Der Jemen-Konflikt und die UN
Seit 2011 wird in Jemen um die Herrschaft gekämpft. In einem schwer zu überschauenden und brutal geführten Konflikt bekriegen sich die Huthi-Salih-Allianz, die international anerkannte Exilregierung sowie weitere Gruppen – jeweils mit Unterstützung aus dem Ausland. Eine der gravierendsten humanitären Krisen weltweit ist die Folge.
Wie ist der Konflikt entstanden?
Auf dem heutigen Gebiet des Jemen gab es bis 1990 zwei Staaten: Die Jemenitisch Arabische Republik mit der Hauptstadt Sanaa im Norden und die Demokratische Volksrepublik Jemen mit der Hauptstadt Aden im Süden. Mit der Gründung der Republik Jemen wurde zwar eine einheitliche politische Ordnung geschaffen, den Regierenden gelang es jedoch nicht, bestehende Missstände wie die geringe Wirtschaftskraft, zunehmende Armut, hohe Korruption und mangelnde politische Teilhabe zu beheben und die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen im Land zusammenzuführen. Unter Ali Abdullah Salih, der von 1990 bis 2012 Präsident war, nahm das Regime autoritäre Züge an. Die schiitischen Zayditen im Norden wurden systematisch marginalisiert ebenso wie südliche Eliten, die bereits 1994 gewaltsam versucht hatten, die Unabhängigkeit des Südens wiederherzustellen. Auch die aus dem Norden stammende Ansar Allah-Bewegung, die häufig als Huthis bezeichnet werden, leistete wiederholt gewaltsam Widerstand gegen die Regierung.
Vor diesem Hintergrund wurden im Zuge des Arabischen Frühlings ab 2011 auch im Jemen Demonstrationen gegen die Politik von Langzeitpräsident Salih organisiert. Nach gewaltsamen Ausschreitungen trat dieser zurück und unter seinem Stellvertreter Abd Rabbo Mansur Hadi wurde mit der nationalen Dialogkonferenz ein politischer Übergangsprozess eingeleitet, der 2014 abgeschlossen wurde. Jedoch waren nicht alle relevanten politischen Kräfte an den Verhandlungen beteiligt bzw. mit deren Ergebnissen zufrieden. Schon während der Verhandlungen griffen einige Gruppen auf gewaltsame Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen zurück.
Schließlich gelang es der Ansar Allah-Bewegung, die schon 2011 eine Allianz mit den Unterstützern des ehemaligen Präsidenten Salih gebildet hat im September 2014 die Hauptstadt Sanaa einzunehmen. Die Übergangsregierung von Präsident Hadi wurde 2015 zum Rücktritt gezwungen und ein Interim-Revolutionskomitee gebildet. Präsident Hadi und die Übergangsregierung verließen daraufhin den Jemen und gingen ins Exil nach Saudi-Arabien. Dieses ist seit 2015 im Rahmen einer Militärkoalition aktiv an dem Konflikt beteiligt. Im Frühjahr 2022 trat Hadi zurück und übergab die Amtsgeschäfte an einen neu geschaffenen Präsidialrat.
Konfliktlinien und beteiligte Akteure
Die Parteien im Jemen-Konflikt verfolgen unterschiedliche wirtschaftliche, kulturell-religiöse und territoriale Interessen und sind durch ein unübersichtliches Beziehungsgeflecht miteinander verbunden. Dennoch lassen sich grob drei Blöcke von Akteuren unterscheiden: Auf der einen Seite steht die sogenannten Huthi-Salih-Allianz, die sich aus Anhängern der Ansar Allah-Bewegung und der Partei des ehemaligen Präsidenten Salih zusammensetzt. Sie stellt gegenwärtig die Regierung im Jemen und beansprucht für sich, der legitime Träger der Staatsgewalt zu sein. Im Verlauf des Konflikts drangen die Milizen der Allianz weit in den Süden des Landes vor, wo sie sich aufgrund des Widerstands verschiedener lokaler Gruppen und des Eingriffs der saudischen Militärkoalition jedoch nur bedingt festsetzen konnten. Das Bündnis der beiden Parteien gilt als instabil, da sie sich zwischen 2004 und 2010 mehrfach bekriegten und besonders in religiösen Fragen unterschiedliche Standpunkte vertreten. International wird die Allianz nicht anerkannt, erhält jedoch Unterstützung vom schiitischen Iran. Diesem wird vorgeworfen, die Allianz mit Waffen zu beliefern und ihre Kämpfer auszubilden, um damit seinen Einfluss in der Region auszudehnen.
Auf der anderen Seite steht die international anerkannte Exilregierung unter dem ehemaligen Präsident Hadi (2012-2022) sowie die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition. Im April 2022 kündigte Hadi seinen Rücktritt an. Daraufhin wurde ein Präsidialrat unter dem Vorsitz von Rashad al-Alimi, ein langjähriger Verbündeter Hadis, eingesetzt. Hadi hatte im März 2015 den Golfkooperationsrat um Unterstützung gegen die Huthis gebeten. In der Folge erklärte das sunnitische Saudi-Arabien, dass es die Huthis aus der Hauptstadt und den staatlichen Einrichtungen vertreiben wolle, um die legitime Regierung Hadis wiederherzustellen. Riad betrachtet die Huthis als den verlängerten Arm Irans, dessen Einfluss es in der Region begrenzen will. Der Koalition gehören neben Saudi-Arabien auch Ägypten, Bahrain, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Pakistan, Senegal, Sudan und die Vereinigten Arabischen Emirate an. Logistische Unterstützung und Geheimdienstinformationen werden unter anderem von Frankreich, Großbritannien und den USA bereitgestellt. Die Koalition konnte maßgeblich zum Rückzug der Allianz aus dem Süden beitragen, diese bisher jedoch nicht aus der Hauptstadt vertreiben.
