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Der Jemen-Konflikt und die UN

Seit 2011 wird in Jemen um die Herr­schaft gekämpft. In einem schwer zu über­schau­enden und brutal geführten Konflikt be­kriegen sich die Huthi-Salih-Allianz, die inter­national an­er­kannte Exil­regierung sowie weitere Gruppen – jeweils mit Unter­stützung aus dem Aus­land. Eine der gravierendsten humanitären Krisen welt­weit ist die Folge.

Viele Zelte in einer sandigen und steinigen Landschaft. Auf den Zelten der Schriftzug UNHCR.
Flüchtlingslager in Khamer im Gouvernement Amran. (OCHA/Philippe Kropf/CC BY-NC-ND 2.0)

Wie ist der Konflikt entstanden?

Auf dem heutigen Gebiet des Jemen gab es bis 1990 zwei Staaten: Die Jemenitisch Arabische Republik mit der Haupt­­stadt Sanaa im Norden und die Demokratische Volks­republik Jemen mit der Haupt­stadt Aden im Süden. Mit der Grün­dung der Republik Jemen wurde zwar eine ein­heit­liche politische Ordnung geschaf­fen, den Regierenden gelang es jedoch nicht, bestehende Miss­stände wie die geringe Wirtschafts­kraft, zu­nehmende Armut, hohe Korruption und mang­elnde politische Teil­habe zu beheben und die verschiedenen gesell­schaftlichen Gruppierungen im Land zusam­men­­zuführen. Unter Ali Abdullah Salih, der von 1990 bis 2012 Präsident war, nahm das Regime autoritäre Züge an. Die schi­itischen Zayditen im Norden wurden systematisch marginalisiert ebenso wie südliche Eliten, die bereits 1994 gewalt­sam versucht hatten, die Un­ab­hängig­keit des Südens wieder­her­zu­stellen. Auch die aus dem Norden stammende Ansar Allah-Bewegung, die häufig als Huthis bezeichnet werden, leistete wieder­holt gewalt­sam Wider­stand gegen die Regierung.  

Vor diesem Hinter­grund wurden im Zuge des Arabischen Frühlings ab 2011 auch im Jemen Demon­strationen, gegen die Politik von Lang­zeit­präsident Salih organisiert. Nach gewalt­samen Aus­schreitungen trat dieser zurück und unter seinem Stell­vertreter Abd Rabbo Mansur Hadi wurde mit der nationalen Dialog­konferenz ein politischer Über­gangs­prozess eingeleitet, der 2014 ab­ge­schlossen wurde. Jedoch waren nicht alle relevanten politischen Kräfte an den Ver­handlungen beteiligt bzw. mit deren Ergeb­nissen zufrieden. Schon während der Ver­handlungen griffen einige Gruppen auf gewalt­same Mittel zur Durch­setzung ihrer Interessen zurück.

Schließ­lich gelang es der Ansar Allah-Bewegung, die schon 2011 eine Allianz mit den Unter­stützern des ehemaligen Präsidenten Salih gebildet hat im September 2014 die Haupt­stadt Sanaa einzunehmen. Die Über­gangs­regierung von Präsident Hadi wurde 2015 zum Rück­tritt gezwungen und ein Interim-Revolutions­komitee gebildet. Präsident Hadi und die Über­gangs­regierung verließen darauf­hin den Jemen und gingen ins Exil nach Saudi-Arabien. Dieses ist seit 2015 im Rahmen einer Militär­koalition aktiv an dem Konflikt beteiligt.

Konfliktlinien und beteiligte Akteure

Die Parteien im Jemen-Konflikt verfolgen unter­schiedliche wirt­schaftliche, kulturell-religiöse und territoriale Interessen und sind durch ein un­über­sicht­liches Beziehungs­geflecht mit­ein­ander verbunden. Dennoch lassen sich grob drei Blöcke von Akteuren unter­scheiden: Auf der einen Seite steht die sogenannten Huthi-Salih-Allianz, die sich aus Anhängern der Ansar Allah-Bewegung und der Partei des ehemaligen Präsidenten Salih zusammen­setzt. Sie stellt gegenwärtig die Regierung im Jemen und bean­sprucht für sich, der legitime Träger der Staats­gewalt zu sein. Im Verlauf des Konflikts drangen die Milizen der Allianz weit in den Süden des Landes vor, wo sie sich auf­grund des Wider­stands verschiedener lokaler Gruppen und des Ein­griffs der saudischen Militär­koalition jedoch nur bedingt fest­setzen konnten. Das Bündnis der beiden Parteien gilt als instabil, da sie sich zwischen 2004 und 2010 mehr­fach bekriegten und besonders in religiösen Fragen unter­schiedliche Stand­punkte vertreten. Inter­national wird die Allianz nicht aner­kannt, erhält jedoch Unter­stützung vom schiitischen Iran. Diesem wird vor­geworfen, die Allianz mit Waffen zu beliefern und ihre Kämpfer aus­zu­bilden, um damit seinen Ein­fluss in der Region aus­zu­dehnen.

