 Länder mit internen Gewaltkonflikten. Prominentestes Beispiel umstrittener Exporte waren die vermeintlichen geplanten Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien. Ob die Genehmigung dafür tatsächlich erteilt wurde, ist nicht bekannt – die Beratungen und Entscheidungen des Bundessicherheitsrats über Rüstungsexporte unterliegen der Geheimhaltung. Auch das Bekanntwerden deutscher Rüstungsexporte der vergangenen Jahre in nordafrikanische und arabische Staaten, besonders nach Libyen, sorgte im Zuge des "Arabischen Frühlings" für heftige Diskussionen.