Der dritte Block umfasst eine Reihe von Akteuren, die sich an der Bekämpfung der Huthi-Salih-Allianz beteiligen und gleichzeitig die Exilregierung ablehnen. Eine dieser Gruppen ist die Südliche Bewegung, die sich bereits 2007 formierte. Sie arbeitet im Kampf gegen die Allianz mit der Exilregierung und der saudischen Militärkoalition zusammen, lehnt jedoch die Ergebnisse der Nationalen Dialogkonferenz ab und tritt für die Unabhängigkeit des Südens ein. Eine andere Gruppe ist die sunnitisch islamistische Islah-Partei, die den jemenitischen Ableger der Muslimbruderschaft darstellt und vornehmlich an der Erweiterung ihres eigenen Einflusses interessiert ist. Dschihadistische Gruppen wie al-Qaida auf der arabischen Halbinsel und der Islamische Staat im Jemen beteiligen sich ebenfalls an den Kämpfen. Die Huthi-Salih-Allianz konnte beide Gruppierungen schwächen, nachdem sie zuvor durch Gebietsgewinne ihren Einfluss ausgedehnt hatten, doch Expertinnen und Experten warnen, dass sie erneut erstarken könnten.
Der Jemen-Konflikt hat eine der gravierendsten humanitären Krisen der Gegenwart hervorgerufen: Hunderttausende haben ihr Leben verloren, über 21 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, mehr als 4,5 Millionen wurden zu Binnenvertriebenen und ca. 200 000 sind auf der Flucht. Eine nachhaltige Lösung ist nicht in Sicht.
Die Rolle der internationalen Gemeinschaft
Die die Lage im Jemen hat mit dem Beginn der Proteste im Jahr 2011 international Aufmerksamkeit erregt. In Zusammenarbeit mit der Regierung, wichtigen politischen Gruppierungen und der Zivilgesellschaft wurde unter der Schirmherrschaft des Golfkooperationsrats die Nationale Dialogkonferenz initiiert. An diesem Prozess waren auch die Europäische Union und die UN beteiligt, die eine besondere politische Mission für den Jemen eingerichtet ( und diplomatische, technische, logistische sowie finanzielle Unterstützung für den Übergangsprozesses geleistet hat. Die UN betrachten den Präsidialrat als rechtmäßige Regierung des Jemens und erkennen die Legitimität der saudischen Militärkoalition an. Von der Huthi-Salih-Allianz fordern sie unter anderem den Rückzug aus allen eroberten Gebieten sowie die Abgabe aller Waffen. Weiterhin hat der UN-Sicherheitsrat seit 2014 ein Sanktionsregime installiert, mit dem die finanziellen Mittel der Allianz, die Reisefreiheit einzelner Personen und der Zustrom an Waffen begrenzt werden soll.
Zudem führen die UN immer wieder Konsultationen mit den Konfliktparteien durch und fördern Friedensgespräche – so 2015 in der Schweiz, 2016 in Kuwait und 2018 in Schweden. Bei den Gesprächen in Schweden einigte sich die Huthi-Salih-Allianz mit der Exilregierung auf einen Gefangenenaustausch, der als eine von mehreren vertrauensbildenden Maßnahmen dazu beitragen sollte, die Distanz zwischen den Konfliktparteien zu verringern. Ebenso einigte man sich auf einen Waffenstillstand für die Hafenstadt al-Hudaida, die einen wichtigen Knotenpunkt für die Auslieferung humanitärer Hilfsgüter darstellt. Beide Maßnahmen konnten bisher nicht umgesetzt werden. Im Frühjahr 2022 trat eine Waffenruhe in Kraft, die aber im Oktober 2022 nicht verlängert wurde.
Die UN kritisieren im Jemen-Konflikt besonders die hohe Zahl ziviler Opfer, den Einsatz von Kindersoldaten sowie die prekäre humanitäre Lage, die von 2016 bis 2021 durch eine großflächige Choleraepidemie verschärft wurde. Vor diesem Hintergrund sind eine Reihe von UN-Sonderorganisationen und -Programme im Jemen aktiv. Diese können jedoch oft nur begrenzt Hilfe leisten, da der Zugang zu den Betroffenen häufig schwierig ist und der Nachschub an Hilfsgütern durch eine Blockade der See- und Luftwege erschwert wird.
Insgesamt veranschaulicht der Jemen-Konflikt die Komplexität internationalisierter innerstaatlicher Konflikte. Die Interessen und Einflussnahme externer Akteure beeinflussen den Konfliktverlauf und die Kräfteverhältnisse der ursprünglichen Konfliktparteien. Den UN bleibt in Jemen nur die Rolle eines Nebenakteurs, der trotz zahlreicher Bemühungen vorerst keine dauerhafte politische Lösung herbeiführen kann.