Auf der anderen Seite steht die inter­national aner­kannte Exil­regierung unter Präsident Hadi sowie die von Saudi-Arabien geführte Militär­koalition. Hadi hatte im März 2015 den Golf­kooperations­rat um Unter­stützung gegen die Huthis gebeten. In der Folge erklärte das sunnitische Saudi-Arabien, dass es die Huthis aus der Haupt­stadt und den staat­lichen Ein­richtungen vertreiben wolle, um die legitime Regierung Hadis wieder­her­zu­stellen. Riad betrachtet die Huthis als den verlängerten Arm Irans, dessen Einfluss es in der Region begrenzen will. Der Koalition gehören neben Saudi-Arabien die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Kuwait, Katar, Jordanien, Marokko, Sudan, Ägypten, Pakistan und der Senegal an. Logistische Unter­stützung und Geheim­dienst­informationen werden u.a. von den USA, Groß­britannien und Frank­reich bereit­gestellt. Die Koalition konnte maß­geblich zum Rück­zug der Allianz aus dem Süden bei­tragen, diese bisher jedoch nicht aus der Haupt­stadt ver­treiben.

Der dritte Block umfasst eine Reihe von Akteuren, die sich an der Bekämpfung der Huthi-Salih-Allianz beteiligen und gleich­zeitig die Exil­regierung von Präsident Hadi ablehnen. Eine dieser Gruppen ist die Südliche Bewegung, die sich bereits 2007 formierte. Sie arbeitet im Kampf gegen die Allianz mit der Exil­regierung und der saudischen Militär­koalition zusammen, lehnt jedoch die Ergebnisse der Nationalen Dialog­konferenz ab und tritt für die Un­ab­hängig­keit des Südens ein. Eine andere Gruppe ist die sunnitisch islamistische Islah-Partei, die den jemenitischen Ableger der Muslim­bruder­schaft darstellt und vornehmlich an der Erweiterung ihres eigenen Einflusses interessiert ist. Dschihadistische Gruppen wie al-Qaida auf der arabischen Halb­insel und der Islamische Staat im Jemen beteiligen sich eben­falls an den Kämpfen. Beide konnten durch Gebiets­gewinne ihren Einfluss im Land ausdehnen.

Der Jemen-Konflikt hat eine der gravierendsten humanitären Krisen der Gegen­wart hervor­gerufen: Zehn­tausende haben ihr Leben verloren, über 19 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe an­ge­wiesen, mehr als 3 Millionen wurden zu Binnen­ver­triebenen und ca. 200.000 sind auf der Flucht. Eine nach­haltige Lösung ist nicht in Sicht.

Ein Mann geht auf der Straße entlang einer zerstörten, einsturzgefährdeten Häuserzeile.
Luftangriffe haben in der Stadt Sa'ada starke Schäden verursacht (OCHA/Philippe Kropf/CC BY-NC-ND 2.0).

Die Rolle der internationalen Gemeinschaft

Die die Lage im Jemen hat mit dem Beginn der Proteste im Jahr 2011 inter­national Auf­merk­sam­keit erregt. In Zusammen­arbeit mit der Regierung, wichtigen politischen Gruppierungen und der Zivil­gesellschaft wurde unter der Schirm­herrschaft des Golf­kooperations­rats die Nationale Dialog­konferenz initiiert. An diesem Prozess waren auch die Europä­ische Union und die UN beteiligt, die eine besondere politische Mission für den Jemen ein­ge­richtet und diplomatische, technische, logistische sowie finanzielle Unter­stützung für den Über­gangs­prozesses geleistet hat. Die UN betrachten Hadi als den recht­mäßigen Präsidenten des Jemens und er­kennen die Legi­timität der saudischen Militär­koalition an. Von der Huthi-Salih-Allianz fordern sie unter anderem den Rückzug aus allen eroberten Gebieten sowie die Abgabe aller Waffen. Weiter­hin hat der UN-Sicher­heits­rat seit 2014 ein Sanktions­regime installiert, mit dem die finanziellen Mittel der Allianz, die Reise­freiheit einzelner Personen und der Zustrom an Waffen begrenzt werden soll.

Zudem führen die UN immer wieder Konsul­tationen mit den Konflikt­parteien durch und fördern Friedens­gespräche – so 2015 in der Schweiz, 2016 in Kuwait und 2018 in Schweden. Bei den Gesprächen in Schweden einigte sich die Huthi-Salih-Allianz mit der Exil­regierung auf einen Gefangenen­austausch, der als eine von mehreren vertrauens­bildenden Maß­nahmen dazu bei­tragen sollte, die Distanz zwischen den Konflikt­parteien zu verringern. Ebenso einigte man sich auf einen Waffen­still­stand für die Hafen­stadt al-Hudaida, die einen wichtigen Knoten­punkt für die Aus­lieferung humanitärer Hilfs­güter darstellt. Beide Maß­nahmen konnten bis­her nicht umgesetzt werden.

Die UN kritisieren im Jemen-Konflikt besonders die hohe Zahl ziviler Opfer, den Einsatz von Kinder­soldaten sowie die prekäre humanitäre Lage, die seit 2016 durch eine groß­flächige Cholera­epidemie verschärft wird. Vor diesem Hinter­grund sind eine Reihe UN-Sonder­organisationen und -Programme im Jemen aktiv. Diese können jedoch oft nur begrenzt Hilfe leisten, da der Zugang zu den Betrof­fenen häufig schwierig ist und der Nach­schub an Hilfs­gütern durch eine Blockade der See- und Luft­wege erschwert wird.

Insgesamt veranschau­licht der Jemen-Konflikt die Komplexität inter­nationalisierter inner­staatlicher Konflikte. Die Interessen und Einfluss­nahme externer Akteure beein­flussen den Konflikt­verlauf und die Kräfte­ver­hältnisse der ur­sprüng­lichen Konflikt­parteien. Den UN bleibt im Jemen nur die Rolle eines Neben­akteurs, der trotz zahl­reicher Bemühungen vorerst keine dauer­hafte politische Lösung herbei­führen kann.